Verstöße gegen den DSA: X soll Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro zahlen

Wegen mangelnder Transparenz und irreführenden Angaben bei den „blauen Häkchen“ muss Elon Musks Plattform X hat die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat bereits reagiert.

Blaue Haken täuschen Echtheit der Konten vor

Es handelt sich um ein Verfahren im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Bei den blauen Haken wirft die EU der Plattform eine Täuschung vor, weil diese suggerieren, es handele sich um geprüfte Konten. Tatsächlich erhalten Nutzer den blauen Haken bereits, wenn sie zahlen. Wie korrekt die Angaben sind, überprüfe X laut der EU nicht ernsthaft.

Das erschwere Nutzern, selbst zu prüfen, wie authentisch ein Konto ist. Das sei ein Verstoß gegen den DSA. Dieser beinhalte zwar keine Regeln, durch die Nutzer sich verifizieren müssen, untersagt wird jedoch, dass Plattformen fälschlicherweise behaupten, dass Nutzer verifiziert sind.

Mangelnde Transparenz bei Werbung und fehlender Zugang für Forscher

Bei dem Repository für Werbung erfüllt X laut der EU-Kommission nicht die Anforderungen für Transparenz und Barrierefreiheit. Bei diesem Punkt geht es darum, dass Plattformen die ausgespielte Werbung so dokumentieren, dass sich Betrug, gefälschte Werbung und Bedrohungs- sowie Desinformationskampagnen aufdecken lassen. Die entsprechenden Vorgaben hat X nicht eingehalten.

Außerdem erschwere X die Arbeit von externen Forschern. Diese erhalten keinen Zugang zu öffentlichen Daten der Plattform, wie sie der DSA erfordert.

X hat 90 Tage, um Verstöße zu beseitigen

Die Verstöße summieren sich zur Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro. X hat nun 60 Tage Zeit, um eine Lösung zu präsentieren. In 90 Tagen müssen Änderungen vorgenommen werden. Andernfalls drohen weitere Strafen.

Trump-Administration reagiert auf Beschluss

Wie erwartet reagierte die Trump-Administration scharf auf den Beschluss. Vizepräsident J.D. Vance sprach – genauso wie der US-Außenminister Marco Rubio – von Zensur und bezeichnete die Vorwürfe gegen X als „Müll“. Elon Musk setzte ebenfalls eine Reihe von Beiträgen ab.

Die für Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen sagte am Freitag in einer Presserunde, das Verfahren habe nichts mit Zensur zu tun, es gehe um Transparenz. Laut einem Bericht von Bloomberg kündigte sie weitere Ermittlungen an. Dass es bis zum aktuellen Beschluss so lange gedauert habe, begründete sie mit der Gründlichkeit bei den Ermittlungen. Man wollte sicherstellen, dass eine starke Rechtsgrundlage bestehe.

Das förmliche Verfahren gegen X hatte die EU-Kommission im Dezember 2023 eingeleitet. Schon damals lieferten sich Elon Musk und der damals zuständige EU-Kommissar Thierry Breton einen öffentlichen Schlagabtausch.