Nach den Störungen wegen Drohnen-Überflügen läuft der Betrieb am Münchner Flughafen wieder weitgehend normal. Der Flugbetrieb sei pünktlich gestartet, teilte der Airport am Sonntag mit, in Einzelfällen könne es jedoch noch zu Nachwirkungen kommen. Passagiere sollten sich daher weiterhin vor der Anfahrt zum Flughafen über den Status ihres Fluges informieren. Derweil geht die politische Debatte über den Umgang mit Drohnen weiter.

Am Münchner Flughafen waren am Donnerstag und am Freitag jeweils abends Drohnen gesichtet worden, daraufhin wurde der Flugbetrieb an beiden Tagen vorübergehend eingestellt. Etliche Flüge wurden umgeleitet oder gestrichen. Nahezu 10.000 Reisende waren betroffen.

Dobrindt für Drohnenabwehrzentrum

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach am Samstag über seine Pläne für eine bessere Abwehr der Fluggeräte. Eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig, damit die Bundeswehr wie von ihm geplant Amtshilfe leisten könne, sagte der CSU-Politiker in München bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen.

Dobrindt will ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum schaffen, das Kompetenzen bei Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und Länderbehörden bündelt und bessere Analysen ermöglicht. Er sprach von einem „Wettrüsten“ zwischen Drohnenbedrohung und -abwehr.

Amtshilfe der Bundeswehr nötig?

Je nach Art der Drohnen, um die es gehe, könne Amtshilfe der Bundeswehr nötig werden, sagte Dobrindt. Dafür müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Drohnen, die auf Baumwipfel-Höhe flögen, könnten zum Beispiel gestört werden, das könne die Polizei, sagte Dobrindt. „Wir haben aber auch Drohnen in sehr hohen Höhen.“ Man könne sich militärische Drohnen vorstellen, wie man sie in anderen Ländern wie Polen schon gesehen habe.

Dobrindt betonte aber auch, nicht jede Drohne sei eine Bedrohung: „Auch vieles davon, selbst wenn es von ausländischen Mächten initiiert und gesteuert ist, ist Teil einer gezielten Provokation, nicht automatisch immer eine Bedrohung.“

Pistorius sieht Dobrindts Pläne skeptisch

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Dobrindts Pläne skeptisch. Das machte er in einem Interview des „Handelsblatts“ deutlich, das bereits vor den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen geführt wurde.

„Dieses Zentrum wäre dann nur für eine potenzielle Bedrohung durch Drohnen zuständig. Wir müssen aber damit rechnen, dass es multiple Gefährdungsszenarien geben könnte“, so Pistorius. „Daher brauchen wir in erster Linie ein gemeinsames 24/7-360-Grad-Lagebild.“

Wo laufen Daten zur Sicherheitslage zusammen?

Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister den Fall, dass in Deutschland an verschiedenen Stellen gleichzeitig Waldbrände oder Stromausfälle aufträten. „Alle relevanten Daten zur Einordnung der Sicherheitslage Deutschlands sollten an einem Punkt zusammenlaufen. Nur so kann man erkennen, ob es bei den scheinbaren Solitärereignissen womöglich einen Zusammenhang und einen gemeinsamen Verursacher gibt“, sagte Pistorius.

Deutschland hole bei der Drohnenabwehr gewaltig auf, erklärte Pistorius. Zugleich dämpfte er aber die Erwartungen an die Bundeswehr. „Die Bundeswehr kann nicht überall in Deutschland, wo Drohnen auftauchen, zur Stelle sein und sie vom Himmel holen“, sagte er. „Viel entscheidender ist, dass die Polizeien der Länder und des Bundes die Fähigkeiten aufbauen, die sie brauchen, um bis zu einer bestimmten Höhe agieren zu können.“

Pistorius: Russland will provozieren

Zugleich rief Pistorius zur Besonnenheit auf. Er verstehe die Verunsicherung, eine solche Debatte habe es bisher noch nicht gegeben. „Deswegen ist es umso wichtiger, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten: Bislang ging von den beobachteten Drohnen keine konkrete Bedrohung aus.“

Aus Sicht von Pistorius zielt Russland mit Luftraumverletzungen und Drohnenüberflügen grundsätzlich darauf ab, Verunsicherung zu schüren. „Es geht darum, zu provozieren, Angst zu machen, kontroverse Debatten auszulösen.“ Kremlchef Wladimir Putin kenne Deutschland sehr, sehr gut, wie wir alle wüssten. „Er kennt auch die deutschen Instinkte und Reflexe.“

Erst vergangene Woche waren über Schleswig-Holstein Drohnen gesichtet worden. Die Behörden prüfen den Verdacht, wonach die Drohnen über kritische Infrastruktur geflogen sind. Mehrfach hatten Drohnen in der vergangenen Woche auch den Luftverkehr in Dänemark gestört und für Verunsicherung und Chaos gesorgt.

