US-Regierung will Alibaba, Baidu und BYD als „chinesische Militärfirmen“ listen

Im US-Verteidigungsministerium ist man offenbar überzeugt, dass Alibaba, Baidu und BYD dem chinesischen Militär helfen und deshalb einer Liste hinzugefügt werden sollten, die „eine wichtige Warnung für Investoren aus den USA“ darstellt. Das berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und schränkt ein, dass nicht bekannt ist, ob die drei Konzerne auch tatsächlich der sogenannten „1260H-Liste“ hinzugefügt wurden. Das Pentagon hat den US-Kongress demnach am 7. Oktober über die Einschätzung informiert, das war vor einer grundsätzlichen Einigung zwischen den USA und China im Handelskonflikt. Die Eintragung auf der Liste hat für Unternehmen demnach keine juristischen Konsequenzen, kann aber den Aktienkurs beeinträchtigen.

Zuletzt keine schweren Folgen mehr

Laut Bloomberg wurde der Kongress über die Einschätzung vom stellvertretenden US-Verteidigungsminister Stephen Feinberg informiert. Außer dem Onlinehändler, dem Internetkonzern und dem Elektroautohersteller müssten demnach noch fünf weniger bekannte Unternehmen auf der Liste landen. Die werde jährlich aktualisiert, das jüngste Update erfolgte im Januar, kurz vor der Amtsübernahme von Donald Trump. Damals landete unter anderem Tencent auf der Liste, was zu einem Absacken des Aktienkurses führte. Der hat sich aber längst wieder erholt und steht in diesem Jahr deutlich im Plus.

Alibaba und Baidu haben die Einstufung laut Bloomberg schon vehement zurückgewiesen, außerdem würde sie keine Folgen für das eigene Geschäft haben. Auch Chinas Außenministerium hat die Meldung demnach kritisiert. Unklar ist zudem, ob sich an der Einschätzung der US-Regierung seit der Einigung im Handelsstreit etwas geändert hat. Die Nachrichtenagentur verweist derweil auf eine Analyse einer Anwaltskanzlei, laut der die Aufnahme auf die Liste „verschiedene direkte und indirekte Folgen“ hat. So würde es schwerer, Aufträge des US-Militärs zu bekommen, betroffene Unternehmen könnten auf weiteren Listen mit weitreichenderen Folgen landen und müssten Geld ausgeben, um die rufschädigende Wirkung zu kontern.

Hintergrund der Maßnahme ist ein US-Gesetz aus der ersten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Das verpflichtet den US-Verteidigungsminister, bis zum 31. Dezember 2030 jährlich eine Liste „chinesischer Militärunternehmen“ zu erstellen und zu veröffentlichen. Ziel war es eigentlich, US-amerikanische Investitionen in diese chinesischen Firmen zu verhindern. Joe Biden hat die Vorgabe 2021 erweitert und weitere Unternehmen auf die Liste setzen lassen. Wie es angesichts der Entwicklungen im Handelsstreit weitergeht, ist noch unklar. Das nächste Update der Liste steht erst für Anfang des kommenden Jahres an.

(mho)