Es war keine Sternstunde des deutschen Parlaments: Obwohl die Chatkontrolle-Abstimmung im Rat der EU längst von der Tagesordnung genommen worden war, musste sich der Bundestag heute mit einem Antrag der AfD befassen. Die Partei beantragte darin (pdf), dass die Bundesregierung „bei der bevorstehenden Abstimmung“ über die Chatkontrolle „mit Nein“ stimmen solle. Doch die Abstimmung ist auf Dezember vertagt.
Durch die Tatsache, dass also gar keine Abstimmung akut bevorsteht, war der AfD der Spott der Redner aus dem anderen Parteien für den Antrag sicher. Konrad Körner von der CSU nannte ihn einen bloßen „Schaufensterantrag“. Es stehe nicht nur keine Abstimmung an, es gäbe ja nicht mal einen neuen Entwurf, über den man streiten könne.
Mit dem Begriff Chatkontrolle ist ein EU-Vorhaben gemeint, dass die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten verpflichten soll, in den Nachrichten der Nutzer nach Missbrauchsfotos und -videos (CSAM) zu scannen. Dagegen hat sich eine ganze Phalanx an Kritikern ausgesprochen.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten sich letzte Woche auf Antrag von Grünen und Linken schon allesamt gegen den dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle ausgesprochen. Genauer gesagt gegen eine „anlasslose Chatkontrolle“, wie die Regierungsparteien auch diesmal nicht müde wurden zu spezifizieren. Jeanne Dillschneider von den Grünen pochte in ihrem heutigen Statement daher auf eine inhaltliche Klärung. Man warte bisher „vergeblich“ auf eine klare Ablehnung durch das Bundesinnenministerium (BMI) und auch auf eine Klärung, was mit einer „anlassbezogenen“ Chatkontrolle technisch gemeint sein könnte.
Das wollte auch Sonja Lemke (Linke) wissen und wies darauf hin, dass die Bundesregierung in ihrem Formulierungen „jedesmal ein ‚anlasslos‘“ einfüge. Dabei bliebe bewußt offen „was ein Anlass sein kann“ und ob technisch auch das Client-Side-Scanning abgelehnt werde.
Die Aussagen der drei Vertreter der Regierungsparteien, die in der kurzen Debatte sprachen, brachten wenige neue Erkenntnisse, aber immerhin ein paar deutliche Worte. Zuletzt war von der dänischen Regierung eine verpflichtende Chatkontrolle und Client-Side-Scanning befürwortet worden.
Katja Strauss-Köster von der CDU betonte, dass erfreulich viele Dienste-Anbieter freiwillig Missbrauchsmaterial aufdecken und an die Behörden melden würden. Aber diese freiwilligen Maßnahmen laufen im April 2026 aus, daher drohe „eine gefährliche Lücke“, wenn man nun nicht handele. Sie wolle eine „solide rechtliche Grundlage“, um den „Status Quo“ zu sichern, also das dauerhafte freiwillige Scannen. Eine solche EU-Verordnung sei anzustreben.
Verpflichtende Maßnahme hingegen solle es „nur im Einzelfall“ geben, so Strauss-Köster. „Ohne konkreten Verdacht“ dürfe private Kommunikation „nicht eingesehen werden“. Sie sagte außerdem, dass „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zentral für unsere Sicherheit“ sei, daher dürfe sie „nicht geschwächt werden“.
Da gab es Applaus aus der CDU/CSU-Fraktion. Doch Strauss-Köster war noch nicht ganz fertig mit ihren Ausführungen: Denn „gleichzeitig dürfen wir verschlüsselte Kommunikation nicht völlig ausnehmen“, fuhr sie fort. Man müsse das „Dunkelfeld“ in den Blick nehmen können. Wie dieser Spagat technisch zu meistern wäre, ließ sie allerdings offen.
Der dänische Vorschlag sei eine Verbesserung gewesen. Es sei dennoch richtig, „dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat“. Sie sei für „starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre“, das hätte auch das europäische Parlament vorgegeben. Insgesamt war die kurze Rede Strauss-Kösters eher ein Plädoyer für das freiwillige Scannen.
Carolin Wagner von der SPD betonte, dass im deutschen Parlament Einigkeit bestanden habe: Eine „anlasslose Überwachung privater Inhalte“ sei bereits abgelehnt worden. Es solle auch „keinen Zwang zum Client-Side-Scanning und keinen Zwang in der Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ geben.
