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Das neue Förderprogramm für Elektroautos kann wie geplant rückwirkend für Zulassungen seit Jahresanfang genutzt werden. Dem hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat in Berlin zugestimmt....
Bundestag beschließt Tankrabatt Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis...
Staatliches Bedrohungsmanagement: Psychisch kranke Personen mit Risikopotential close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before...
Digital-Omnibus: Bundesrat warnt vor DSGVO-Chaos und KI-Vollbremsung Die EU-Kommission hat mit dem Entwurf für eine Digital-Omnibus-Verordnung ein ehrgeiziges Ziel formuliert: Der netzpolitische Rechtsrahmen soll vereinfacht, Bürokratie...
Schweiz: Die E-ID kommt später close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t...