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Mit der finalen Abstimmung am Freitag hat der Bundestag eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Als Nächstes befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Trotz eines...
Tierschutz: Nur große Schlachthöfe von Videopflicht betroffen In größeren Schlachthöfen wird die Videoüberwachung tierschutzrelevanter Abläufe Pflicht. Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2026, einem entsprechenden...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vor einem möglichen Angriff mit Spähsoftware auf Handys gewarnt. Bei...
Bundestag gibt gesetzliche Grundlage für Staats-Wallet frei Bereits in gut zehn Wochen soll es die staatliche Walletlösung „D-You“ geben. Doch damit ab dem 2. Januar überhaupt...
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Union, SPD und Grüne stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, AfD und Linke enthielten sich. Kern ist eine...
Am späten Abend wurde im Bundestag gereimt. Bei der ersten Lesung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) gingen die Meinungen weit auseinander....
Neue Bahnstrecke soll Nord-Süd-Verkehr beschleunigen Für die wichtige Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg ist nach langem Ringen der Weg frei für eine Neubautrasse. Der Verkehrsausschuss des...
Experten bemängeln deutsche Umsetzung der EU-Wallet d-you Eigentlich bezog sich die Anhörung am Dienstagmorgen nur auf das Digitale-Identitäten-Gesetz, mit dem die Bundesregierung den deutschen Rechtsrahmen zur...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Im Bundestag...
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt. Es sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität...