Trump-Administration scheitert: Gericht blockiert Anthropics Einstufung als Lieferkettenrisiko

Im Rahmen des Konflikts über den Pentagon-Deal wurde Anthropic von US-Verteidigungsminister Peter Hegseth als Lieferkettenrisiko eingestuft. Mit diesem Beschluss habe die Trump-Administration ihre Kompetenzen überschritten, hat nun ein Gericht entschieden. Per einstweiliger Verfügung wurde die Einstufung vorerst aufgehoben.

Das Urteil kommt von einem kalifornischen Bundesbezirksgericht. Die Richterin Rita Lin wurde noch von Ex-Präsident Joe Biden ernannt.

Vergeltung für Kritik statt nationale Sicherheitsinteressen

Anthropic hatte die Klage Anfang März eingereicht. Das KI-Unternehmen argumentiert, die Kritik an den Verträgen wäre durch die Meinungsfreiheit in den USA gedeckt. Die Richterin folgte dem. „Anthropic dafür zu bestrafen, dass es die Vergabepraktiken der US-Regierung öffentlich kritisch diskutiert, ist ein klassischer Fall illegaler Vergeltung im Sinne des ersten Verfassungszusatzes“, so Lin.

Naheliegend ist laut der Richterin, dass es der Trump-Administration weniger um die nationale Sicherheit ging, sondern eher um das Bestrafen von öffentlicher Kritik. Lin: „Das Kriegsministerium liefert keine legitime Grundlage, um ausgehend von Anthropics offen vorgetragenen Forderungen nach Nutzungsbeschränkungen zu schließen, dass das Unternehmen zu einem Saboteur werden könnte.“

Die einstweilige Verfügung tritt erst nach sieben Tagen in Kraft. Bis dahin hat die Trump-Administration noch Zeit, um Berufung einzulegen.

KI-Massenüberwachung und Steuerung autonomer Waffen als Streitpunkt

Anthropic wurde von Verteidigungsminister Peter Hegseth, der sich selbst als Kriegsminister bezeichnet, als Lieferkettenrisiko eingestuft, weil das KI-Unternehmen sich weigerte, dem US-Militär KI-Modelle ohne Restriktionen bereitzustellen. Bei den Fähigkeiten ging es um den Einsatz der Modelle für die Massenüberwachung innerhalb der USA sowie um das autonome Steuern von Waffen. Wozu aktuelle KI-Modelle als Überwachungsinstrument in der Lage sind, hat die ETH Zürich in einer Studie dargelegt.

Die Trump-Administration argumentierte, die Modelle nur für rechtmäßige Zwecke einsetzen zu wollen. Private Unternehmen dürften zudem nicht über militärische Einsatzszenarien entscheiden. Anthropics Vorgehen bewertete man daher als Gefahr für die nationale Sicherheit.

Dass man nicht nur die Verträge beendete, sondern Anthropic als Risiko für Lieferketten einstufte, war aber eine bis dato nicht bekannte Eskalationsstufe. Solche Maßnahmen betrafen bislang nur chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei oder den russischen Antiviren-Hersteller Kaspersky Labs. In beiden Fällen bestand die Sorge vor Hintertüren in kritischer Infrastruktur. Bei Anthropic analysierten Beobachter hingegen, dass es vor allem eine Machtdemonstration der Trump-Administration war, die zu dem Beschluss führte.

Die Konsequenzen für Anthropic sind weitreichend. Zunächst finanziell: Hinfällig wurde der Vertrag mit dem Pentagon in Höhe von 200 Millionen US-Dollar. Wesentlich schwerwiegender ist aber, dass aufgrund der Einstufung als Lieferkettenrisiko keine Unternehmen mehr mit Anthropic zusammenarbeiten sollten, die auch Verträge mit dem Pentagon haben. Je nach Lesart unterscheidet sich die Auslegung dieses Beschlusses. Ein gravierender Einschnitt ist es aber auf alle Fälle für Cloud-Provider wie Amazon und Google, die mit zweistelligen Milliarden-Beträgen bei Anthropic investiert sind und eng mit der US-Regierung zusammenarbeiten.

Statt Anthropic hat OpenAI den Deal übernommen, musste dafür aber reichlich Kritik einstecken.

Verfahren werden sich noch in die Länge ziehen

Anthropic ist mit dem Urteil zufrieden. Wie Reuters berichtet, läuft neben dem Verfahren noch ein zweites in Washington. Da nicht damit zu rechnen ist, dass die Trump-Administration so schnell nachgibt, dürften sich die Verfahren noch in die Länge ziehen.