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NIS2: Kabinett überantwortet Bundestag offene Baustellen Das Bundeskabinett hat sich auf einen Entwurf für die Umsetzung der überarbeiteten EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS2) geeinigt. Damit verschiebt die...
Dieses U-Bahnhof-Design dürfte einige Politiker durchaus provozieren Am kommenden Samstag geht in Berlin der Christopher Street Day (CSD) über die Bühne. Pünktlich dazu haben die Berliner...
Eine Petition, der zufolge elektronische Patientenakten (ePA) nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen eingerichtet werden dürften (Opt-in), haben Volksvertreter zu den Akten gelegt. Der Petitionsausschuss des...
Donnerstag spät abends hat die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag zwei Gesetze verabschiedet, die das BKA-Gesetz ändern. Es geht dabei zum einen um vorsorgliche Datenspeicherung von Beschuldigten...