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Budapest Pride: Druck auf Brüssel im Streit über Gesichtserkennung wächst


47 zivilgesellschaftliche Organisationen haben nachdrücklich an die EU-Kommission appelliert, mit Sofortmaßnahmen sicherzustellen, dass die Organisatoren und Teilnehmer der für Samstag geplanten Pride-Demonstration in Budapest ihr Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung sicher ausüben können. Die von der ungarischen Regierung am 15. April in Kraft gesetzten Maßnahmen sähen harte Sanktionen wie „überhöhte Geldbußen und in einigen Fällen sogar Gefängnisstrafen“ vor, heißt es in dem offenen Brief. Die Gesetzesreform ermögliche zudem den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstranten in Echtzeit, „was einen eklatanten Verstoß“ gegen die KI-Verordnung der EU darstelle.

Das auf Antrag der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán prinzipiell zulässige Verbot sei bereits „bei zwei zuvor angemeldeten LGBTQIA+-Veranstaltungen angewendet“ worden, monieren Unterzeichner wie AlgorithmWatch, Digitalcourage, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und European Digital Rights (EDRi). Dieser „Angriff auf die Grundrechte der Menschen in Ungarn“ ziele auf die Kernprinzipien der EU. Es sei dringend an der Zeit zu handeln und etwa ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Verstöße der ungarischen Regierung gegen EU-Recht einzuleiten. Die EU-Agentur für Grundrechte habe sich bereits zutiefst besorgt über diese Entwicklungen geäußert.

Die Regierung von Viktor Orbán hat ihre Drohungen gegen die Budapest Pride am 28. Juni dagegen verschärft. Sie erklärte, dass jeder, der daran teilnimmt, eine Straftat begehe. Die Demo sei „zum Schutz der Rechte von Kindern“ verboten worden. Das ist als klare Warnung vor allen an den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony zu verstehen, der geschworen hat, die Veranstaltung durchzuführen: „Freiheit und Liebe können nicht verboten werden können.“ Unter anderem 20 EU-Abgeordnete der Grünen inklusive der Vize-Fraktionsvorsitzenden Terry Reintke kündigten an, sich dem Umzug anschließen zu wollen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) veröffentlichte am Mittwoch eine Botschaft, in der sie die ungarischen Behörden aufforderte, „die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen“. Sie drückte ihre volle Unterstützung für die LGBTIQ+-Community aus: „In Europa ist es eine Grundfreiheit, für seine Rechte zu kämpfen. Sie haben das Recht, zu lieben, wen Sie lieben möchten, und genau so zu sein, wie Sie sind.“

Die Kommission übte schon im März deutliche Kritik an dem ungarischen Gesetz, das Pride-Veranstaltungen untersagt und der Polizei zur Durchsetzung des Verbots den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung für die Identifizierung von Teilnehmern erlaubt. Ob die Norm tatsächlich gegen den AI Act verstoße, hänge davon ab, ob die Technik in Echtzeit oder erst nachträglich zum Einsatz komme.


(mho)



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Nach wetterbedingten Problemen: Amazon bringt weitere Kuiper-Satelliten ins All


Nach Wetterkapriolen hat Amazon am Montag erfolgreich seine vierte Serie von Internetsatelliten seines Project Kuiper in eine erdnahe Umlaufbahn gebracht. Eine Falcon 9-Rakete des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX brachte 24 weitere Kuiper-Satelliten ins All, nachdem vier frühere Startversuche wegen Wetterproblemen unterbrochen wurden. Nach dieser vierten Mission seines Kuiper-Projekts hat Amazon nun 102 Satelliten in der Umlaufbahn.

Die Falcon 9-Trägerrakete hob am Montagmorgen um 8:35 Uhr Ortszeit (14:35 Uhr MEZ) von der Cape Canaveral Space Force Station im US-Bundesstaat Florida ab. Ungefähr eine Stunde nach dem Start bestätigte SpaceX, dass alle 24 Satelliten von Amazon erfolgreich ausgesetzt wurden, berichtete der US-Nachrichtensender CNBC. Ursprünglich war der Raketenstart demnach bereits für vergangenen Donnerstag geplant, musste aufgrund starker Regenfälle aber mehrmals abgebrochen und verschoben werden.

