Verteidigungsministerium verschärft Regeln für private Handys

Im Bundesverteidigungsministerium herrscht Alarmstimmung. Das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) reagiert mit einer dringlichen Sicherheitsanweisung auf die wachsende Bedrohung durch ausländische Geheimdienste. Die Nutzung privater Mobilgeräte sei in sensiblen Bereichen des Wehrressorts sowie in den Dienststellen der Bundeswehr deutlich eingeschränkt worden, schreibt der Spiegel. Die Maßnahme ziele darauf ab, die Kommunikation innerhalb des Apparats vor den neugierigen digitalen Augen und Ohren fremder Mächte zu schützen. Denn das Spionagerisiko wird als so hoch wie selten zuvor eingestuft.

Kern der neuen Richtlinie ist ein striktes Mitbringverbot für private Smartphones, Tablets und sogar Smartwatches bei Besprechungen. Dies gilt laut dem Bericht nicht nur für physische Treffen in den Konferenzräumen. Betroffen seien auch virtuelle Zusammenkünfte, sobald dort Informationen geteilt würden, die mindestens als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind.

Im Fokus stehen dabei Runden, in denen es um die Einsatzbereitschaft der Truppe oder die konkrete Planung von Übungsvorhaben und Einsätzen geht. In solchen Fällen müssen die privaten Begleiter zwingend in Schließfächern auf den Fluren verweilen.

Einzugsbereich bis in die Dienstzimmer

Die Tragweite der Entscheidung wird beim Blick auf die räumlichen Konsequenzen deutlich. Die Regelung beschränkt sich nämlich nicht auf explizite Sitzungssäle. Sie erstreckt sich auch auf sämtliche Amtsstuben, in denen als Verschlusssache eingestufte Dokumente lagern. Im Berliner Bendlerblock, dem Hauptsitz des Ministeriums, betrifft das fast jedes Dienstzimmer. Für die Beamten sowie das militärische Personal bedeutet das eine Rückkehr zur strikten Trennung von Privatem und Dienstlichem, die im digitalen Zeitalter vielerorts brüchig geworden ist.

Die Begründung der Sicherheitsabteilung lässt wenig Spielraum für Interpretation. Die Bundeswehr gilt derzeit als eines der prioritären Aufklärungsziele russischer Dienste. Doch nicht nur der Kreml bereitet Sorgen: Auch China wird in der internen Anweisung explizit erwähnt. Demnach verfolgt Peking einen strategischen und langfristigen Ansatz bei der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung.

Die privaten Geräte der Mitarbeiter werden dabei als Achillesferse identifiziert. Während dienstliche Mobiltelefone regelmäßig auf Schadsoftware geprüft werden und speziell abgesichert sind, entziehen sich Privatgeräte der staatlichen Kontrolle.

Das Smartphone als Spionagewerkzeug

Das Risiko ist technischer Natur: Über manipulierte Apps oder gezielte Phishing-Angriffe lassen sich Abhörprogramme relativ simpel auf herkömmlichen Smartphones installieren. Da das Ministerium keinen Zugriff auf die privaten Geräte hat, könnten solche Infektionen über Monate oder Jahre unbemerkt bleiben. Das Smartphone in der Hosentasche wird so zum potenziellen Sender, der sensible Details über die Verteidigungsfähigkeit des Landes direkt an gegnerische Geheimdienste übermittelt.

Die Anweisung trifft eine Belegschaft, die sich an die ständige Erreichbarkeit gewöhnt hat. Zwar ist das Personal nahezu flächendeckend mit Dienst-Handys ausgestattet, auf denen auch die Bearbeitung eingestufter Dokumente möglich ist. Doch diese Geräte unterliegen strengen Software-Beschränkungen. Gängige Messenger wie WhatsApp sind dort aus Sicherheitsgründen tabu. Das führte dazu, dass von einfachen Angestellten bis hinauf in die Leitungsebene fast jeder sein privates Zweitgerät ständig bei sich trägt, um privat vernetzt zu bleiben. Damit soll nun in den sicherheitsrelevanten Zonen Schluss sein.

Andere Institutionen haben noch schärfere Vorgaben. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) etwa ist das Mitführen privater Elektronik schon lange grundsätzlich untersagt. Auch die NATO setzt auf drakonische Einschränkungen.

(mma)