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Datenschutz & Sicherheit

Zoll soll Telefonate abhören dürfen


Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will „eine härtere Gangart“ gegen Schwarzarbeit einlegen. Die wenigen, „die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“, sollen „auch dingfest gemacht werden“, kündigte der Minister an. Helfen soll dabei der Gesetzentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat.

Unter Schwarzarbeit werden Arbeitsverhältnisse verstanden, die nicht der Sozialversicherung und dem Finanzamt gemeldet werden. Laut Zoll verursachte diese Form der illegalen Arbeit im vergangenen Jahr einen Schaden in Höhe von insgesamt 766 Millionen Euro.

Der nun verabschiedete Entwurf sieht unter anderem vor, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde auszubauen. Diese Arbeitseinheit des Zolls soll dafür polizeiähnliche Befugnisse erhalten und noch stärker als „kleine Staatsanwaltschaft“ agieren, wie Klingbeil sagt.

Außerdem soll der Zoll künftig ein durch Künstliche Intelligenz unterstütztes „Risikomanagement“ betreiben und dafür in großem Stil auf Daten anderer Behörden zugreifen.

Polizeiähnliche Befugnisse für die „kleine Staatsanwaltschaft“

Die FKS hat die Aufgabe, „Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug“ zu bekämpfen, indem sie etwa Kontrollen in Betrieben durchführt und Ermittlungen einleitet. Schon jetzt arbeitet sie dabei eng mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Bundespolizei zusammen. Künftig soll sie aber ebenbürtig mit anderen Ermittlungsbehörden tätig sein.

Dafür will die Bundesregierung etwa den Katalog der Straftaten so ausweiten, dass die FKS auch Telekommunikation überwachen kann. Sie dürfte dann Gespräche zwischen Personen aufzeichnen, die die „fortgesetzte Erstellung“ von Scheinrechnungen verabreden oder illegale Zahlungen vereinbaren.

Außerdem soll die FKS zu einer „kleinen Staatsanwaltschaft“ ausgebaut werden. Sie könnte dann Verfahren, die sich „auf einfach gelagerte Sachverhalte“ beziehen, eigenständig abschließen und auf diese Weise, so die Absicht der Bundesregierung, die Justiz entlasten.

Direkter Draht zum polizeilichen Informationsverbund

Die FKS soll zudem Zugang zum polizeilichen Informationsverbund erhalten. So soll sie Verdächtige schneller und ohne Amtshilfe der Polizei identifizieren können. Das zentrale Informationssystem dient dem „Austausch von Personen-, Fall- und Sachdaten“ und wird vom Bundeskriminalamt betrieben.

Schon jetzt darf der Zoll eingeschränkt Daten aus dem polizeilichen Informationsverbund abfragen – bislang allerdings nur schriftlich oder telefonisch und in Einzelfällen. Geht es nach der Bundesregierung, darf der Zoll personenbezogene Daten künftig automatisiert abrufen sowie mit den ihm vorliegenden Daten abgleichen.

Dies würde es der FKS ermöglichen, „auf Augenhöhe mit den weiteren Verbundteilnehmern wie bspw. den Polizeien und der Steuerfahndung zu agieren“, heißt es in der Begründung des Gesetzes.

Automatische Datenauswertung fürs Risikomanagement

Erheblich mehr Daten sollen auch beim sogenannten Risikomanagement zum Einsatz kommen. Dafür soll die bisherige Generalzolldirektion zuständig sein, die das Gesetz zur „Zentralstelle der Behörden der Zollverwaltung“ umwandeln würde. Die Zentralstelle soll für die FKS größere Datenmengen auch mit Hilfe von sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisiert auswerten.

Als Grundlage für die Risikoanalysen soll ein neues operatives Informations- und Datenanalysesystem (OIDAS) dienen. Das System soll anhand spezieller Risikoindikatoren und -parameter „potentiell verdächtige oder anomale Unternehmensaktivitäten, die auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hindeuten, frühzeitig […] erkennen.“


2025-07-14
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– für digitale Freiheitsrechte!



