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Die Bundesregierung soll ihre Pläne für eine biometrische Gesichtersuche im Internet und den Einsatz von KI-Datenanalysen in der Polizeiarbeit zurückziehen. Das fordert eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen...
Seit vorletzter Woche ist bekannt, wie die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Polizeibehörden des Bundes aussehen: Wir haben den Referentenentwurf eines „Sicherheitspakets“ seines...
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt plant ein neues „Sicherheitspaket“. Sein Ministerium hat zwei Gesetzentwürfe erstellt und an die anderen Ministerien geschickt. Wir veröffentlichen beide Entwürfe in...