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Wegen DSA: Trump-Regierung plant angeblich Sanktionen gegen EU-Verantwortliche


Die US-Regierung prüft Sanktionen gegen Vertreter oder Vertreterinnen der Europäischen Union beziehungsweise von EU-Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) verantwortlich sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit den internen Debatten vertraute Personen. Demnach hat es vorige Woche Besprechungen zu dem Thema gegeben, noch sei aber unklar, wen die Sanktionen treffen könnten. Vorstellbar sind demnach Visa-Beschränkungen, was im Verhältnis zwischen der EU und den USA eine nie dagewesene Eskalation darstellen würde. Noch stehe eine abschließende Entscheidung des US-Außenministeriums dazu aber aus, schreibt Reuters noch. Die US-Regierung hat den Bericht nicht bestätigt, aber vor einer zunehmenden Zensur in Europa gewarnt.

Das Gesetz über digitale Dienste soll Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen sowie Produkte vereinheitlichen, die Verbreitung illegaler Inhalte verhindern und die Nutzenden besser schützen. Dafür verpflichtet der DSA Internetportale zu mehr Transparenz über die Moderation der Inhalte und Werbung. Mit dem „Grundgesetz fürs Internet“ will die EU dafür sorgen, dass rechtswidrige und strafrechtlich relevante Inhalte möglichst schnell verschwinden. Großen US-Plattformen sind die Vorgaben ein Dorn im Auge, seit Monaten agitiert die US-Regierung dagegen. Der Streit hat sogar die Beilegung des Zollkonflikts verzögert, weil die EU darauf beharrt hat, den DSA zu schützen. Nachdem es so ausgesehen hat, als sei das gelungen, schürt der Bericht nun erhebliche Zweifel.

Parallel zu dem Bericht von Reuters hat US-Präsident Donald Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social alle Staaten aufgefordert, Digitalsteuern sowie Gesetzgebung, Vorgaben und Gesetze für digitale Dienste aufzuheben. Andernfalls werde er „als Präsident der Vereinigten Staaten erhebliche Zölle auf deren Exporte erheben“. Obendrein droht er mit Exportbeschränkungen für „unsere stark geschützten Technologien und Chips“. Trump behauptet weiterhin, dass diese Gesetze ein Angriff auf „unsere unglaublichen amerikanischen Tech-Firmen“ sei und gegen China keine solchen Beschränkungen erhoben würden.

Gegenüber Reuters hat die EU-Kommission den Bericht über Sanktionspläne gegen den DSA nicht kommentiert, ein Sprecher habe aber darauf hingewiesen, dass die Meinungsfreiheit in der EU ein Grundrecht sei. Sie stehe sogar „im Herzen des DSA“. Damit würden lediglich Regeln aufgestellt, um gegen illegale Inhalte vorzugehen, während die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information geschützt würden. Laut eines Medienberichts hat die EU-Kommission im Sommer die Entscheidung zur Verhängung einer empfindlichen DSA-Strafe gegen den Kurznachrichtendienst X des ehemaligen Trump-Vertrauten Elon Musk ruhen lassen, um Trump nicht zu verärgern und die Verhandlungen im Handelsstreit nicht zu gefährden. Ob die jetzt erhobene Drohung damit in Zusammenhang steht, ist unklar.


(mho)



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National Design Studio: Airbnb-Gründer wird Trump-Berater


Joe Gebbia ist einer der Gründer von Airbnb und im Silicon Valley inzwischen Investor und eine Art Berater für Start-ups. Nun soll er Donald Trump zur Seite stehen und das neu geschaffene National Design Studio leiten. Gebbia ist studierter Grafikdesigner.

