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Die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns steht vor einer Zerreißprobe. Was Anfang 2025 auf Bundesebene am Widerstand der Zivilgesellschaft scheiterte, kehrt durch die Hintertür der Landesgesetzgebungen zurück....
Laut einem vorläufigen Gesetzentwurf erwägt das Bundeswirtschaftsministerium um Katherina Reiche Einschnitte und erhöhte Auflagen bei der Förderung von privaten Solaranlagen. Anlagen bis 25 Kilowatt sollen gar nicht...
Ronen Steinke ist Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung und Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Heute erscheint sein neues Buch...