US-Spionage: Rechtsgrundlage läuft aus, Spionage läuft weiter

Weil US-Präsident Donald Trump Abgeordnete seiner eigenen Partei verärgert hat, läuft am Freitag die als Section 702 bekannte Rechtsgrundlage für wesentliche Teile der digitalen US-Spionage aus. Diese Teile des Auslandsüberwachungsgesetzes FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) werden seit fast zwei Jahrzehnten mit beschränkter Laufzeit beschlossen und dann stets verlängert. Doch diesmal ist die Verlängerung gescheitert. Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass sich US-Dienste der durch Abschnitt 702 gestatteten Spionage enthalten.

Führende Republikaner haben öffentlich ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Trump einen Erlass unterschreibt, der NSA & Co befiehlt, weiterzumachen. Rechtmäßig ist das nicht, in der Praxis funktioniert es aber. Mit so einem Erlass hat die Sache auch begonnen: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ordnete der damalige US-Präsident George W. Bush heimlich neue Überwachungsmethoden an. Das wurde 2005 ruchbar; 2007 schaffte das US-Parlament übergangsweise eine Rechtsgrundlage, die dann ebenfalls kurzzeitig auslief, bevor sie 2008 durch Abschnitt 702 ersetzt wurde.

Grundsätzlich soll er den Geheimdiensten erlauben, wahrscheinlich im Ausland befindliche Nicht-US-Personen nach Belieben auszuhorchen. Unter anderem greift die NSA (National Security Agency) dazu an den Backbones den gesamten Internetverkehr ab („Upstream“), zudem holt sie sich von den großen Diensteanbietern direkt Daten („Prism“). Die Informationen landen in einer Datenbank, die dann verschiedenen Teilen der US-Geheimdienste zur Verfügung steht. Seit 2017 können, nach chinesischem Vorbild, auch Dritte dazu gezwungen werden, die Spionage zu unterstützen.

Abschnitt 702 gilt theoretisch nicht als Rechtsgrundlage für die Bespitzelung von US-Personen, also US-Staatsbürgern, Ausländern mit Daueraufenthaltsrecht (Green Card) und in den USA registrierte Unternehmen. Dennoch wurden auch sie mit den selben Methoden in großem Maßstab bespitzelt. Nach einer Gesetzesnovelle 2023 soll die Zahl der nicht erlaubten Datenbankabfragen zwecks Inländerüberwachung um 87 Prozent auf gut 20 Fälle täglich gesunken sein.

Ärger über neuen Geheimdienstchef

Nun tritt der Gesetzesabschnitt überhaupt außer Kraft. Anlass ist, dass Trump Immobilienmillionär Bill Pulte als neuen Geheimdienstechef (Direktor of National Intelligence, DNI) eingesetzt hat. Pulte ist Trump-Fan ohne jede Erfahrung im Spionagewesen. Solche Postenbesetzungen müssen zwar vom Parlament bestätigt werden, doch übernimmt die Person sofort mit Nominierung die Amtsgeschäfte.

Nicht nur die oppositionellen Demokraten, sondern auch mehrere Republikaner halten Pulte für eine Fehlbesetzung. Damit ist vergangene Woche eine Verlängerung des Abschnitts 702 im Senat knapp gescheitert. Dennoch sollte wenigstens das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zustimmen. Weil es sich um ein Eilverfahren handelte, wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Geworden ist es nicht einmal eine einfache Mehrheit, obwohl die Präsidentenpartei in beiden Kammern über die Mehrheit verfügt.

Trump nominiert anderen Neuling

Inzwischen hat Trump den bisherigen Staatsanwalt Jay Clayton für den Posten des Geheimdienstechefs nominiert. Zu spät: Das Plenum des Unterhauses macht bis 22. Juni Pause. Danach wird die Verlängerung des Abschnitts 702 neu verhandelt werden.

Clayton hat ebenfalls keine Geheimdiensterfahrung. Er ist vor allem für zwei Dinge bekannt: Erstens dafür, während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident Vorsitzender der Kapitalmarkt-Aufsichtsbehörde SEC (Securities Exchange Commission) gewesen zu sein. Und zweitens für seine politische Anklage gegen den Demokraten-Politiker Brad Lander wegen „Angriffs auf eine Strafverfolgungsbehörde“ vor rund einem Jahr. Landers angebliche Straftat: Er war Arm in Arm mit einem Einwanderer zu dessen Gerichtstermin gekommen. Am Donnerstag ist Lander freigesprochen worden; Ankläger Clayton dürfte die Karriereleiter hinauffallen.

(ds)