UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal

Nach 18 Monaten Untersuchung hat ein unabhängiges Gremium der UN festgestellt, dass der ägyptische Blogger, Schriftsteller und Demokratieaktivist Alaa Abd el-Fattah, willkürlich und rechtswidrig in Haft sitzt. Laut einem Bericht im britischen Guardian lag „zum Zeitpunkt seiner Festnahme kein Haftbefehl vor und wurden keine Gründe für seine Festnahme oder die gegen ihn erhobenen Vorwürfe genannt“.

Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen stellt laut dem Bericht außerdem fest, dass el-Fattah wegen der Ausübung seiner Meinungsfreiheit verhaftet worden war, kein faires Verfahren erhalten hatte und aufgrund seiner politischen Ansichten seit dem Jahr 2019 inhaftiert ist. Das UN-Gremium fordert die sofortige Freilassung von Alaa Abd el-Fattah.

Für seine Freilassung setzen sich seit Langem Unterstützungsgruppen und seine Familie ein. Auch der britische Premier Keir Starmer hat zuletzt offiziell die Freilassung des britisch-ägyptischen Staatsbürgers gefordert. Alaas Mutter Laila Soueif befindet sich aus Protest gegen die Haft ihres Sohnes seit etwa 250 Tagen in einem Hungerstreik, bei dem sie knapp die Hälfte ihres Gewichts verloren hat. Laut dem Guardian liegt die 1956 geborene Mathematikprofessorin nun im Krankenhaus und droht aufgrund des Hungerstreiks zu sterben.

Prominentes Gesicht der demokratischen Revolte

Der 1981 geborene Alaa Abd el-Fattah war eine der zentralen Figuren und prominenten Gesichter des Arabischen Frühlings in Ägypten. Seit nunmehr fast 20 Jahren ist Alaa immer wieder im Fokus der ägyptischen Repression. Schon vor der arabischen Revolution war Alaa im Jahr 2006 für zwei Monate verhaftet worden. Nach dem arabischen Frühling 2011 saß er ab 2015 für mehr als vier Jahre im Gefängnis, weil ihm vorgeworfen wurde, politische Proteste organisiert zu haben.

Im September 2019 wurde er erneut festgenommen, vermutlich weil er den Tweet eines politischen Gefangenen teilte. Ein ägyptisches Staatssicherheitsgericht hat Abd el-Fattah im Dezember 2021 zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren wegen angeblicher Verbreitung von Falschnachrichten verurteilt. Während seiner Haft trat er zuletzt im Jahr 2022 in Hungerstreik, um konsularischen Zugang zur britischen Botschaft zu erhalten.

Am 29. September 2024 hätte Alaa Abd el-Fattah eigentlich wieder auf freiem Fuß sein sollen. Dann wäre eigentlich die fünfjährige Haftstrafe abgelaufen. Doch die ägyptische Justiz weigert sich – entgegen der eigenen Strafprozessordnung – ihn aus dem Gefängnis zu entlassen, indem sie die zweijährige Untersuchungshaft nicht anrechnete.

Alaa hat mittlerweile etwa elf Jahre seines Lebens aus politischen Gründen hinter Gittern verbracht.