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Sozialgerichte kämpfen mit KI-Klagen – oft zum Bürgergeld Eine Welle von Eilverfahren vor allem zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung belastet die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte. Die Klagen im...
Ein Mitarbeiter der DT-Tochterfirma Telekom Technik GmbH steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Daher hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Dienstagmorgen gleich 40 Hausdurchsuchungen hat durchgeführt...
Einige Regelungen im neuen Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen durchbrechen den Grundsatz der Zweckbindung. Das schreibt die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, in ihrem am Freitag veröffentlichten 31....
Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die...