Stopp von Google-Strafe? Schwere Vorwürfe gegen von der Leyen

In den Fluren der EU-Kommission herrscht derzeit Unruhe. Auslöser ist die Frage, ob das schärfste Schwert Brüssels gegen die Übermacht der Big-Tech-Konzerne, der Digital Markets Act (DMA), bereits vor einem größeren Einsatz stumpf geworden ist. Berichte des Handelsblatts und von Capital Forum erschüttern die Glaubwürdigkeit der europäischen Digitalpolitik. Demnach soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich eingegriffen haben, um eine bereits fest eingeplante Milliardenstrafe gegen den US-Giganten Google in letzter Minute zu stoppen.

Eigentlich schien der Fall klar: In zwei umfangreichen Verfahren hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob Google systematisch gegen die Regeln des DMA verstößt, um seine marktbeherrschende Stellung weiter zu zementieren. Die Ermittlungen waren den Berichten zufolge bereits abgeschlossen, die Beweislast drückend und das Urteil gefällt: Eine Strafe in Milliardenhöhe sollte im März offiziell verkündet werden.

Doch statt des erwarteten Paukenschlags folgte – nichts. Die Kommissionspräsidentin soll die Sanktionen nun bis auf weiteres ausgesetzt haben. Das wirft einen langen Schatten auf die Unabhängigkeit der Brüsseler Regierungsinstitution.

Warnrufe aus dem Parlament und der Zivilgesellschaft

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die weitreichenden Pflichten, die Google seit 2023 als „Gatekeeper“ unter dem DMA erfüllen muss. Die Kommission setzte dem Konzern bereits im Januar eine Frist von sechs Monaten, um tiefgreifende Änderungen vorzunehmen. So muss Google technische Hürden für KI-Assistenten von Mitbewerbern auf dem Android-Betriebssystem abbauen und zentrale Suchdaten für konkurrierende Suchmaschinenanbieter zugänglich machen. Ziel ist es, die geschlossenen Ökosysteme aufzubrechen und echten Wettbewerb zu ermöglichen. Diese Verlangen setzen Google unter Zugzwang.

Die Reaktion der Zivilgesellschaft auf die Berichte über den Stopp der Strafe ließ nicht lange auf sich warten. In einem am Mittwoch publizierten offenen Brief fordern 34 Organisationen aus ganz Europa die Kommissionspräsidentin auf, den DMA wirksam zu vollziehen.

Sie sehen in dem Zögern nicht nur ein Versäumnis im Einzelfall, sondern eine Gefahr für das Prestigeprojekt der digitalen Souveränität. Unterstützung erhalten sie von über 20.000 Bürgern, die einen Online-Appell unterzeichnet haben. Die Sorge ist groß, dass das Gesetz zum zahnlosen Tiger verkommt, noch bevor es seine volle Wirkung entfalten kann.

Erst vorige Woche schlug das EU-Parlament in einer Resolution ebenfalls Alarm. Die Abgeordneten warnen deutlich vor externem politischem Druck, der darauf abziele, die neuen Wettbewerbsregeln zu schwächen. Sie verlangen: Laufende DMA-Verfahren müssten unverzüglich und ohne politische Rücksichtnahmen abgeschlossen werden. Verhältnismäßige Geldstrafen seien unerlässlich, um eine Abschreckung gegen Regelverstöße zu gewährleisten. Damit wird die Lage für von der Leyen zunehmend ungemütlich.

Fatales Signal ans Silicon Valley

Experten wie Felix Duffy von der Organisation LobbyControl sehen in dem Vorgang ein fatales Signal an die Tech-Branche. Wenn Konzerne lernten, dass Verstöße gegen europäisches Recht bei ausreichender Druckausübung auf Entscheider keine Konsequenzen haben, verliere die EU ihre wichtigste Handhabe.

Duffy spricht von einer digitalen Abhängigkeit der EU von den USA. Ihm drängt sich der Verdacht auf, dass Brüssel vor Washington eingeknickt ist, statt die eigenen demokratischen Grundprinzipien und den Schutz der Bürger zu verteidigen. Eine wirksame Durchsetzung des DMA sei die einzige Möglichkeit, den Einfluss von Big Tech einzudämmen.

Auch Max Bank von Rebalance Now kritisiert die bisherige Umsetzung scharf. Er beobachtet eine besorgniserregende Tendenz: Verfahren ziehen sich in die Länge, Entscheidungen werden hinausgezögert und Sanktionen kommen nur zögerlich zum Einsatz. Google beklagte indes im September 2025, der DMA richte Schaden bei europäischen Nutzern an.

Um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, leitete die EU-Aufsicht Anfang des Jahres zusätzliche „Präzisierungsverfahren“ ein. Dabei handelt es sich zwar noch nicht um neue formelle Ermittlungen, aber um eine Formalisierung des Regulierungsdialogs. Die Behörden prüfen dabei konkret, ob Google konkurrierende KI-Software fair behandelt. Die Kommission schlug dem Konzern Mitte April vor, Such- und Gemini-Daten herauszugeben. Ende des Monats folgten Empfehlungen für mehr Interoperabilität bei Android.

Google-Anwältin Clare Kelly monierte dagegen, dass zusätzliche Vorschriften, die eher auf Wettbewerberbeschwerden als auf Verbraucherinteressen basieren, die Privatsphäre und Innovation gefährden könnten. Teresa Ribera, als Vizepräsidentin der EU-Kommission für Wettbewerb zuständig, griff die Trump-Regierung in den USA im November an. Diese setze die EU massiv unter Druck, ihre Tech-Regeln abzuschwächen.

(mki)