Datenschutz & Sicherheitvor 5 Stunden
„Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Die Berliner schwarz-rote Koalition will ein neues Polizeigesetz beschließen, das in Berlin unter dem Namen Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) firmiert. Berlin folgt damit einer ganzen...