Da war es wieder, das Wörtchen „anlasslos“. Dennoch positionierte sich Wagner am deutlichsten gegen die verschiedenen vorstellbaren technischen Optionen.
Konrad Körner (CSU) war der dritte und letzte der Regierungsparteivertreter und betonte pflichtschuldig, man verteidige die Grundrechte und wolle „keine anlasslose Chatkontrolle“. Man setze sich hingegen für „anlassbezogene Maßnahmen“ ein. Dieser Begriff sei nicht in einer „aufgebauschten Debatte“ zu skandalisieren, schließlich wolle der Bürger, dass sowohl seine Chats als auch seine Kinder sicher seien. Es gehe dabei nämlich um „Ermittlungsbefugnisse“, wenn es einen „Anlass oder Verdacht“ gäbe, dass jemand solches strafbare Material verschicke.
Es gehe hier um „wichtige technische Details“, so Körner. Diese Details würden darüber entscheiden, ob „wir mit einem Gesetz eine Büchse der Pandora öffnen“ könnten. „Glauben Sie mir“, sagte der Abgeordnete, „auch wir haben da große Bedenken“. Denn mit Blick zur AfD sagte Körner: „Wenn Sie an der Macht wären, würde jede inkorrekte Äußerung in der Stammtischgruppe zum Hassverbrechen stilisiert, oder wenn die anderen reden, würde jeder depperte Genderstern noch zum Vaterlandsverrat.“
Das Niveau der Debatte hatte er damit wohl nicht erhöht, aber doch klargestellt, was die CDU/CSU-Fraktion unter „anlassbezogen“ versteht.
Die Abgeordneten betonten, dass nicht vergessen werden dürfe, dass es in der EU-Verordnung um den Schutz von Kindern gehe. Doch der Deutsche Kinderschutzbund und andere Kinderschützer stellten sich mehrfach und deutlich gegen die EU-Pläne einer Chatkontrolle.
Lemke von den Linken beklagte, dass immer wieder „sexuelle Gewalt an Kinder vorgeschoben“ werde. Es gäbe doch zahlreiche Maßnahmen, die man sofort dagegen ergreifen könne, etwa in den Ausstattungen von Jugendämtern, Schulen, Kitas und in der Jugendhilfe, bei Erziehern und Sozialarbeitern. „Keinem Kind ist durch Chatkontrolle geholfen“, betonte sie.
Beim Anblick der die Hollywood-Version von Leonidas und seiner legendären „300“ überkommt mich die Lust nach einem Work-out. Und wenn König Théoden und der Waldläufer Aragorn, beides Charaktere aus „Herr der Ringe“, auf die feindliche Ork-Armee losstürmen, stellen sich Zuschauern die Nackenhaare auf.
Todesverachtenden Heldenmut zeigt auch Achilles in der amerikanischen Adaption der Troja-Sage, als er seinen Myrmidonen vor dem selbstmörderischen Angriff auf die Stadt die „Unsterblichkeit“ verspricht. Etwas feingeistiger, doch nicht weniger archaisch, nimmt Feldherr Julius Cäsar durch seinen viel zitierten Spruch „Ich kam, ich sah, ich siegte“ einen Platz in der Geschichte verwegener Männer ein.
„WARNING: watching this will increase your testosterone level by 300%”, lautet der Top-Kommentar für Leonidas auf YouTube. Auch im Silicon Valley, wo der Bedarf an Testosteron offenbar besonders hoch ist, fallen die Heldenerzählungen auf überaus fruchtbaren Boden. Dort lassen sich Tech-Jünger von ihren Idolen gar zu neuen Unternehmen inspirieren.
Palmer Luckey ist Erfinder der Virtual-Reality-Brille Oculus Rift. Gemeinsam mit Trae Stephens, ehemals Mitarbeiter beim Überwachungsunternehmen Palantir, hat er 2017 das Verteidungs-Start-up „Anduril“ gegründet. Benannt ist es nach Aragorns Schwert Andúril. Übersetzt aus der fiktiven Quenya-Sprache bedeutet der Name „Flamme des Westens“.
