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Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor, über den...
Bild: OpenAI Wie angekündigt will die Bundesregierung eine Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Einen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherfrist für IP-Adressen und weitere...
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und rechtswidrig. Mit dieser Begründung haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof entsprechende Gesetze gekippt. In Deutschland arbeitet die Bundesregierung an...
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen wieder einführen, ein Gesetzentwurf soll zeitnah entstehen. Solche Pläne könnten aber Konsequenzen für offene WLAN-Anbieter haben, warnt Freifunk München....
Erst Anfang Oktober betonte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erneut, zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Neuauflage der seit Jahren umstrittenen Vorratsdatenspeicherung präsentieren zu wollen. Sie sehe „dringenden...