Offizieller Titel von Gebbia ist künftig Chief Design Officer of the United Sates of America. Das hat er bei X bekannt gegeben. Seine neue Aufgabe besteht laut Gebbia darin, die Dienste der Regierung so zu gestalten, dass sich die Nutzung ähnlich intuitiv anfühlt wie etwa die von Apples App Store. Freilich geht es dabei auch um Effizienz. Das Projekt soll allen Amerikanern zugutekommen und ihr Leben weniger kompliziert machen. „Ich werde mein Bestes geben, um die USA zum schönsten, nutzerfreundlichsten Land in der digitalen Welt zu machen.“ Der X-Beitrag beinhaltet auch eine Art Stellenausschreibung. Wer Interesse hat, soll sich melden. Es gibt bereits eine National Design Studio Homepage.

Das National Design Studio hat dabei schon mit der Gründung ein festgelegtes Ende: In drei Jahren soll Schluss und die Arbeiten abgeschlossen sein. Wie üblich fußt die Gründung auf einem Dekret. Es soll die „America by Design“-Initiative voranbringen. Im Grunde handelt es sich um eine verschlankte Variante des Ministeriums für Regierungseffizienz – DOGE. Das hatte Elon Musk geführt, bis es im Mai diesen Jahres zum Krach zwischen den beiden Milliardären Trump und Musk gekommen ist.

Sowohl digitale als auch physische Bereiche von Bundesbehörden sollen umgestaltet werden. Dabei sollen standardisierte Designs genutzt werden, um etwa doppelte Designkosten zu reduzieren. Es gibt bereits ein United States Web Design System, das jedoch offenbar veraltet ist und nicht überall genutzt wird. Etwas Vergleichbares gibt es in Deutschland nicht, hier betreibt jede Stadt, jede Kommune eine eigene Webseite. Einheitlich ist da gar nichts.

Laut Dekret gibt es in den USA rund 26.000 Webseiten von Bundesbehörden. „Nur 6 Prozent der Webseiten der US-Bundesbehörden werden hinsichtlich ihrer mobilen Leistungsfähigkeit als ‚gut‘ bewertet“, heißt es zudem.

Gebbia war bereits vor Kurzem dem DOGE-Team beigetreten, er ist im Aufsichtsrat von Tesla und auch ansonsten recht umtriebig. Forbes beziffert sein Vermögen auf mehr als acht Milliarden US-Dollar.


(emw)



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Studie: Industrie reagiert unter Druck mit Stellenabbau


In der Wirtschaftskrise gehen in der deutschen Industrie immer mehr Stellen verloren. Allein in der Autobranche wurden innerhalb eines Jahres netto rund 51.500 Jobs oder fast sieben Prozent der Arbeitsplätze abgebaut, zeigt eine Analyse der Beratungsgesellschaft EY, die der dpa vorliegt. Keine andere Industriebranche sei so stark betroffen. In der Autobranche fielen die Umsätze um 1,6 Prozent.

Die deutsche Industrie leidet nicht nur unter teurer Energie, Bürokratie und einer schwachen Binnennachfrage, sondern auch unter dem Zollstreit mit den USA. „Der massive Rückgang der Exporte in Richtung USA hat die deutsche Industrie zuletzt empfindlich getroffen“, sagt Jan Brorhilker, Managing Partner bei EY. Die von Donald Trump verhängten hohen Zölle verteuern deutsche Produkte in den USA, auch wenn die EU bei den Autozöllen rückwirkend ein niedrigeres Niveau erreichen will. Zudem sanken EY zufolge die deutschen Exporte nach China, nicht zuletzt, weil die deutschen Autohersteller harte Konkurrenz in Fernost spüren.

