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Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus lassen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes gerichtlich überprüfen. Ihren Normenkontrollantrag gegen das Allgemeine Sicherheits-...
Vor der Tür des Landtages von Thüringen verteilen Menschen Flyer. Sie haben einen Pavillon und darunter einen Info-Stand aufgebaut und weisen Passant*innen darauf hin, dass im...
Im Thüringer Landtag läuft gerade eine Expert*innenanhörung zum aktuellen Polizeigesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD. Unter den geladenen Sachverständigen ist auch Mandy Koch, Vorsitzende...
Heute wird das niedersächsische Polizeigesetz im Innenausschuss des Landtages diskutiert. Der Entwurf soll zahlreiche hochinvasive KI-gestützte Überwachungsinstrumente erlauben, unter anderem Datenanalyse nach Palantir-Art, die Suche nach...
Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper kritisiert die geplante Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG) scharf. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2025 warnt...
Die schwarz-grüne Regierung von Schleswig-Holstein will dem Land eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands verpassen. Es soll zahlreiche KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Michael Ebeling von Freiheitsfoo, einer Gruppe...