Peter Thiel, Mitgründer von Palantir, dessen Name ebenfalls aus dem Herr-der-Ringe-Kosmos stammt, investiert in Technologie für „Unsterblichkeit“, sich selbst stilisiert er zum furchtlosen Kämpfer gegen den „Antichristen“. Curtis Yarvin, ein im Silicon Valley beliebter Blogger, wünscht sich gar einen „neuen Cäsar“ an der Spitze der USA.
Mark Zuckerberg, Leser und Bewunderer von Yarvin, hat seiner Frau Priscilla „nach römischem Brauch“ eine Statue im hauseigenen Garten gewidmet. Die Namen ihrer Kinder – Maxima, August, Aurelia – sind an römische Kaiser angelehnt.
Fantasy-Epen wie 300 oder Herr der Ringe zeichnen sich durch eine verlässliche Einteilung der Welt in Gut und Böse aus. „Wir lieben die alten Geschichten wegen ihrer Unveränderlichkeit“, stellte die Fantasy-Autorin Ursula K. Le Guin einst fest. Hier finden Menschen Beständigkeit und alte Weisheiten – seltene Schätze in unserer flüchtigen Gegenwart.
Oft sind es gerade jüngere Menschen, die sich an der Vorstellung von glorreichen Königen oder unbezwingbaren Herrschern – und damit auch an antidemokratischen Erzählungen – ergötzen. Schließlich waren es Cäsar und sein Nachfolger Augustus, die das Ende der Republik besiegelten und den Weg zum römischen Kaiserreich ebneten. Und in Sparta, das im Film 300 als „freies Griechenland“ porträtiert wird, herrschte eine kleine Elite über den Großteil der Bevölkerung. Nachdem der Staat im Peloponnesischen Krieg seinen langjährigen Rivalen Athen besiegt, bricht dort umgehend die Oligarchie an.
Im zahlen- und umsatzgetriebenen Silicon Valley können die Unternehmer so ihre vergleichsweise kurze Kulturgeschichte erweitern und dabei etwaige Komplexe ausgleichen. Womöglich suchen sie auch einen passenden ideologischen Rahmen für ihre aggressiven Geschäftsmodelle – oder streben genau danach, was ihre Idole ihnen vorleben: Ruhm, Oligarchie, Sixpack.
Die glatte Tech-Welt sehnt sich offenbar nach den rauen Erfahrungen, die das analoge Leben noch bereithielt. Dafür muss sie „Kämpfe“ inszenieren, die eigentlich keine sind. Elon Musk etwa bekämpft die eigenen Komplexe mit Haartransplantationen, Botox und Wangenknochenverstärkung. Derweil hat Zuckerberg sich zum Kampfsportler hochpäppeln zu lassen. Beim Podcaster Joe Rogan spricht er betont „männlich“ über Jagd, Töten und Mixed Martial Arts.
Führen Heldensagen ins nächste Fitnessstudio, ist das erst mal keine schlechte Sache. Die Weltanschauung und das eigene Unternehmen rund um ambivalenzbefreite Allmachtsfantasien aufzubauen, ist hingegen brandgefährlich.
Dabei ist es Zuckerberg selbst, der mit seinen Unternehmen und „sozialen“ Medien unermüdlich das Fundament einer schönen Welt ruiniert und ihre Bewohner in die digitale Entfremdung treibt. Den Erfolg Zuckerbergs garantiert ein werbe- und effizienzorientiertes System, das sich durch die wachsende Unzufriedenheit seiner Mitglieder und den Ruf nach „alter“ Stärke schließlich gewaltsam selbst abschafft.
Und was passiert, wenn eine kleine Gruppe in Widersprüchen gefangener Männer die Macht übernimmt und die Wut der Menschen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert, zeigt die Geschichte. Dass ebenjene nur als Karikaturen ihrer verherrlichten antiken Ideale dienen, ist ein kleiner, überaus bitterer Witz. Denn das große Leid tragen später wie üblich die Schwächsten einer Gesellschaft und nicht die Profiteure an der Spitze.
Liebe Leser:innen,
das Wort des Jahres ist „KI-Ära“. Das Thema Künstliche Intelligenz „ist aus dem Elfenbeinturm der wissenschaftlichen Forschung herausgetreten und hat die Mitte der Gesellschaft erreicht“, begründet die Gesellschaft für deutsche Sprache ihre Wahl.
Die Bundesdruckerei hockt derweil in ihrer ganz eigenen Abgeschiedenheit. Sie setzt den Datenatlas um, der „souveräne Datenkatalog für die Bundesverwaltung“. Mitarbeitende verschiedener Ministerien und Behörden sollen hier nachschlagen können, wo welche Daten liegen.
