Streit mit EU: Apple macht Alternativvorschläge zum DMA

Apple hat im Rahmen seiner Erwiderung auf das aktuelle DMA-Verfahren der EU-Kommission mehrere Vorschläge unterbreitet, wie das Digitalgesetz, von dem sich der Konzern schikaniert fühlt, verbessert werden könnte. Sollte der Digital Markets Act nicht zurückgezogen werden, um ihn gegen ein „legislatives Instrument [auszutauschen], das für seine Zwecke passt“, sollten mindestens tiefe Änderungen erfolgen, schreibt der Konzern.

Grundrechte auch für Gatekeeper

So fordert Apple die Schaffung einer unabhängigen europäischen Behörde, die außerhalb der Europäischen Kommission agiert, damit sie „geschützt vor politischer Einmischung“ in der Lage sein, „eine vorhersehbare, gerechte, ausgewogene und dem Gesetzestext entsprechende Anwendung des DMA zu gewährleisten, die die Grundrechte achtet“. Die neue DMA-Behörde solle die relevanten EU-Behörden aus den Bereichen Datenschutz und Cybersicherheit einbeziehen, wenn es um Anordnungen gehe, die die „fundamentalen Rechte auf Privatsphäre und Onlinesicherheit der Nutzer“ beeinträchtigen.

Schließlich stört sich Apple am Begriff der sogenannten „effective compliance“ und fordert eine Klarstellung. Das Unternehmen sieht sich laut eigenen Angaben mit ständig wechselnden Aussagen und Ansprüchen der EU-Kommission konfrontiert, die nur schwer umzusetzen sind. Zudem erhofft sich Apple eine Überprüfung der „übergreifende Verhältnismäßigkeit“. Diese solle die Europäische Kommission ausdrücklich dazu verpflichten, die Interessen der Endnutzer zu berücksichtigen, wenn es um Sicherheit, Datenschutz, Integrität und Innovation gehe. „Außerdem sollte sie die Bedeutung der Grundrechte von Gatekeepern anerkennen, wie beispielsweise Rechte an geistigem Eigentum und das Recht, ihr Geschäft zu betreiben, unter anderem durch Produktdifferenzierung.“

EU weist Apples DMA-Forderungen zurück

Die EU-Kommission hat unterdessen Apples Forderung, den DMA zu stoppen oder zumindest zu ändern, offiziell abgelehnt. Sprecher Thomas Regnier, für digitale Angelegenheiten zuständig, sagte laut einem Bericht von France24, Apple habe schließlich „jeden kleinen Teil des DMA seit Beginn“ in Frage gestellt.

Man sei daher „nicht überrascht“ von den Forderungen. Regnier sagte, es sei einzig Sache Brüssels, „zu entscheiden, wie wir den DMA durchsetzen wollen und wer den DMA durchsetzt“. Zuletzt hatte Apple eine Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro für DMA-Verstöße aufgebrummt bekommen, gegen die das Unternehmen vorgeht.

(bsc)