Euro für digitale Freiheitsrechte!

 

Die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten darf die Zentralstelle „mindestens einmal halbjährlich automatisiert“ abrufen und in OIDAS speichern. Als Datenquellen dienen die Datenbanken der Rentenversicherung, der Landesfinanzbehörden und der Zollverwaltung. Daten, die nicht zu Risikohinweisen führen, soll die Zentralstelle umgehend löschen müssen, alle weiteren Daten nach spätestens einem Jahr.

Kritik an zunehmender Machtfülle der FKS

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Risikoindikatoren und -parameter nur „im Benehmen“, nicht aber „im Einvernehmen“ mit der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider festgelegt werden. Sie dürfte also mitreden, aber nicht mitentscheiden.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine stärkere Beteiligung. Die umfangreiche Datenverarbeitung und der Einsatz von KI seien mit tiefen Eingriffen in Grundrechte verbunden. Daher sei eine Mitentscheidung bei der Festlegung der Risikoparameter umso wichtiger, „denn wir können die Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung am besten einschätzen“, so ein Behördensprecher gegenüber Tagesspiegel Background.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die wachsende Machtfülle der FKS. Der Gesetzesentwurf greife „in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, ohne dass damit der Sozialstaat und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich der sozialen Sicherheit) der Betroffenen verbessert wird.“

Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der Daten „auf der Grundlage eines ‚risikobasierten Ansatzes‘ [sei] höchst bedenklich“, schreibt der DAV in seiner Stellungnahme. Dass der Zoll automatisiert Daten „von jedermann“ abgleichen soll, erinnere „an eine Rasterfahndung, die vom Bundesverfassungsgericht zu Recht unter den Vorbehalt ganz spezieller Anlässe gestellt wurde.“ Unterm Strich lehnt der DAV die vorgesehenen Regelungen ab, einzelne Änderungen erscheinen aus seiner Sicht sogar verfassungswidrig.

Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik kritisiert ebenfalls die „extreme Erweiterung der Befugnis“ der FKS. Außerdem sei die geplante Risikobewertung „letztlich eine Blackbox“. Der Verband hält es daher für ausreichend, dass „zur Weiterführung der Ermittlungen entsprechende Dokumente auf Anforderung elektronisch übermittelt werden – ohne automatisierten und umfassenden Zugang“.



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Datenschutz & Sicherheit

EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen


In die seit Jahren feststeckenden Verhandlungen im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle ist Bewegung gekommen. Die nationalen Botschafter haben laut einem Bericht von Politico (€) in der gestrigen Sitzung einem neuen Anlauf aus Dänemark zugestimmt. Wie MLex berichtet, habe mit Deutschland auch ein großes Kritikerland Zustimmung signalisiert. Damit ließe sich die Sperrminorität, die den Rat bisher gebremst hat, überwinden.

Seit Jahren ist der Gesetzentwurf der Europäischen Union zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) umstritten; im EU-Rat gab es dazu seit drei Jahren keine Einigung. Knackpunkt bei den Verhandlungen ist immer wieder die verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle, also die massenhafte Durchleuchtung privater und auch verschlüsselter Kommunikation.

Dänemark hatte, nachdem es keine Mehrheit für seinen Vorschlag erhalten hatte, einen neuen Kompromiss (PDF) vorgelegt. Demnach sollten die „Aufdeckungspflichten“ aus dem Gesetzentwurf entfallen, also Artikel 7 bis 11 – und damit auch die Anordnungen, die Dienste zur Chatkontrolle verpflichten könnten.

