Weiter billig Tanken und Heizen: Koalition will CO₂-Preis für 2027 nicht erhöhen

Die schwarz-rote Koalition will für 2027 Preissprünge durch den CO₂-Preis beim Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Öl und Gas in Deutschland verhindern. Demnach soll der Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne im Jahr 2026 auch 2027 gelten. Darauf einigten sich die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Esra Limbacher (SPD). Damit schließt sich Deutschland den Plänen auf EU-Ebene an, den europaweiten Start des Emissionshandels für die Sektoren Verkehr und Gebäude von 2027 auf 2028 zu verschieben. In diesen würde die bisher nationale CO₂-Bepreisung für die Sektoren aufgehen.

Jung und Limbacher sagten dazu: „Wir brauchen jetzt im Sinne der Planungssicherheit und Verlässlichkeit schnell Klarheit, welcher CO₂-Preis in Deutschland im Jahr 2027 gilt“. Im Brennstoffemissionshandelsgesetz solle der für 2026 vorgesehene Korridor von 55 bis 65 Euro auf 2027 ausgedehnt werden. Das Umweltministerium prüfe nun, ob dies rechtlich umsetzbar sei und ob, beziehungsweise welche Änderungen am Gesetz dazu notwendig seien. Ohne eine politische Einigung der Koalition hätte 2027 der CO₂-Preis gegriffen, der bereits für die Industrie gilt. Derzeit liegt dieser bei rund 80 Euro je Tonne.

Wachsender Anreiz zum Energiesparen

Seit 2021 gilt in Deutschland ein CO₂-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude von 55 Euro pro Tonne. Mit einer schrittweise steigenden CO₂-Bepreisung soll ein Anreiz für mehr Sparsamkeit sowie zu einem Umstieg auf klimafreundliche Technologien gesetzt werden, um CO₂-Emissionen zu verringern.

Der CO₂-Preis basiert auf einem nationalen Emissionshandelssystem. Große Unternehmen, die Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel verkaufen, müssen dafür Emissionszertifikate erwerben. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO₂. Die Kosten werden an die Endverbraucher weitergegeben. Mit einer steigenden CO₂-Bepreisung verteuern sich das Tanken sowie das Heizen mit Erdgas und Öl.

Die Bundesregierung sei dafür eingetreten, dass der europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr wie vorgesehen 2027 starte, so die Koalitionspolitiker. Um die Einigung auf einen Kompromiss zu erreichen, sei aber die Verschiebung um ein Jahr auf 2028 notwendig gewesen. Die EU-Umweltminister hatten sich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt.

(fpi)