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Nachdem das Bundesinnenministerium (BMI) die statistischen Daten zur digitalen Überwachung in den vergangenen Jahren schrittweise vollständig als geheim eingestuft und der Öffentlichkeit entzogen hatte, macht die...
Deutschlands Verbraucher haben künftig ein Recht auf Reparatur. Der Bundestag beschloss am Abend die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die sich gegen die weit verbreitete Wegwerf-Mentalität richtet. Hersteller...
Bild: Julian Vogel Der Deutsche Bundestag hat den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Er tritt...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Der Bundestag...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Kurz vor...
Debatte um mögliche Entlastung nach Ende des Tankrabatts SPD-Chefin Bärbel Bas hat mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende...
20 Jahre nach dem ersten Informationsfreiheitsgesetz des Bundes fordert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, vom Bundestag weitere Schritte zur dauerhaften...
Nach 15 Jahren hat der Bundestag das Ende der staatlichen De-Mail beschlossen. Zur Begründung wurde auf hohe Betriebskosten und aufwändige Prüfverfahren verwiesen. Wenn der Bundesrat dem...
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Spielregeln für Produkte auf dem deutschen Markt grundlegend ändern soll. Die Abgeordneten beschlossen den Regierungsentwurf zur...
Das polizeiliche Führungszeugnis gehört für Millionen Deutsche zum Berufsalltag oder zum ehrenamtlichen Engagement. Ob beim Antritt einer neuen Stelle oder für die Trainerlizenz im Sportverein: Die...