Amazon steht unter einem gewissen Zeitdruck. Um die Verpflichtungen im Rahmen seiner bereits 2020 erteilten Lizenz der US-Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) zu erfüllen, muss der US-Konzern bis Juli 2026 die Hälfte seiner geplanten 3.236 Internet-Satelliten in Betrieb nehmen. Bis Juli 2029 muss die Konstellation dann komplett sein.

Ursprünglich hatte Amazon seine ersten Internet-Satelliten bereits Ende 2022 ins All bringen wollen. Aber es kam immer wieder zu Verzögerungen. In der zweiten Jahreshälfte 2023 schoss Amazon zwei Erprobungssatelliten ins All, mit denen die Funktionsfähigkeit des Systems getestet wurde. Ende April dieses Jahres brachte Amazon dann die ersten 27 Kuiper-Internetsatelliten erfolgreich in eine niedrige Erdumlaufbahn, Ende Juni folgte eine weitere Serie.

Mit seinem Kuiper-Projekt plant Amazon, über Satelliten schnelles Breitbandinternet für abgelegene Regionen bereitzustellen und so mit dem Starlink-Weltrauminternet von SpaceX des Milliardärs Elon Musk zu konkurrieren. Starlink ist mit rund 8.000 Satelliten und etwa fünf Millionen Kunden weltweit derzeit unangefochtener Weltmarktführer. Vor diesem Hintergrund entbehrt der Umstand, dass Amazon nun zum zweiten Mal eine SpaceX-Rakete verwendet hat, um seine Satelliten ins All zu transportieren, nicht einer gewissen Ironie.


(akn)



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Milliardendeal: Rumble erwägt Übernahme von deutscher Northern Data


Der US-Videodienst Rumble erwägt ein Übernahmeangebot für das deutsche KI-Cloud-Unternehmen Northern Data im Wert von 1,17 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro). Das gaben beide Konzerne am Montag bekannt. Die Northern Data AG mit Sitz in Frankfurt am Main, sei von Rumble darüber informiert worden, „dass Rumble an einem potenziellen Umtauschangebot für 100 % der ausstehenden Aktien der Northern Data AG interessiert ist“, so das deutsche Unternehmen, das globale Infrastrukturlösungen im Bereich High-Performance Computing (HPC) entwickelt, in einer Pressemitteilung.

Demnach wolle Rumble, das u. a. die Social-Media-Plattform Truth Social des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump beherbergt, 2.319 eigene Aktien für jeden Anteilsschein von Northern Data bieten. Das vorgeschlagene Angebot bewertet Northern Data nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters mit etwa 18,30 US-Dollar pro Aktie. Damit liegt der vorläufige Kaufpreis deutlich unter dem Börsenwert von Northern Data. Die Aktie stürzte am Montag an der Frankfurter Börse um mehr als 20 Prozent ab.

Aufsichtsrat und Vorstand von Northern Data zeigten sich nach eigenen Angaben offen für weitere Gespräche; das Unternehmen geht jedoch davon aus, dass ein finales Übernahmeangebot zu einer höheren Bewertung führen werde. Wie das Handelsblatt schreibt, hat Tether, Mehrheitsaktionär von Northern Data und Betreiber des gleichnamigen Stablecoins, die Transaktion bereits befürwortet. Tether hält laut Rumble 54 Prozent an Northern Data. Bei Rumble wiederum ist Tether laut Reuters im Dezember mit 775 Millionen US-Dollar eingestiegen und hält derzeit 48 Prozent der Anteile. Durch das Tauschangebot im Rahmen der Northern Data-Übernahme käme Tether voraussichtlich auf eine Mehrheitsbeteiligung bei Rumble; die Mehrheit der Stimmrechte aber würde weiterhin bei Rumble-CEO Chris Pavlovski liegen.

