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Im zweiten Anlauf hat der Bundestag das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt. Es sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität...
E-Scooter-Vermieter haften künftig für Unfälle Halter und Vermieter von E-Scootern können bald für Unfälle haftbar gemacht werden, die mit ihrem Gefährt verursacht wurden. Ein entsprechendes Gesetz...
Wer ein Auto im Internet konfiguriert und den Kaufvorgang mit einem Klick auf „Bestellen“ abschließt, ist womöglich keinen wirksamen Kontrakt eingegangen. Das hat das Kammergerichts (KG)...
Die US-Regierung schlägt sich im Kampf gegen die erste EU-Strafe wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) auf die Seite des Kurznachrichtendiensts X. Man habe...
Vernetzte Brillen mit Kamera werden zunehmende für unerwünschte Aufnahmen genutzt. Die Täter sprechen fremde Frauen oder Mädchen auf der Straße an und „versuchen eine Reaktion zu...
Umweltprüfung für Rechenzentren, Erlaubnis von CO2-Speicherung in Österreich Auch Österreicher lehnen riesige, laute Rechenzentren in ihrer Nachbarschaft ab. Doch haben Anrainer bislang wenig Einflussmöglichkeiten. Das möchte...
Mit zwei Jahren Verspätung setzt Österreich die 2022 novellierte EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) um. Das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) bringt zum 1....
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Die EU-Kommission setzt sich offenbar über eine klare Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten hinweg und weigert sich weiterhin, die automatische Löschung von Kurzmitteilungen und Chat-Nachrichten ihrer Präsidentin Ursula...
Werbung und Profile bei Instagram und Facebook locken mit dem Namen eines bekannten Unternehmers in die Betrugsfalle. Meta verdient daran, unternimmt aber zu wenig dagegen, so...