Eigentlich eine gute Sache. Doch das Projekt ist offenbar Lichtjahre von der technischen Gegenwart, geschweige denn von irgendeiner „KI-Ära“ entfernt. Zu diesem Schluss kommt zumindest der Wissenschaftler David Zellhöfer in einem Gutachten, über das meine Kollegin Esther diese Woche berichtet hat. Demnach biete der Datenatlas weniger Funktionen als Datenbanken aus dem Jahr 1986, so das markige Urteil. Damals war das Wort des Jahres übrigens „Tschernobyl“. So lange ist das her.
Auf Platz 2 kam vor knapp vierzig Jahren das Wort „Havarie“, was so viel wie Fehler oder Schaden bedeutet. Den will die Bundesdruckerei nun offenbar noch vergrößern. Als wir sie mit den Ergebnissen des Gutachtens konfrontieren, schrieb die bundeseigene GmbH zurück, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Zellhöfer einzuleiten.
Zellhöfer nahm sein Gutachten daraufhin offline, um sich rechtlich abzusichern. „Ich war unmittelbar eingeschüchtert“, sagte er gegenüber netzpolitik.org, „obwohl die Antwort der Bundesdruckerei in keiner Weise sachlich nachvollziehbar ist.“
Inzwischen ist das Gutachten wieder abrufbar. Und Zellhöfer kann mit mehr Humor auf die Sache schauen. Positiv gesehen könne der Datenatlas auch „als Projekt eines Retro-Computing-Enthusiasten“ durchgehen, sagt er.
Ein bisschen mehr Humor wünsche ich auch der Bundesdruckerei. Dann trägt sich die Atlas-Last gleich leichter.
Habt ein schönes Wochenende!
Daniel
Am Freitagvormittag gibt es offenbar erneut Probleme beim CDN-Anbieter Cloudflare. Verschiedene Webseiten sind nicht verfügbar – sie liefern lediglich einen HTTP-Fehler 500 aus. Die Ursache ist unklar, der Anbieter spricht von „API-Problemen“.
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Fehler 500 beim Besuch von cloudflare.com
Stichproben einiger Webseiten wie cloudflare.com, aber auch die beliebten Störungsmelder downdetector.com und allestoerungen.de sind fehlerhaft oder komplett defekt: Mal fehlt die Startseite komplett, in anderen Fällen lediglich die per Cloudflare-CDN ausgelieferten Assets wie Bilder und Stylesheets
Cloudflares Statusseite hingegen ist, anders als beim vorherigen Ausfall im November, noch immer verfügbar. Sie spricht von Fehlern bei der Cloudflare API und dem Dashboard. „Customers using the Dashboard / Cloudflare APIs are impacted as requests might fail and/or errors may be displayed.“
Wie Cloudflare nun erläuterte, handelte es sich beim Ausfall um eine Auswirkung der kürzlich bekannt gewordenen kritischen „React2Shell“-Sicherheitslücke im React-Framework. Das Unternehmen habe für die Web Application Firewall, die neben Kundendomains offenbar auch die eigene Webseite schützt, eine Änderung eingespielt, um vor CVE-2025-55182 zu schützen. Was genau schiefgegangen sei, werde man später bekanntgeben, so das Unternehmen. Ein Cyberangriff liege nicht vor.
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Der Cloudflare-eigene DNS-Resolver 1.1.1.1 war für viele Telekom-Kunden offenbar am Abend des 3. Dezember nicht erreichbar. Wie Betroffene auf Reddit beklagten, führte das zu Internetausfällen – weil auch die Alternative 1.0.0.1 nicht funktionierte. Mittlerweile scheint diese Störung jedoch behoben, die Ursache ist unklar.
Am Abend des 3. Dezember erreichte keiner der 150 Messpunkte des Monitoringnetzes „RIPE Atlas“ im Netz der Telekom den DNS-Server 1.1.1.1.
(Bild: Reddit-User lordgurke)
Update
05.12.2025,
10:16
Uhr
Cloudflare hat laut eigenen Angaben Problembehebungen vorgenommen und beobachtet die Störung weiter.
Update
05.12.2025,
11:08
Uhr
Erste Fehleranalyse seitens Cloudflare ergänzt.
(cku)
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