VMware-Übernahme durch Broadcom: EU-Cloudanbieter verklagen die Kommission

Die europäische Freigabe der Übernahme der marktbeherrschenden Virtualisierungssoftware VMware durch den US-Technologieriesen Broadcom wird zum Fall für das Gericht der EU (EuG). Der Branchenverband Cloud Infrastructure Service Providers in Europe (CISPE) hat am Donnerstag bekannt gegeben, Klage gegen die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission beim EuG in Den Haag eingereicht zu haben. Der Zusammenschluss von Cloudanbietern wie Oxya, Leaseweb, UpCloud und Serverplan will damit erreichen, dass das Gericht die Freigabe des Deals durch die Brüsseler Wettbewerbshüter aufhebt.

Die Kommission gab für die Übernahme von VMware prinzipiell schon im Juli 2023 grünes Licht. Gleiche Signale sandten damals rund zehn andere Wettbewerbsbehörden weltweit, darunter die in Großbritannien, den USA und in China. Broadcom blätterte schließlich 59 Milliarden Euro für das Geschäft hin. Die offizielle Zusammenfassung der einschlägigen Entscheidung der Kommission ist erst seit 13. Mai öffentlich, sodass die Klage jetzt innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgte.

In ihrem Plädoyer erkennt die Brüsseler Regierungsinstitution an, dass die Übernahme erhebliche Risiken für den Wettbewerb berge. Trotzdem erließ sie keine Auflagen oder Bedingungen gegenüber Broadcom, um eine marktbeherrschende Stellung zu verhindern oder deren Missbrauch einzudämmen. Der CISPE macht daher „Rechtsfehler und gravierende Versäumnisse in der wettbewerbsrechtlichen Bewertung“ geltend, die eine Anfechtung der Entscheidung rechtfertigten.

„Brutale“ Preiserhöhungen

Seit Abschluss des Kaufs habe Broadcom bestehende Verträge einseitig und oft mit nur wenigen Wochen Vorlauf gekündigt und „neue, äußerst belastende Lizenzbedingungen“ eingeführt, untermauert der Verband seine Klage. Diese beinhalteten etwa drastische Kostensteigerungen — in manchen Fällen um das Zehnfache — sowie verpflichtende Mehrjahresverträge für den Zugang zu essenzieller VMware-Software. Im Mai warf der CISPE Broadcom vor, mit Lizenzänderungen für Preissteigerungen von 800 bis 1500 Prozent bei den Mitgliedsunternehmen gesorgt zu haben. Das sei „brutal“.

Im Juli habe der US-Konzern die Lage weiter verschärft, moniert die Vereinigung, indem er neue restriktive Lizenzbedingungen angekündigt habe. Diese könnten kleinere Cloud-Anbieter — darunter viele CISPE-Mitglieder — faktisch ausschließen. Diese Dienstleister würden daran gehindert, VMware-basierte Cloud-Dienste zu erwerben oder weiterzuverkaufen. Dabei handle es sich aber um „zentrale Komponenten für sichere, flexible und europäische Cloud-Lösungen“.

Der CISPE warnt nach eigenen Angaben die Kommission – und dort vor allem Generaldirektion Wettbewerb – seit über zwei Jahren vor den unfairen Lizenzierungspraktiken von Broadcom. Trotz zahlreicher Gespräche und detaillierter Informationen habe sich aber nichts getan. Auch wiederholte Versuche, „mit Broadcom in einen konstruktiven Dialog zu treten und faire Zugangsbedingungen“ für Mitglieder auszuhandeln, seien im Sande verlaufen. Der hiesige IT-Anwenderverband Voice hat sich inzwischen auch wegen Broadcom bei der Kommission beschwert.

Kartellbeschwerde gegen Microsoft erledigt

2022 hatte der CISPE auch eine Wettbewerbsbeschwerde bei der Kommission gegen den Microsoft wegen dessen Bündelungspraktiken von seiner Konferenzsoftware Teams mit dem eigenen Cloud-Dienst Azure eingereicht. Voriges Jahr nahm er diese Eingabe überraschend zurück unter Verweis auf erzielte Verhandlungsergebnisse. Gleichzeitig trat der US-Softwareriese dem CISPE als Mitglied ohne Stimmrecht bei.

„Die marktbeherrschende Stellung von VMware im Virtualisierungsbereich führt dazu, dass die einseitig verschärften Lizenzbedingungen von Broadcom nahezu alle europäischen Organisationen betreffen, die Cloud-Technologien einsetzen“, betont nun CISPE-Generalsekretär Francisco Mingorance. Auch „Krankenhäuser, Universitäten und Kommunen“ stünden so „vor unbezahlbaren Rechnungen und starren Langzeitverträgen, die die Flexibilität und Wirtschaftlichkeit ihrer digitalen Infrastruktur ungeplant und unverschuldet gefährden“. Die Kommission zeigte sich bereit, die Broadcom-Entscheidung vor Gericht zu verteidigen. Das US-Unternehmen stellt immer wieder auf ein vereinfachtes Lizenzmodell ab. Die Kundenbindungsrate sei konstant geblieben.

(mho)