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Staatstrojaner-Einsatz: BGH zieht rote Linie bei Messenger-Überwachung Werden Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram von der Polizei überwacht, darf dies kein Freibrief für den Zugriff auf...
Seit Mai 2024 sind in Berlin Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, im flächendeckenden Einsatz. 255 der Waffen nutzen die Polizist*innen, dazu kommt eine geheime Zahl von Tasern...
Die Zeiten, in denen sich deutsche Sicherheitsbehörden im digitalen Raum weitgehend auf Beobachtung und anschließende Strafverfolgung beschränkten, neigen sich dem Ende zu. Angesichts einer verschärften Bedrohungslage...
Ronen Steinke ist Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung und Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Heute erscheint sein neues Buch...
Aufrufe zur Gewalt gegen Flüchtlinge, Fotos mit Hitlergruß und Hakenkreuzen und viele weitere mutmaßlich strafbare Inhalte im Internet: Polizisten sind in allen 16 Bundesländern gegen politische...
Im November 2024 hatte die rot-grüne niedersächsische Landesregierung sich auf ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz geeinigt. Solche Gesetze gibt es in allen Bundesländern, sie regeln neben Hilfen für...
Die Stadtverwaltung von Guadalupe, einem Vorort der mexikanischen Großstadt Monterrey, hat die Einführung einer Polizeistaffel von vier Roboterhunden angekündigt. Die als Division K9-X bezeichnete neue Einheit...
Vor dem von der Deutschen Bahn für heute in Berlin angesetzten Sicherheitsgipfel hat Nordrhein-Westfalen ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen und Forderungen an den Bund aufgestellt. Demnach soll der...