Das Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat am 28. Oktober eine formale Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Darin kritisiert die Menschenrechtsorganisation die Ernennung von Niamh...
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde im Fall Modern Solution ab Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des im Modern-Solution-Prozess angeklagten IT-Experten ohne Begründung abgelehnt. In einer Entscheidung vom 15....
Das oberste Gericht in Großbritannien hat einen Antrag der Wikimedia Foundation gegen Teile des neuen Online Safety Acts abgelehnt. Die Vorgaben könnten nach Überzeugung der Organisation...