Der Weg für die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist frei. Brandenburg stimmte trotz einer Koalitionskrise von SPD und BSW als letztes Bundesland zu. Der Landtag entschied mehrheitlich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch für einen stärkeren Jugendmedienschutz. Das war nur mithilfe der CDU-Opposition möglich, denn SPD und BSW hatten keine eigene Mehrheit. Alle anderen Länderparlamente hatten den Reformstaatsvertrag zuvor passieren lassen.

Die SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – die einzige bundesweit – stimmte nicht geschlossen: Die BSW-Fraktion votierte mehrheitlich mit Nein. Die CDU sicherte die Zustimmung. Dafür stimmten 45 Abgeordnete, dagegen 39. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war gespalten: Mit Ja votierten SPD und CDU sowie BSW-Finanzminister Robert Crumbach. Zehn der 14 BSW-Abgeordneten sowie die AfD votierten mit Nein.

BSW verteidigt mehrheitliches Nein zur Reform

Der Regierungschef reagierte gelassen. „Es ist so gelaufen wie erwartet“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) warnte zuvor vor einem Nein: „Ja, wir haben uns auch mehr vorgestellt an der einen oder anderen Stelle“, räumte sie ein. Aber: „Nicht-Zustimmung bedeutet Stillstand.“

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders verteidigte das mehrheitliche Nein. „Wenn wir hier Nein sagen, meinen wir eigentlich Ja“, sagte Lüders. „Wir meinen Ja in Bezug auf einen besseren öffentlichen Rundfunk, der seinem Auftrag endlich gerecht wird, wieder, dass er tatsächlich eine Meinungsvielfalt abbildet, dass er eben stark sich trennt von politischer Kontrolle.“

BSW sorgt für Koalitionskrise in Brandenburg

Die Reform hatte eine Krise der SPD/BSW-Koalition ausgelöst. Vier BSW-Abgeordnete traten aus der Partei aus und begründeten dies unter anderem mit „autoritären Tendenzen“. Drei aus dem Quartett waren bei den Abstimmungen über die Staatsverträge nicht im Plenarsaal, um die Mehrheitslinie der BSW-Fraktion nicht zu gefährden. Der ebenfalls ausgetretene Reinhard Simon stimmte anders als erwartet dagegen im Saal mit Nein. Er stellte in Aussicht, möglicherweise wieder ins BSW einzutreten. „Da gibt es noch Verhandlungen.“

Die drei BSW-Minister, darunter Crumbach, hatten im Kabinett zugestimmt. Crumbach sagte: „Ich mache das, was für das Land richtig ist.“ Der BSW-Bundesvorstand lehnt die Staatsverträge ab.

SPD sieht Vorgehen des BSW als Ausnahme

Die SPD dringt künftig auf ein einheitliches Vorgehen der Koalition. „Es ist natürlich ein schmerzhafter Prozess (…), dass wir es eben nicht geschafft haben an der Stelle, eine eigene gemeinsame Mehrheit zu haben“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Er hoffe auf „ruhigeres Fahrwasser“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf dem BSW vor: „Ihnen geht es hier ausschließlich um Klamauk.“ Er sagte, es gehe um Stabilität.

Die vier BSW-Abgeordneten wollen nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und an der Koalition festhalten. Regierungschef Woidke sah zuletzt eine stabile Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält bisher nach eigener Aussage an der Koalition fest.

Ziele der Reform

Die Reform legt fest, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig arbeiten. Die Länder wollen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender stärker digital aufstellen und schlanker werden, um die Angebote besser an die digitale Medienwelt anzupassen und Kosten zu sparen.

Es soll weniger Radio- und Fernsehprogramme geben, die Zusammenarbeit der Sender soll verbessert und Doppelstrukturen sollen abgebaut werden. Welche Programme wegfallen, entscheiden die Sender. Sie sollen aber weiter über Information, Kultur, Bildung und Regionales berichten.

In Sachsen fiel die Entscheidung über den Reformstaatsvertrag im Oktober knapp aus: Der Landtag stimmte nur mit hauchdünner Mehrheit zu. Das BSW war in Sachsen dagegen. Im Thüringer Landtag stimmte es dafür.

Der ebenfalls beschlossene Staatsvertrag für den Jugendmedienschutz sieht zum Beispiel eine Alterskontrolle zum Schutz von Kindern etwa für Computer und Handys vor.

(akn)

Der nächste Eröffnungstermin ist gestrichen: Der neue Stuttgarter Hauptbahnhof wird nicht wie geplant Ende kommenden Jahres in Betrieb genommen. Das hat Evelyn Palla, die neue Chefin der Deutschen Bahn, laut einem Medienbericht dem Aufsichtsrat mitgeteilt.

Palla habe den Bahn-Aufsichtsrat und Projektpartner darüber informiert, dass sich die Arbeiten an dem Großprojekt weiter hinzögen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Paywall) unter Berufung auf Quellen bei der Bahn. Einen neuen Termin gibt es demnach bisher nicht. Den will die Bahn laut Spiegel erst bekannt geben, wenn es ein Konzept für den Abschluss des Projekts gibt. Das werde voraussichtlich erst Mitte kommenden Jahres so weit sein.

Grund für die neue Verschiebung sind demnach Probleme am Digitalen Knoten Stuttgart. Stuttgart ist der erste Bahnknoten in Deutschland, dessen Leit- und Sicherungstechnik vollständig digitalisiert werden soll. Züge können dann etwa automatisiert fahren: Die Bahnstrecke teilt dem Zug mit, wann er an welchem Ort sein soll, und die Zugelektronik steuert ihn entsprechend ans Ziel.

