Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau

Die Landesregierung plant aktuell, das Datenschutzgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz Berlins umzubauen. Dazu hat sich nun die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp positioniert und kritisiert das Vorhaben.

Kamp sieht zwar grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf bei beiden Gesetzen und stellte auch mehrfach gegenüber dem Berliner Senat dazu zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Sie warb dabei auch für die Einführung eines modernen Transparenzgesetzes, um das angejahrte Informationsfreiheitsgesetz abzulösen. Allerdings seien ihre Vorschläge „größtenteils nicht aufgegriffen“ worden.

Sie bemängelt nun, dass die Änderungen bei der Informationsfreiheit nicht das eigentlich von der Regierung im Koalitionsvertrag versprochene Mehr an Transparenz brächten, sondern „das Gegenteil“. In einer Stellungnahme (pdf) kritisiert sie auch Schwächen beim Datenschutzgesetz (BlnDSG). Es fehle ihr weiter an Durchsetzungsbefugnissen.

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz steht das Thema heute auf der Tagesordnung. Kamp wird ihre Stellungnahme dort vorstellen.

Update, 14.18 Uhr: Der Tagesordnungpunkt wurde auf den 23. März vertagt.

Kein Gegengewicht mehr

Dass Kamps Vorschläge für die Überarbeitung des BlnDSG zu großen Teilen nicht aufgegriffen wurden, ist keine Kleinigkeit. Ihre Behörde hat die sachliche Expertise, die offenbar für den Gesetzentwurf zuweilen fehlte. Denn einige ihrer Änderungsvorschläge seien schlicht „europarechtlich geboten“. Mit Blick auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt Kamp: „Es handelt sich dabei nicht um datenschutzpolitische Forderungen“, sondern vielmehr um notwendige Rechtsanpassungen, um Rechtssicherheit herzustellen und Zuständigkeiten zu klären.

Dass im Rahmen der geplanten gesetzlichen Änderungen, die eine ganze Reihe von weiteren Gesetzen betreffen, zu wenig auf europarechtliche Vorgaben geachtet wurde, kritisiert Kamp auch noch bei der Videoüberwachung. Hier plant die Landesregierung, auf eine Kennzeichnung zu verzichten, wenn es sich um Kameras bei kritischer Infrastruktur handelt.

Das aber ist nach der DSGVO nicht rechtens. „Es wird in keinem Fall möglich sein, pauschal auf Kennzeichnungen zu verzichten“, sagt Kamp. Das ergebe sich „unmittelbar aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung“. Mit nationalen Gesetzen könne das „nur in sehr restriktivem Maße eingeschränkt werden“.

In ihrer Stellungnahme weist Kamp auch auf „mangelnde Durchsetzungsbefugnisse“ ihrer Behörde hin. Es fehle im öffentlichen Bereich an „Möglichkeiten, Anordnungen zu vollstrecken oder Geldbußen zu verhängen“. Auch hier werden „europarechtliche Vorgaben“ missachtet, die aus der JI-Richtlinie der EU entstehen: Es fehle ihrer Behörde weiter „die Befugnis, verpflichtende Anordnungen zu treffen“.

Das sei problematisch, weil die Berliner Datenschützerin bei den gerade beschlossenen neuen Befugnissen der Polizei kein Gegengewicht sein könne. Das soll sie als unabhängige Datenschutzkontrollinstanz aber eigentlich sein, da viele dieser Überwachungsbefugnisse enorm weit in Grundrechte eingreifen und heimlich stattfinden, etwa beim Einsatz von Staatstrojanern oder bei Palantir-artiger Datenanalyse. Dagegen können sich Betroffene mangels Kenntnis nur schwer zur Wehr setzen. Um den nur schwer möglichen individuellen Rechtsschutz zu kompensieren, soll die Behörde solche Maßnahmen prüfen.

Kamp schreibt, dass „die Einbindung meiner Behörde bei neuen Befugnissen der Polizei, etwa zur Prüfung besonderer Protokollierungspflichten bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen, automatisierter Datenanalyse oder Datenübermittlungen an Drittstaaten […] nicht den beabsichtigten kompensatorischen Effekt entfalten“ könne.

Es droht eine Abkehr von der Transparenz

Neben den datenschutzrechtlichen Mängeln ist die zeitgleich geplante die Änderung des inzwischen 24 Jahre alten Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu einem Politikum geworden. Denn es besteht ein möglicher Zusammenhang zwischen der IFG-Änderung und der Berliner „Fördermittelaffäre“. Der könnte darin begründet sein, dass mit dem Gesetz erlangte Informationen in diesem Skandal eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Denn das IFG bietet einen rechtlichen Anspruch auf Zugang zu behördlichen Informationen, die herausgegeben werden mussten. Allerdings existieren viele Ausnahmen, die dieses Recht wieder einschränken. Und die Landesregierung will nun noch weitere pauschale und umfangreiche Ausschlüsse in das Gesetz einbauen, die solchen Informationsfluss wie in der Aufdeckung der Fördermittelaffäre stoppen würde.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Namen „Fördergeld“ versucht seit Januar 2026 herauszufinden, ob Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) und ihr CDU-Amtsvorgänger Joe Chialo bei Fördermitteln zur Antisemitismus-Bekämpfung die haushaltsrechtlichen Vorschriften ignoriert und die Gelder zu freihändig vergeben haben. Es geht um 2,6 Millionen Euro. Die Akten, auf denen die Vorwürfe in der Fördermittelaffäre basieren, hat „Frag den Staat“ mit einer IFG-Anfrage an die Öffentlichkeit gebracht.

„Frag den Staat“ fordert mit einem Zusammenschluss von 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Berliner Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen. Wenn Informationsrechte in einer Zeit eingeschränkt würden, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, sei das „ein fatales Signal“.

Auch Kamp kritisiert die IFG-Änderungen: „Im Bereich der Informationsfreiheit droht mit vielen neuen Ausnahmetatbeständen eine Abkehr von der Transparenz öffentlicher Stellen in Berlin.“ Die Berliner Verwaltung dürfe nicht „wieder zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses“ zurückkehren.

Offenlegung: Die Kampagne gegen Einschränkungen des IFG wird auch vom Chaos Computer Club unterstützt. Die Autorin ist ehrenamtlich Sprecherin des CCC.