UN-Sicherheitsrat: EU-Ratspräsident Costa mahnt globale KI-Regulierung an

EU-Ratspräsident António Costa hat vor dem UN-Sicherheitsrat in New York dringend globale Vorgaben für Künstliche Intelligenz (KI) angemahnt, um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten. In seiner Rede betonte der Portugiese am Donnerstag, KI sei ein „mächtiger Verstärker des menschlichen Potenzials – zum Besseren oder zum Schlechteren“.

Einerseits bietet die Technik Costa zufolge Lösungen für einige der ältesten Herausforderungen der Menschheit – von unheilbaren Krankheiten über die durch den Klimawandel bedingte Instabilität bis hin zu Armut und Ungleichheit. Gleichzeitig warnte er aber auch vor „realen und unmittelbaren“ Gefahren. KI werde bereits genutzt, um „das Vertrauen in Institutionen zu untergraben, Desinformation zu verbreiten und Cyberangriffe zu ermöglichen“.

Desinformation und Killer-Roboter

Als weitaus gefährlichsten Aspekt nannte der 64-Jährige die Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme. Diese drohten, „die menschliche Verantwortung von Entscheidungen über Leben und Tod zu eliminieren“. Die Risiken seien real. Costa nannte hier vor allem „Fehleinschätzung, Eskalation und Proliferation“. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, „bevor die Kipppunkte unumkehrbar werden“. Er rief daher zu guter Regulierung auf, „bevor es zu spät ist“.

Die EU bekennt sich laut dem Juristen zu einem menschenzentrierten Ansatz bei KI, der in ihren Grundwerten verankert ist: „Würde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Er verwies auf die Initiative, mit der KI-Verordnung den weltweit ersten umfassenden Regulierungsrahmen für verlässliche Künstliche Intelligenz zu schaffen. Auf internationaler Ebene sei „der gleiche Ehrgeiz“ nötig. Denn die Menschen blieben auch im KI-Zeitalter für Frieden und Sicherheit verantwortlich.

Der AI Act steht international, insbesondere von Seiten der USA, unter erheblichem Druck. Big-Tech-Konzerne und einige europäische Wirtschaftsverbände befürchten, dass die strikten und umfassenden Vorschriften sowie zugehörige Leitlinien die Innovation in Europa abwürgen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China schwächen könnten. Die US-Regierung setzt allenfalls auf Richtlinien und freiwillige Kodizes. Trotz dieser Kritik wird die Verordnung grundsätzlich als notwendiger Regulierungsschritt und auch als Pionierarbeit wahrgenommen.

(nen)