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Niedersachsens Datenschutzbeauftragter schlägt vor, dass die Aufsichtsbehörde in Bußgeldverfahren dieselben Rechte erhalten soll wie die Staatsanwaltschaft, um jene zu entlasten. Als Vorbild soll das Kartellrecht dienen,...
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Künstliche Intelligenz bei Gericht: Wie die Justiz digital aufrüstet Die Digitalisierung der Justiz nimmt Fahrt auf. Doch beim Thema Künstliche Intelligenz klaffen Erwartungshaltung und statistische Gewissheit...
In Argentinien ist Pablo Grillos Überlebenskampf zu einem landesweiten Symbol für Pressefreiheit geworden. Am 12. März 2025 schoss ihm ein Polizist während einer Demonstration mit einer...
Das norwegische Berufungsgericht Hålogaland hat die Auslieferung des Aktivisten und Pushback-Dokumentars Tommy Olsen an Griechenland einstimmig abgelehnt. Das Gericht befand, dass die Handlungen, die griechische Behörden...
Penny hatte in einem Prospekt einen Joghurt mit der Angabe „minus 58 Prozent“ beworben und damit auf die durchgestrichene UVP bezogen. Im Rechtsstreit um Prospektwerbung mit...
Im Gerichtssaal im kalifornischen Oakland kam es im Prozess von Elon Musk gegen OpenAI zur lange erwarteten Befragung von Sam Altman. Besonders relevant für den OpenAI-Chef...
„KI-Steuerberater“ klingt nach Zukunft. Die Berliner Steuerberaterkammer sieht darin ein rechtliches Problem – und verklagt jetzt das Startup Accountable. Tino Keller, Mitgründer von Accountable, versucht die...
Der Mobilfunk-Provider 1&1 darf Mobilfunk-Verträge nicht automatisch um 1 Jahr verlängern, hat ein Oberlandesgericht jetzt entschieden. Demnach sind gleich sieben AGB-Klauseln unzulässig und unwirksam. Dazu gehört...