Mit der Übernahme würde Rumble, zu dessen Investoren der Tech-Milliardär Peter Thiel und Narya, eine von JD Vance, dem aktuellen US-Vizepräsidenten, mitgegründete Investmentfirma, die Kontrolle über Northern Datas Cloud-Geschäft Taiga und die Rechenzentrumssparte Ardent erlangen. Northern Data verfügt nach Angaben von Reuters über einen beträchtlichen Bestand an Nvidia-Grafikprozessor-Chips (GPUs), darunter rund 20.480 des Typs H100 und über 2000 H200-Chips.

Vor einer Übernahme soll sich Northern Data jedoch von seinem Krypto-Mining-Geschäft trennen. „Rumbles Potenzielles Umtauschangebot geht davon aus, dass Northern Datas Peak Mining Geschäftsbereich noch vor Abschluss des Potenziellen Umtauschangebots veräußert wird“, heißt es in der Northern Data-Mitteilung. Laut Handelsblatt gibt es dazu bereits eine unverbindliche Einigung. Demnach soll Northern Datas Krypto-Mining-Sparte für 175 bis 235 Millionen US-Dollar an den Bitcoin-Schürfer Elektron Energy gehen. Der Erlös soll verwendet werden, um einen Teil eines bestehenden Darlehens von Tether an Northern Data zurückzuzahlen. Tether hat Northern Data vor fast zwei Jahren 575 Millionen Euro geliehen, um sein eigenes Geschäft auszuweiten.

Die Kryptowährungsplattform Tether betreibt den weltweit größten Stablecoin. Anfang des Jahres verlegte das Unternehmen seinen Sitz nach El Salvador. Zuvor war das Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln registriert.


(akn)



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Solar-Förderung: Ministerin Reiche sorgt für Aufruhr


Noch sind die Ankündigungen unscharf, mit denen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (CDU) die Debatte vorantreibt. Doch nachdem sie am Wochenende in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen nicht nur weniger Subventionen und mehr Netzdienlichkeit von Solaranlagen-Betreibern gefordert hatte, stoßen die Äußerungen der Ministerin nun auf scharfe Kritik von unterschiedlichen Akteuren der Energiewende.

Will Reiche die Förderung von Solaranlagen ganz abschaffen oder nur etwas reformieren? Eine komplette Streichung der Erneuerbaren-Förderung sei nicht geplant, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittag in Berlin. Es gehe um die Kosten des Gesamtsystems.

Klar ist: Die Ministerin hat mitten im Sommerloch ein Anliegen platziert, das auch viele private Hausbesitzer betrifft. Denn angesichts steigender Energiekosten und sinkender Preise für Photovoltaik-Anlagen ist derzeit die Verlockung groß, selbst auf das Dach zu klettern oder einen Monteur zu beauftragen. Doch wenn die politischen Rahmenbedingungen sich ändern würden, warnt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), könne das den Markt und die Energiewende abwürgen.

Reiche bringt zudem ins Spiel, Betreiber kleiner Solaranlagen zu Speicherung und Steuerung zu verpflichten: „Bei kleinen PV-Anlagen ist es so, dass die Vielzahl von nicht steuerbaren, kleinen Solaranlagen unkontrolliert einspeist und das Netz unter Stress setzt“, sagte Reiche der Augsburger Allgemeinen. „Deshalb sollten PV-Anlagen mit Stromspeichern verbunden und steuerbar sein, am Markt teilnehmen und ihren Strom vermarkten.“

Der BSW hält dem entgegen, dass bei neuen Solaranlagen immer häufiger eine „Kombination von Solaranlagen mit Batteriespeichern, Elektroautos, Klimaanlagen oder Wärmepumpen“ genutzt werde. Gerade das gewährleiste eine effiziente Nutzung der Netzinfrastruktur, so der Interessenverband.

