US-Regierung versus Anthropic: Berufung gegen Sanktionsstopp

Weil die US-Regierung mit Anthropics Technologie nicht schalten und walten durfte, wie sie wollte, landete der KI-Entwickler Anthropic auf einer Sanktionsliste und liegt seitdem mit seinem Ex-Auftraggeber im Clinch – nach einem ersten Erfolg für das Unternehmen kontert jetzt die US-Regierung.

Anthropic war von der Trump-Administration als „Supply Chain Risk“ (Lieferkettenrisiko) und damit als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft worden, weil Regierung und US-Militär die Anthropic-KI für die Massenüberwachung der US-Bevölkerung und für vollautonome Kriegsführung nicht nutzen durften. Gegen die Einstufung als Risiko für die nationale Sicherheit wehrte sich Anthropic mit einer Klage gegen die US-Regierung, zunächst mit Erfolg: Ende März erließ eine US-Bezirksrichterin eine einstweilige Verfügung, welche die Anthropic-Einstufung der US-Regierung blockiert.

Richterin: Argumente der US-Regierung fragwürdig

Die Entscheidung am US-Bezirksgericht Nordkalifornien (Aktenzeichen 3:26-cv-01996-RFL) begründete Richterin Rita F. Lin damit, dass die von der Regierung angeführte Begründung für das Verbot – die nationale Sicherheit – fragwürdig sei. Aus ihrer Sicht solle der Schritt eher Anthropic bestrafen, weil das Unternehmen nicht bedingungslos dem Willen der US-Regierung folgen wolle. Allerdings gab sie der US-Regierung auch die Chance, ihrerseits rechtliche Mittel einzulegen, indem sie die Verfügung erst nach sieben Tagen in Kraft treten ließ.

Genau das tat die Regierung diese Woche und ging gegen Lins Verfügung in Berufung. Am Donnerstag reichte das US-Justizministerium ein Berufungsdokument bei Gericht ein, aus dem zunächst nichts Weiteres hervorgeht als der Berufungswunsch selbst.

Solidaritätswelle in der KI-Branche

Neben dem Reputationsschaden, den die Einstufung durch das Pentagon als nationales Risiko mit sich bringt, darf Anthropic zum Beispiel keine Unternehmen mehr beliefern, die selbst wiederum Auftragnehmer des US-Militärs sind. Und für Anthropic selbst sind Regierungsaufträge jeglicher Art natürlich tabu. Der Schritt der US-Regierung hatte für viel öffentliche Kritik und für Solidaritätsbekundungen gesorgt. Die Tech-Giganten stärkten Anthropic den Rücken und versicherten ihren Kunden die Fortführung der Zusammenarbeit.

Microsoft sowie einige Beschäftigte von Google und OpenAI wendeten sich mit Amicus-Schriftsätzen direkt an das zuständige Gericht. Amicus-Schriftsätze sind Stellungnahmen zu einem Rechtsstreit, die eine selbst nicht am Verfahren beteiligte Partei dabei einreichen kann. Lin zitierte in ihrer einstweiligen Verfügung auch aus diesen Schriftsätzen, welche weitgehend ihren Standpunkt teilen dürften.

Als neuer Auftragnehmer der US-Regierung rückte prompt OpenAI nach, empörte Nutzer wechselten in Scharen zu Anthropics Claude-KI. OpenAIs eigener 200-Millionen-US-Dollar-Vertrag mit der US-Regierung dürfte finanziell aber weniger brisant sein als strategisch. Die staatliche Unterstützung allgemein – sowohl regulatorisch als auch als größerer Geldgeber, sollte OpenAI als Lieferant für Verteidigungszwecke mal so richtig in finanzielle Schieflage geraten – spielt hier wohl die Hauptrolle.

(nen)