Datenschutz & Sicherheitvor 3 Monaten
Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus lassen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes gerichtlich überprüfen. Ihren Normenkontrollantrag gegen das Allgemeine Sicherheits-...