Von offizieller Seite gibt es widersprüchliche Signale über die mögliche, bevorstehende Einigung. Eine Sprecherin der dänischen Repräsentanz sagte am Mittwoch gegenüber netzpolitik.org, die EU-Ratspräsidentschaft sei zum Schluss gekommen, dass es „genügend Unterstützung für den vorgeschlagenen Weg gibt, obwohl mehrere Mitgliedstaaten sich einen ehrgeizigeren Ansatz gewünscht hätten.“ Ein neuer Kompromissvorschlag würde nächste Woche in der Sitzung der Arbeitsgruppe diskutiert werden.

Ausreichende Mehrheit nicht sicher

Ein Sprecher des EU-Rates äußerte sich verhaltener: „Der Vorsitz hat die nötige Unterstützung bekommen, um den neuen Vorschlag (der noch nicht vorliegt) auf technischer Ebene zu besprechen. Der heutige AStV hat sich nicht inhaltlich mit dem neuen Vorschlag auseinandergesetzt. Ob es eine ausreichende Mehrheit gibt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt von daher nicht sagen.“

Auch ohne eine verpflichtende Chatkontrolle wäre die Überwachung vertraulicher Kommunikation nicht vom Tisch. Die „vorübergehende Ausnahme“ der Vertraulichkeit der Kommunikation – also die freiwillige Chatkontrolle – will Dänemark nämlich „dauerhaft machen“. Laut Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation dürfen Internetdienste die Inhalte ihrer Nutzer:innen eigentlich nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Die freiwillige Chatkontrolle wurde allerdings 2021 vorübergehend erlaubt. Mit dem neuen Vorschlag soll sie dauerhaft erlaubt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisierte gegenüber der Bundesregierung jedoch auch das „freiwillige“ Scannen als rechtswidrig.

Nach Einigung im Rat käme der Trilog

Laut einer Notiz an Diplomaten, die Politico vorliegt, sehen die dänischen Pläne eine Überprüfungsklausel vor, um verpflichtende Scans in Zukunft erneut zu erwägen. Demnach dürfte die verpflichtende Chatkontrolle immer wieder als Thema auftauchen und auf EU-Ebene diskutiert werden.

Einen neuen Vorschlag soll es erst in der kommenden Woche geben; Dänemark hatte bislang nur eine Zusammenfassung geliefert. Laut dem MLex-Bericht haben einige Länder gesagt, dass sie ihre Zustimmung vom endgültigen Text abhängig machen. Sollte der EU-Rat letztlich grünes Licht geben, dann geht die Verordnung in den sogenannten Trilog, also die finalen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat.



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Datenschutz & Sicherheit

Windows: Oktober-Sicherheitsupdates können Bitlocker-Wiederherstellung auslösen


Die Windows-Sicherheitsupdates, die Microsoft zum Oktober-Patchday verteilt hat, können dazu führen, dass beim Rechnerneustart die Bitlocker-Wiederherstellung gestartet wird. Der Startvorgang ist dann nur mit der Eingabe des Wiederherstellungsschlüssels möglich.

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Das hat Microsoft nicht öffentlich in den Windows-Release-Health-Notzien eingeräumt, sondern in nur zahlenden Admins zugänglichen Eintrag im Micosoft-Admin-Center versteckt. Dort schreibt der Hersteller: „Nach der Installation der Windows-Updates, die am oder nach dem 14. Oktober 2025 veröffentlicht wurden (KB5066835), können bei einigen Geräten Probleme beim Neustart oder Start auftreten. Betroffene Geräte starten möglicherweise mit dem BitLocker-Wiederherstellungsbildschirm, sodass Benutzer den Wiederherstellungsschlüssel einmal eingeben müssen. Nach Eingabe des Schlüssels und Neustart des Geräts wird es normal gestartet, ohne dass weitere BitLocker-Eingabeaufforderungen angezeigt werden.“

Abhilfe schafft Teil-Deinstallation

Das Unternehmen erklärt weiter: „Das Problem scheint vorrangig Intel-basierte Geräte zu betreffen, die Connected Standby unterstützen – einer Funktion, die den Geräten ermöglicht, auch in einem Stromsparmodus mit dem Netzwerk verbunden zu bleiben“. Um das Problem zu lösen, bietet Microsoft einen Known Issues Rollback (KIR) an, also eine Teil-Deinstallation der Windows-Updates. Admins, die das in ihrer Einrichtung umsetzen wollen, sollen dazu den Microsoft-Support kontaktieren.

