Wie ein französischer Richter von den USA digital abgeklemmt wurde

Über digitale Souveränität ist in den vergangenen Wochen in Europa viel diskutiert worden, zuletzt während eines deutsch-französischen Gipfeltreffens in Berlin. Wie stark die Abhängigkeit von den USA im Digitalbereich tatsächlich ist, bekommt aktuell ein französischer Richter zu spüren. Nicolas Guillou ist als einer von sechs Richtern und drei Staatsanwälten des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) von den USA im August mit Sanktionen belegt worden. Seine aktuelle Situation sei wie eine digitale Zeitreise zurück in die 1990er, vor dem Internet-Zeitalter, schilderte er jetzt in einem Interview.

Grund für die US-Sanktionen sind die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sie wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext der Zerstörung des Gazastreifens angeklagt. Die USA verurteilten diese Entscheidung des Gerichtshofs, woraufhin das US-Finanzministerium sechs Richter und drei Staatsanwälte mit Sanktionen belegte.

Digital von fast allem ausgeschlossen

Im Alltag von Guillou bedeutet das, dass er vom digitalen Leben und vielem, was heute als Standard gilt, ausgeschlossen ist, schilderte er der französischen Zeitung Le Monde. All seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb oder PayPal wurden von den Anbietern sofort geschlossen. Online-Buchungen, wie über Expedia, werden sofort storniert, selbst wenn es um Hotels in Frankreich geht. Auch die Teilnahme am E-Commerce sei ihm praktisch nicht mehr möglich, da US-Unternehmen auf die eine oder andere Weise immer eine Rolle spielen, und es diesen strikt untersagt ist, mit Sanktionierten in irgendeine Handelsbeziehung zu treten.

Als drastisch beschreibt er auch die Auswirkungen, am Bankenwesen teilzunehmen. Zahlungssysteme seien für ihn blockiert, da US-Unternehmen wie American Express, Visa und Mastercard quasi über ein Monopol in Europa verfügten. Auch das restliche Banking beschreibt er als stark eingeschränkt. So seien auch Konten bei nicht-amerikanischen Banken teilweise geschlossen worden. Transaktionen in US-Dollar oder über Dollar-Konversion sind ihm verboten.

Richter: EU sollte Sanktionen blockieren

Guillous Fall zeigt auf, wie stark der Einfluss der USA auf den Tech-Bereich ist, und wie wenige Möglichkeiten er hat, auszuweichen. Und dies in einer Zeit, in der an immer mehr Stellen ein Account bei einem US-Tech-Unternehmen als selbstverständlich angesehen wird.

Der französische Richter plädiert dafür, dass Europa mehr Souveränität im Digital- und Bankensektor gewinnen sollte. Ohne diese Souveränität könne der Rechtsstaat nicht garantiert werden, warnt er. Zugleich fordert er von der EU, für den Internationalen Strafgerichtshof eine bestehende Blocking-Regelung (Verordnung EG Nr. 2271/96) zu aktivieren, die Drittstaaten wie die USA daran hindert, Sanktionen in der EU durchzusetzen. EU-Unternehmen dürften dann US-Sanktionen nicht mehr befolgen, wenn diese EU-Interessen verletzen. Unternehmen, die dagegen verstoßen, wären dann schadensersatzpflichtig.

(mki)