Künstliche Intelligenzvor 4 Wochen
Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben
Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben Der Bundesrat drängt auf eine spürbare Erweiterung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Konkret drängt die Länderkammer...