Budapest Pride: Druck auf Brüssel im Streit über Gesichtserkennung wächst

47 zivilgesellschaftliche Organisationen haben nachdrücklich an die EU-Kommission appelliert, mit Sofortmaßnahmen sicherzustellen, dass die Organisatoren und Teilnehmer der für Samstag geplanten Pride-Demonstration in Budapest ihr Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung sicher ausüben können. Die von der ungarischen Regierung am 15. April in Kraft gesetzten Maßnahmen sähen harte Sanktionen wie „überhöhte Geldbußen und in einigen Fällen sogar Gefängnisstrafen“ vor, heißt es in dem offenen Brief. Die Gesetzesreform ermögliche zudem den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstranten in Echtzeit, „was einen eklatanten Verstoß“ gegen die KI-Verordnung der EU darstelle.

Das auf Antrag der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán prinzipiell zulässige Verbot sei bereits „bei zwei zuvor angemeldeten LGBTQIA+-Veranstaltungen angewendet“ worden, monieren Unterzeichner wie AlgorithmWatch, Digitalcourage, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und European Digital Rights (EDRi). Dieser „Angriff auf die Grundrechte der Menschen in Ungarn“ ziele auf die Kernprinzipien der EU. Es sei dringend an der Zeit zu handeln und etwa ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Verstöße der ungarischen Regierung gegen EU-Recht einzuleiten. Die EU-Agentur für Grundrechte habe sich bereits zutiefst besorgt über diese Entwicklungen geäußert.

Orbán-Regierung will hart durchgreifen

Die Regierung von Viktor Orbán hat ihre Drohungen gegen die Budapest Pride am 28. Juni dagegen verschärft. Sie erklärte, dass jeder, der daran teilnimmt, eine Straftat begehe. Die Demo sei „zum Schutz der Rechte von Kindern“ verboten worden. Das ist als klare Warnung vor allen an den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony zu verstehen, der geschworen hat, die Veranstaltung durchzuführen: „Freiheit und Liebe können nicht verboten werden können.“ Unter anderem 20 EU-Abgeordnete der Grünen inklusive der Vize-Fraktionsvorsitzenden Terry Reintke kündigten an, sich dem Umzug anschließen zu wollen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) veröffentlichte am Mittwoch eine Botschaft, in der sie die ungarischen Behörden aufforderte, „die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen“. Sie drückte ihre volle Unterstützung für die LGBTIQ+-Community aus: „In Europa ist es eine Grundfreiheit, für seine Rechte zu kämpfen. Sie haben das Recht, zu lieben, wen Sie lieben möchten, und genau so zu sein, wie Sie sind.“

Die Kommission übte schon im März deutliche Kritik an dem ungarischen Gesetz, das Pride-Veranstaltungen untersagt und der Polizei zur Durchsetzung des Verbots den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung für die Identifizierung von Teilnehmern erlaubt. Ob die Norm tatsächlich gegen den AI Act verstoße, hänge davon ab, ob die Technik in Echtzeit oder erst nachträglich zum Einsatz komme.

(mho)