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Aussagen über Ryanair: Gericht weist Fluggastportal in die Schranken Das Internetportal Flightright für Fluggastrechte darf den irischen Billigflieger Ryanair nicht schlechtreden. In einem Urteil (Az.: 14...
Die weitgehende Praxis des Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die grenzüberschreitende Kommunikation mittels Funk- und Kabelaufklärung flächendeckend zu erfassen, steht vor dem Aus. Das eidgenössische Bundesverwaltungsgericht...
Im Vorfeld der erwarteten Großproteste gegen die Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend am kommenden Wochenende ist die Stadt Gießen beim lokalen Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine...
Kanadisches Gericht: OVHcloud aus Frankreich muss Nutzerdaten herausgeben Ein Gericht in Ontario hat gegenüber dem französischen Cloud-Giganten OVHcloud angeordnet, auf ausländischen Servern gespeicherte Daten an die...
Die Europäische Union darf große Tech-Unternehmen als „sehr große Online-Plattform“ einstufen und ihnen Pflichten auferlegen. In einer Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union der EU...
Ritter Sport sieht seinen Markenschutz bedroht Quadratisch, praktisch – und zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Haferriegel seine Markenrechte verletzt und verklagt eine Mannheimer Firma....
Falschparkerfotograf als Datensünder: Ein Grundsatzurteil, das keines ist Dürfen Bürger Falschparker fotografieren und das Bild anschließend per Apps wie „weg.li“ nicht nur an die Behörden weiterleiten,...
Nicht zuständig erachtet sich der High Court of Justice for England and Wales bezüglich des Kernvorwurfs der Bildagentur Getty Images gegen die Londoner KI-Firma Stability AI....
Mehrere Arbeitnehmer sind mit einer Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat von Europas größtem Softwarehersteller SAP vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gescheitert. Die Kammer in Mannheim wies die...
FAQ: Sammelklage gegen Meta vor Hamburger Gericht Nach einem millionenfachen Datendiebstahl bei Facebook vor mehr als sechs Jahren befasst sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am...