Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben Der Bundesrat drängt auf eine spürbare Erweiterung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Konkret drängt die Länderkammer...
Die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten steht in Deutschland vor einer technologischen Aufrüstung. Um die digitale Souveränität zu wahren, setzt der Bund auf offene Standards...
Bundesrat diskutiert Bremer Initiative gegen Autoposing close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication....
Tankrabatt passiert Bundestag und Bundesrat Mehr als vier Milliarden Euro in einem Jahr lässt sich Deutschland einen Nachlass auf Kraftstoffe kosten: Nach dem Bundestag ist die...