Wo genau sie die Problemlage verortet, verriet die Ministerin und ehemalige Energiewirtschaftsmanagerin nicht. Relevant sind kleine Solaranlagen in Balkonkraftwerksdimension für Netzstabilität und Steuerbarkeit kaum: Die 1,17 Millionen im Marktstammdatenregister angemeldeten Solaranlagen unter 2kW Spitzenleistung schaffen zusammen maximal ein gutes Gigawatt Bruttoleistung. Deutlich relevanter sind da schon die gut 3,1 Millionen Anlagen zwischen 3 und 15 Kilowatt Spitzenleistung – ein Großteil davon Aufdachanlagen, die in der seltenen Spitze über 28 Gigawatt eigentlich billigen Strom produzieren können.

Allerdings ist nur ein kleiner Teil davon altersbedingt aus der Förderung herausgefallen – und 19 Gigawatt sind erst nach 2015 ans Netz gegangen, werden in den meisten Fällen also für mindestens zehn weitere Jahre Einspeisevergütungen erhalten. Diese schmelzen zwar stückweise ab, doch enthalten auch die aktuellen Regelungen noch garantierte Vergütungen für die jeweils kommenden 20 Jahre ab Inbetriebnahme.

Wer also im August 2025 seine Solaranlage in Betrieb nimmt, kann bis 2045 unabhängig von den Auswirkungen auf das Stromnetz einspeisen und bekommt dafür die stets gleiche Förderung – teils werden sogar noch höhere Zuschläge dafür bezahlt, Strom nicht einzuspeisen. Am Bestandsschutz für die Einspeisevergütung selbst will auch Reiche offenbar nicht rütteln.

Dass dieses Verhalten nicht sinnvoll ist und die Kosten für alle Beteiligten dadurch in die Höhe schnellen, ist branchenweit und technologieübergreifend Konsens. Deutlich unterschiedlich sind hingegen die Ableitungen aus der Problemanalyse. So hält etwa Philipp Schröder, CEO des kapitalmarktgetriebenen PV-und-Speicher-Anlagen-Installateurs 1Komma5Grad eine Debatte über die Abschaffung der Einspeisevergütung für verfrüht. Es brauche „zuerst eine Systemmodernisierung für mehr Digitalisierung und bessere Prozesse: der flächendeckende Smart-Meter-Rollout“, fordert Schröder.

Auch die Vorsitzende des Bundesverbandes Erneuerbare Energien Simone Peter (Grüne) sprach von einer „falschen Debatten zur falschen Zeit“. Wichtiger sei es, die Flexibilität zu erhöhen. Gerade private Photovoltaikanlagen hätten die Akzeptanz stark erhöht.

Dass die Erneuerbaren-Förderung insgesamt kippt, gilt als unwahrscheinlich. Dass aber Steuerbarkeit, Speicherbarkeit und Netzdienlichkeit eine stärkere Rolle spielen müssen, gilt selbst bei den wirtschaftlichen Profiteuren der Energiewende als unstrittig. Einen Hinweis, was sich schnell ändern könnte, gab Reiche in ihrem Interview mit der Augsburger Allgemeinen: Betreiber hätten Anlagen errichten können, „wo sie wollten, ohne auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen“. Tatsächlich könnte das den Hauptunterschied der künftigen Erneuerbaren-Politik ausmachen. Denn damit würde anstelle des Ausbau der Netze um Erneuerbare anzuschließen nur noch der Ausbau Erneuerbarer bei vorhandener Netzkapazität stehen.

Einem anderen Dauerbrenner hatte die jetzt seit fast exakt 100 Tagen im Amt befindliche CDU-Politikerin Reiche derweil eine Absage erteilt: Für eine Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke würde kein Unternehmen das Risiko tragen wollen. Dennoch sei es wichtig, bei Fusionskraftwerken und den sogenannten Small Modular Reactors (SMR) bei Forschung und Standardsetzung mitreden zu können und zugleich nderen EU-Staaten keine Hürden in den Weg zu legen.


(vbr)



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