(nen)

Nach Apple jetzt auch Google: Das Unternehmen hat eine App aus seinem Play Store entfernt, die dazu diente, Aufenthaltsorte von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) zu melden und will das auch bei ähnlich gelagerten Fällen tun. Bereits zuvor hatte Apple die App „ICEBlock“ auf Druck der US-Regierung aus seinem App-Store entfernt. Damit können Nutzer verdächtigte ICE-Aktivitäten und -Standorte in ihrer Umgebung anonym melden und gegenseitig Warnungen austauschen. Google hat nach eigenen Angaben aber keine solche Aufforderung der Regierung erhalten, sondern beruft sich auf seine eigenen Richtlinien.

Im Falle von Google ging es nicht um „ICEBlock“, sondern um eine ähnliche App namens „Red Dot“. Das hat das Unternehmen gegenüber 404 Media bestätigt. Demnach seien auch Apps entfernt worden, welche „den Aufenthaltsort vulnerabler Gruppen preisgeben, nachdem es im Zusammenhang mit solchen Apps zu gewalttätigen Übergriffen gegen diese Gruppen kam“, wie Google ausführt.

„Red Dot“ fliegt auch bei Apple raus

„Red Dot“ soll ganz ähnlich wie „ICEBlock“ funktionieren. Letztere ermöglicht es Nutzern, Sichtungen von ICE-Beamten in einem Radius von acht Kilometern zu melden und auf einer Karte einzusehen. Die Plattform zählte vor ihrer Entfernung aus dem App Store über 1,1 Millionen Nutzer, auch nach einem Hype aufgrund von Regierungskritik.

Erst am Donnerstag hatte Apple die „ICEBlock“ aus seinem App Store und laut dem Tech-Magazin „TheVerge“ auch „Red Dot“ entfernt, offiziell wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinien zu anstößigen Inhalten. Der Entwickler der App wies diese Vorwürfe als haltlos zurück und will sich gegen den Schritt wehren. Auf der Webseite von „ICEBlock“ stellt das Team klar, dass die App zurzeit allgemein nicht zum Download verfügbar sei.

Google: Kein Druck von US-Regierung

Dass die Initiative nicht nur von Apple selbst kam, machte US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi deutlich. Sie bestätigte gegenüber einem US-Fernsehsender, dass das US-Justizministerium Apple direkt zur Entfernung der App aufgefordert habe – mit Erfolg. Bondi bezeichnete die Anwendung als ein gefährliches Werkzeug, das die Arbeit der ICE-Beamten gezielt behindere.

Zuvor hatte bereits die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem die App laut als eine Form der Justizbehinderung kritisiert. Sie vertrat sogar die Ansicht, dass ICEBlock nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit des ersten Verfassungszusatzes falle.

Google beteuert indes gegenüber 404 Media, keinen Druck vom Justizministerium erhalten zu haben. Apps mit hohem Missbrauchsrisiko würden grundsätzlich gesperrt. Apps mit nutzergenerierten Inhalten müssten zudem bestimmte Anforderungen an Content-Moderation erfüllen, was bei „Red Dot“ nicht der Fall gewesen sei. „ICEBlock war nie bei Google Play verfügbar, aber wir haben ähnliche Apps wegen Verstößen gegen unsere Richtlinien entfernt“ heißt es von Google demnach weiter.

Auch die Macher von „Red Dot“ haben auf die Entwicklungen reagiert. Auf der Webseite der App stellen sie klar, dass die App nicht dazu dient, ICE-Beamte in Echtzeit zu verfolgen oder persönliche Daten zu speichern und zu verarbeiten. Weiter heißt es: „Wir lehnen Belästigungen oder Gewalt gegen Menschen kategorisch ab und handeln in voller Übereinstimmung mit lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Gesetzen.“

(nen)

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