Betroffen sind Microsofts Angaben zufolge alle unterstützten Client-Betriebssysteme: Windows 10 22H2, Windows 11 22H2, 23H2, 24H2 und 25H2. Server zeigen offenbar keine derartigen Probleme. Microsoft gibt an, das Problem noch weiter zu untersuchen.

Wer Windows einsetzt, sollte sicherstellen, eine Kopie des Bitlocker-Wiederherstellungsschlüssels im Zugriff zu haben oder in dem eigenen Microsoft-Konto zu hinterlegen. Insbesondere in Windows-Home-Versionen ist Bitlocker öfter aktiviert, ohne, dass die Nutzerinnen und Nutzer ein Backup angelegt haben. In solchen Situationen laufen Betroffene dann Gefahr, den Zugriff auf ihre Daten auf dem Rechner zu verlieren.

Im Oktober kam es bereits zu weiteren unerwünschten Nebenwirkungen der Sicherheitsupdates und der Update-Vorschauen für Windows. Microsoft berichtete von fehlschlagender Authentifizierung mit Smartcards, nicht funktionierender Maus und Tastatur in der Windows-Wiederherstellungsumgebung oder dem Fehlschlagen des Ladens von IIS-Webseiten von localhost.

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(dmk)



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Datenschutz & Sicherheit

Sicherheitslücken gefährden PCs mit Dell CloudLink und Command Monitor


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

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Dells Verschlüsselungs- und Key-Managementlösung CloudLink und Command Monitor zum Verwalten von PC-Beständen in Firmen sind verwundbar. Im schlimmsten Fall können Angreifer die volle Kontrolle über Systeme erlangen.

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Feindliche Übernahme

In einem Beitrag führen die Entwickler aus, dass CloudLink unter anderem über zwei als „kritisch“ eingestufte Sicherheitslücken (CVE-2025-45378, CVE-2025-46364) attackierbar ist. In beiden Fällen kann ein Angreifer PCs vollständig kompromittieren. Dafür muss er aber über nicht näher ausgeführte Rechte verfügen.

In den anderen Fällen ist unter anderem Zugriff auf sensible Informationen möglich. Angreifer können aber auch DoS-Zustände herbeiführen. Die verbleibenden Sicherheitslücken sind mit dem Bedrohungsgrad „hoch“ (CVE-2025-30479, CVE-2025-45379) und „mittel“ (CVE-2025-46365, CVE-2025-46366, CVE-2025-46424) eingestuft. Weitere Lücken betreffen die OpenSSH-Komponente (CVE-2025-26465 „mittel„, CVE-2025-26466 „mittel„). Daran können Angreifer etwa für eine DoS-Attacke ansetzen.

Die Entwickler versichern, die Schwachstellen in den CloudLink-Ausgaben 8.1.1 und 8.2 gelöst zu haben. Alle vorigen Versionen sollen angreifbar sein. Bislang gibt es keine Berichte, dass Angreifer die Lücken bereits ausnutzen. Admins sollten trotzdem zeitnah handeln.

Durch das erfolgreiche Ausnutzen der Schwachstelle (CVE-2025-46990 „hoch„) in Command Monitor können sich Angreifer, die bereits über niedrige Nutzerrechte verfügen, hochstufen. Wie solche Attacken im Detail ablaufen könnten, ist bislang nicht bekannt.

In einer Warnmeldung listen die Entwickler die dagegen geschützte Ausgabe 10.12.3.28 auf.

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Erst kürzlich wurde die Datenintegrationsplattform IBM InfoSphere Information Server gegen mögliche Attacken abgesichert.


(des)



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