Wegen DSA: Trump-Regierung plant angeblich Sanktionen gegen EU-Verantwortliche

Die US-Regierung prüft Sanktionen gegen Vertreter oder Vertreterinnen der Europäischen Union beziehungsweise von EU-Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) verantwortlich sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit den internen Debatten vertraute Personen. Demnach hat es vorige Woche Besprechungen zu dem Thema gegeben, noch sei aber unklar, wen die Sanktionen treffen könnten. Vorstellbar sind demnach Visa-Beschränkungen, was im Verhältnis zwischen der EU und den USA eine nie dagewesene Eskalation darstellen würde. Noch stehe eine abschließende Entscheidung des US-Außenministeriums dazu aber aus, schreibt Reuters noch. Die US-Regierung hat den Bericht nicht bestätigt, aber vor einer zunehmenden Zensur in Europa gewarnt.

Das Gesetz über digitale Dienste soll Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen sowie Produkte vereinheitlichen, die Verbreitung illegaler Inhalte verhindern und die Nutzenden besser schützen. Dafür verpflichtet der DSA Internetportale zu mehr Transparenz über die Moderation der Inhalte und Werbung. Mit dem „Grundgesetz fürs Internet“ will die EU dafür sorgen, dass rechtswidrige und strafrechtlich relevante Inhalte möglichst schnell verschwinden. Großen US-Plattformen sind die Vorgaben ein Dorn im Auge, seit Monaten agitiert die US-Regierung dagegen. Der Streit hat sogar die Beilegung des Zollkonflikts verzögert, weil die EU darauf beharrt hat, den DSA zu schützen. Nachdem es so ausgesehen hat, als sei das gelungen, schürt der Bericht nun erhebliche Zweifel.

Trump droht öffentlich

Parallel zu dem Bericht von Reuters hat US-Präsident Donald Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social alle Staaten aufgefordert, Digitalsteuern sowie Gesetzgebung, Vorgaben und Gesetze für digitale Dienste aufzuheben. Andernfalls werde er „als Präsident der Vereinigten Staaten erhebliche Zölle auf deren Exporte erheben“. Obendrein droht er mit Exportbeschränkungen für „unsere stark geschützten Technologien und Chips“. Trump behauptet weiterhin, dass diese Gesetze ein Angriff auf „unsere unglaublichen amerikanischen Tech-Firmen“ sei und gegen China keine solchen Beschränkungen erhoben würden.

Gegenüber Reuters hat die EU-Kommission den Bericht über Sanktionspläne gegen den DSA nicht kommentiert, ein Sprecher habe aber darauf hingewiesen, dass die Meinungsfreiheit in der EU ein Grundrecht sei. Sie stehe sogar „im Herzen des DSA“. Damit würden lediglich Regeln aufgestellt, um gegen illegale Inhalte vorzugehen, während die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information geschützt würden. Laut eines Medienberichts hat die EU-Kommission im Sommer die Entscheidung zur Verhängung einer empfindlichen DSA-Strafe gegen den Kurznachrichtendienst X des ehemaligen Trump-Vertrauten Elon Musk ruhen lassen, um Trump nicht zu verärgern und die Verhandlungen im Handelsstreit nicht zu gefährden. Ob die jetzt erhobene Drohung damit in Zusammenhang steht, ist unklar.

(mho)