Laut dem Spiegel-Bericht gibt es Schwierigkeiten mit der Zulassung der Software. Diese liefert der japanische Konzern Hitachi. Bei dem Projekt läuft es schon seit einiger Zeit nicht rund.

Die Fahrzeiten sollen kürzer werden

Der neue in den Untergrund verlegte Stuttgarter Hauptbahnhof ist Teil des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm, zu dem neben der Umgestaltung des Bahnknotenpunkts Stuttgart auch die Schnellfahrstrecke von Stuttgart über Wendlingen nach Ulm gehört. Diese wiederum ist Teil der Schnellfahrtstrecke von Mannheim nach München respektive von Paris nach Bratislava. Sie soll eine Verkürzung der Fahrzeiten ermöglichen: Von Stuttgart soll die Fahrt nach Ulm etwa eine halbe Stunde dauern. Aktuell fährt man eine knappe Stunde. Die Fertigstellung wäre auch ein wichtiger Bestandteil des Deutschlandtaktes.

Die Bahn hat das Projekt, das von Anfang an sehr umstritten war und von vielen Protesten begleitet wurde, 1994 erstmals vorgestellt. Aus dem Kopfbahnhof mitten in der Stadt sollte ein unterirdischer Durchgangsbahnhof werden. Die Arbeiten begannen Anfang 2010. Ende 2019 sollte Stuttgart 21 fertig sein. Seither wurde die Eröffnung mehrfach verschoben.

Während der Arbeiten kam es durch Senkungen des Bodens zu Schäden an vielen Gebäuden und Straßen. Die Kosten stiegen im Laufe der Zeit um das Mehrfache: Mitte der 1990er Jahre, in der Planungsphase, wurden etwa 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Als 2009 die Finanzierung für den Bau vorgestellt wurde, nannte die Deutsche Bahn 4,526 Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn, der Bund, das Land, die Region, die Stadt Stuttgart sowie der dortige Flughafen übernehmen sollten. Aktuelle Schätzungen gehen von über 11 Milliarden Euro aus.

Die Bahn trägt die Mehrkosten

Die Bahn hat versucht, die Partner an den Mehrkosten zu beteiligen. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht urteilte jedoch 2024, dass die Bahn die Mehrkosten allein tragen muss.

Palla, die den Posten als Bahnchefin erst am 1. Oktober übernommen hat, will die Bahn wieder auf Spur bringen. Vorerst muss sie jedoch die Erwartungen dämpfen: „Es wird erst mal nicht besser, so ehrlich müssen wir sein“, sagte sie kürzlich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. 2026 werde es darum gehen, „die Pünktlichkeit zu stabilisieren und den Abwärtstrend zu stoppen.“

Derzeit ist nur etwas mehr als die Hälfte der Züge im Fernverkehr (knapp 52 Prozent) pünktlich. Das werde sich kurzfristig nicht entscheidend verbessern: „In diesem Jahr werden wir bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr aber voraussichtlich eine Fünf vorne haben.“

(wpl)

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf ihre Position für die geplante Verordnung für digitale Reisepässe geeinigt. Der Beschluss ermöglicht dem Ministerrat die Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu dem Dossier. Es zielt darauf ab, den Grenzübertritt an den Außengrenzen des Schengen-Raums effizienter und sicherer zu gestalten. Die Verordnung etabliert Regeln für die freiwillige Erstellung digitaler Reisedokumente (Digital Travel Credentials) auf dem Smartphone, die eine digitale Kopie der im Chip des Reisepasses oder Personalausweises gespeicherten Daten enthalten.

Kernfunktion der vorgesehenen EU-Travel-App ist für den Rat die Option für Reisende, ihre Daten bereits vor der Ankunft an der Grenze an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Dadurch sollen Grenzbeamte die Reisedokumente aus der Ferne verifizieren und auch mit Polizei- und Migrationsdatenbanken abgleichen können. Das soll Wartezeiten verkürzen, die Sicherheit erhöhen und Betrügern die Nutzung gefälschter Dokumente erschweren.

Die Entwicklung der zentralen Komponenten – der Handy-App, eines Backend-Validierungsdienstes und eines „Traveller-Routers“ zur Datenweitergabe – werde der Agentur EU-Lisa übertragen, erläutert das Ministergremium. Diese ist für das Management großer IT-Systeme im Sicherheitsbereich zuständig. Die Nutzung sei für EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige ausdrücklich optional. Das physische Reisedokument müsse beim Grenzübertritt weiterhin mitgeführt werden.

Biometrie-Superdatenbank wird gefüttert

Die Travel-App ist dem Rat zufolge als zentrales Element zur Vernetzung der umfassenden EU-Grenz-Systeme konzipiert. Reisende sollen ihre digitalen Reisedokumente in Zukunft nutzen können, um etwa ihre Daten für das im Oktober 2025 in Betrieb genommene Ein-/Ausreisesystem (EES) vorab einzureichen, das biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen digital erfasst. Ebenso ist die Integration in das für 2026 geplante Reisegenehmigungssystem ETIAS sowie bei digitalen Visa-Anträgen vorgesehen.

Ungeachtet der versprochenen Reiseerleichterungen warnen Bürgerrechtler und Datenschützer eindringlich vor den Folgen der Digitalisierung von Reisedokumenten. Sie sehen darin einen Ausbau der biometrischen Überwachungsinfrastruktur auf EU-Ebene. Die digitale Reise-App sehe zunächst automatisierte Gesichtserkennung zur biometrischen Identifikation vor, dürfte aber den Weg für eine flächendeckende und automatisierte Erfassung und Auswertung biometrischer Daten ebnen. Das würde die Reisefreiheit langfristig einschränken.

(mki)