Brorhilker erwartet, dass sich der Abwärtstrend bei den Industriejobs fortsetzt, da sich Sparprogramme verzögert in der Statistik zeigen. Das seien schlechte Nachrichten für Schul- oder Hochschulabsolventen. „Die Automobilindustrie und der Maschinenbau stellen heute deutlich weniger junge Menschen ein als in den vergangenen Jahren.“ Der Arbeitsmarkt etwa für junge Ingenieure werde ungemütlich, viele dürften sich neu orientieren müssen. „Wir werden eine steigende Arbeitslosigkeit bei Hochschulabsolventen sehen. Etwas, was es in Deutschland lange nicht gab.“

Unter dem Druck haben Hersteller wie Mercedes-Benz und VW, aber auch die Zulieferer Bosch, Continental und ZF Sparprogramme angekündigt. Porsche will sein Batterie-Unternehmen Cellforce weitgehend einstellen. „Massive Gewinneinbrüche, Überkapazitäten und schwächelnde Auslandsmärkte machen einen deutlichen Stellenabbau unumgänglich – gerade in Deutschland, wo Management-, Verwaltungs- und F&E-Funktionen angesiedelt sind“, sagt Brorhilker.

Aber nicht nur die Autobranche baut Jobs ab: Im Maschinenbau entfielen EY zufolge gut 17.000 Stellen binnen eines Jahres und in der Metallerzeugung gut 12.000. Kaum Jobs gingen dagegen in der Chemie- und Pharmabranche verloren. Die Krise der Industrie hat längst eine Debatte über den Standort Deutschland entfacht. Kritiker sprechen von einer Deindustrialisierung. In einer längeren Betrachtung ist die Industrie-Beschäftigung noch gewachsen: Ende 2024 lag sie laut Statistischem Bundesamt um 3,5 Prozent oder 185.000 Menschen höher als 2014.

Insgesamt lag die Zahl der Industriebeschäftigten zum 30. Juni 2025 bei 5,42 Millionen Menschen. Das waren 2,1 Prozent weniger als zwölf Monate zuvor. Binnen eines Jahres wurden damit in der Industrie etwa 114.000 Stellen gestrichen, so die Studie, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert. Seit 2019 schrumpfte die Beschäftigtenzahl sogar um rund 245.000, ein Rückgang um 4,3 Prozent. Im zweiten Quartal 2025 sank zugleich der Umsatz der Industrie um 2,1 Prozent. Es ist das achte Minus in Folge. Bis auf die Elektroindustrie verbuchten alle Branchen Rückgänge, wie EY feststellte.

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(mfz)



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iX-Workshop IEC 62443: IT-Sicherheit in der Produktentwicklung


Die internationale Cybersecurity-Norm IEC 62443 wird zunehmend als Standard für einen strukturierten Sicherheitsansatz in der Industrie akzeptiert. Sie richtet sich vor allem an Hersteller von Industrieprodukten und zielt darauf ab, Risiken in industriellen Netzwerken zu reduzieren, Sicherheitsprobleme zu verhindern und Schwachstellen im Produktlebenszyklus zu identifizieren.

Der zweitägige Workshop IEC 62443: Industrial Security für Produkthersteller macht Sie mit den zentralen Aspekten der Norm IEC 62443 vertraut, insbesondere mit den Inhalten der beiden relevanten Normteile 4-1 und 4-2, die sich mit SDL-Anforderungen und technischen Sicherheitsanforderungen befassen. Sie lernen die zentralen Konzepte und Anforderungen einschließlich der 8 Praktiken aus 4-1 kennen, die die Grundlage für eine sichere Produktentwicklung und -wartung bilden. Sie erfahren, wie Sicherheitsstufen und Komponentenanforderungen definiert werden und wie Bedrohungsanalysen (Threat Modeling) in die Praxis umgesetzt werden.

Oktober
21.10. – 22.10.2025
Online-Workshop, 09:00 – 13:00 Uhr
10 % Frühbucher-Rabatt bis zum 24. Sep. 2025

Diese Schulung richtet sich an OT-Anwender, Entwickler von Automatisierungstechnik und Sicherheitsexperten aus der Industrie. Durch den Workshop führt Luise Werner. Als SDL- und OT-Security-Beraterin bei der secuvera GmbH begleitet sie Hersteller von ICS/OT-Komponenten erfolgreich auf dem Weg zu einer IEC 62443-4-1 Zertifizierung.


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(ilk)



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