BfDI: Neue Sicherheitsbefugnisse „nicht zulässig“ close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t...
Frankreichs Urheberrechts-Bestrafungssystem Hadopi ist ab sofort weitgehend wirkungslos. Seit 2010 sieht das Modell der „abgestuften Erwiderung” auf vermutete Urheberrechtsverletzung in P2P-Netzen (Filesharing) beim dritten Mal eine...
Teure digitale Spurensuche: Milliardeninvestitionen für die neue IP-Speicherung? Es ist ein politisches Comeback, das viele Beobachter nach zahlreichen juristischen Niederlagen der vergangenen Jahre kaum noch für...
Rechtliche Bedenken bei dreimonatiger IP-Adressspeicherung close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t...
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett auf eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Neben der dreimonatigen Speicherfrist für IP-Adressen sieht die Regelung auch ein Quick-Freeze-Verfahren vor. Laut...
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit geht das Gesetz in den Bundestag. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Betroffene digitaler Gewalt besser schützen soll. Digitale Gewalt sei ein „Massenphänomen“, sagte Hubig bei...
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat auf ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag in Berlin einen Kurswechsel in der digitalen Ordnungspolitik signalisiert. Im Zentrum der Beratungen stand die psychische...