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40 Jahre Schengen: Mehr Überwachung als Ausgleich für entfallene Grenzkontrollen Vor politischer Prominenz eröffneten Großherzog Henri und seine Gemahlin Maria Teresa von Luxemburg am Samstag die...
Die schwarz-rote Koalition von Berlin will den Landesverfassungsschutz mit mehr Überwachungsbefugnissen ausstatten. Gleichzeitig sollen Transparenz, Kontrolle und Auskunftsrechte zurückgefahren werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf (PDF)...