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Zähne gezogen: Wirtschaftsministerium schafft Lieferkettengesetz faktisch ab


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Die Bundesregierung hat das nationale Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten verpflichtet, massiv entschärft. Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Wirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Arbeitsressort unter Bärbel Bas (SPD) die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), am Freitag angewiesen, künftig bei der Durchsetzung der Vorgaben „zurückhaltend und unternehmensfreundlich“ vorzugehen.

Diese faktische Entkernung folgt auf den Kabinettsbeschluss von Anfang September zur Novelle des Gesetzes. Der umstrittene Regierungsentwurf sieht vor, die Bürokratie radikal einzudämmen, was Schwarz-Rot prinzipiell schon im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die Pflicht für Unternehmen, detaillierte Jahresberichte über ihre Sorgfaltspflichten zu erstellen, soll ersatzlos und rückwirkend abgeschafft werden. Neun von dreizehn möglichen Bußgeldtatbeständen werden den Plänen zufolge aus dem Katalog der Ordnungswidrigkeiten gestrichen.

Um die Unternehmen sofort zu entlasten, hat das Haus von Reiche der Exportbehörde nun vorgegeben, Unternehmensberichte ab sofort gar nicht mehr zu prüfen. Ferner wird die Bafa entsprechend dem geplanten, aber noch gar nicht vom Bundestag verabschiedeten Gesetz laufende Bußgeldverfahren einstellen und keine neuen eröffnen, die auf den gestrichenen Tatbeständen beruhen.

Bußgelder für die verbleibenden relevanten Sachverhalte sollen nur bei besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen und unter sehr hohen Voraussetzungen verhängt werden. An das Bafa ging zugleich die Order, hierbei äußerst „restriktiv“ vorzugehen, wenn die Fälle dies tatsächlich hergäben.

Gleichzeitig sollen die Exportkontrolleure ihre unterstützenden Aktivitäten etwa in Form von Umsetzungshilfen und der Förderung von Kooperationen weiter ausbauen. Mittelfristig werde das hiesige Gesetz durch eine „bürokratiearme Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ersetzt werden“, heißt es beim Wirtschaftsressort. Die Regierung sage zu, die Belastungen für die Wirtschaft dabei so gering wie möglich zu halten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appellierte schon kurz nach Amtsantritt im Mai an die EU-Gesetzgebungsgremien, die erst 2024 beschlossene europäische Lieferkettenrichtlinie gleich wieder abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben“, betonte der Konservative mit Blick auf die hiesigen einschlägigen Bestimmungen, über die die CSDDD der EU teils hinausgeht. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzte kurz darauf andere Akzente: „Natürlich müssen wir jetzt gucken: Wie können Berichtspflichten gedämpft werden, wie kann Bürokratie abgebaut werden? Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig.“

Der Entwurf der EU-Kommission für ein Paket zum Bürokratieabbau sieht vor, dass die CSDDD später greift, dann nur noch ein Fünftel der derzeit vorgesehenen Unternehmen betrifft und weniger Informationen zutage bringt. Mit der Richtlinie sollen vor allem große Konzerne verpflichtet werden, ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt wie Kinderarbeit, Sklaverei, Arbeitsausbeutung, Verschmutzung, Entwaldung, übermäßigen Wasserverbrauch oder die Schädigung von Ökosystemen abzumildern. Das bezieht sich auch auf Tochtergesellschaften und Geschäftspartner. Betroffene sollen entsprechende Prüfprozesse aufsetzen und diese dokumentieren. Zuvor traten etwa bei Apple, Samsung & Co. mehrfach Missstände in den Lieferketten zutage.

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(atr)



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Kommentar: „Speed it up“ – ein Konzept, das auf Implementierung wartet


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Gab es in den vergangenen Jahren eigentlich jemals eine Diskussionsrunde zum Thema Bildung, die nicht sagte, dass wir spät dran sind und endlich etwas tun müssten? Ich kann mich an keine erinnern. Alles tutti in der Republik. Äh, den Ländern. Den 16 Ländern, die sich in Bildungsfragen stets in der Abstimmung (KMK) und auch Konkurrenz zueinander befinden. Bildungspolitik gereicht den Länderchefs auch immer zur Profilierung oder Profilschärfung, da viele andere politische Bereiche sich nicht so einfach auf dezidierte Länderentscheidungen reduzieren lassen.

So war es kaum verwunderlich, dass Geschwindigkeiten und Zeitangaben auf der diesjährigen Konferenz Bildung Digitalisierung wieder eine Rolle spielten. Auf einem Panel mit dem neuseeländischen Bildungsforscher John Hattie und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hieß es, dass zum Thema Bildung, Digitalisierung und auch Medienkompetenz eigentlich schon ganz viel klar sei. Das Wissen ist da, doch wo bleibt die Umsetzung?


Ein Kommentar von Kristina Beer

Ein Kommentar von Kristina Beer

Kristina Beer beschäftigt sich gerne mit der Frage, wie sich technischer Fortschritt auf Gesellschaft, Wirtschaft und politische Entscheidungen auswirkt.

Prien überraschte mit ihrer Antwort, weil Zuweisung von Schuld oder Verantwortung immer gefährlich ist: „Also wir haben da noch viele Hausaufgaben zu machen. Aber es beschreibt so ein bisschen unser Grundproblem in Deutschland: Dass wir Schwierigkeiten mit der Implementierung haben.“ Der letzte Satz hatte gesessen. Offenbar so, dass ihr Parteikollege Jan Riedel, Bildungsminister in Sachsen-Anhalt, etwas vorsichtiger nachschob: „Wir haben eine Implementierungs-Herausforderung“. John Hattie hörte sich mithilfe einer Übersetzerin den Schlagabtausch zwischen Ministern und Moderation an und warf nach weiterem Hin und Her ein klares, aber auch neckisches „Speed it up!“ ein. Da lachte das Publikum.

Wir lachen noch und doch bleibt uns dieses Lachen im Bildungskontext oft genug im Halse stecken. Wenn wir uns die marode Bildungsinfrastruktur ansehen, die fehlende digitale Ausstattung, wenn ChatGPT längst Hausaufgaben- und Prüfungsformate auf den Kopf stellt, dann lachen wir – gequält. Es gäbe so viel zu tun, aber wir kommen offenbar nie so richtig aus dem Quark.

Bildungsforscherin Felicitas Macgilchrist erklärte am nächsten Tag auf einem Panel mit Klaus Hurrelmann sowie weiteren Expertinnen und Experten, dass Veränderungen auch dann nötig sind, wenn Ungewissheit herrscht, auch dann, wenn wir sogar wissen, dass wir noch nicht alles wissen (können). Also beispielsweise auch in dem Fall, in dem zwar eine Kommission zu Fragen wie Handy- und Social-Media-Verboten eingesetzt wird, aber bis diese Ergebnisse liefert, das Schul- und Bildungsleben erst einmal mindestens ein ganzes Jahr so weiterläuft.



Das Panel „Digitale Souveränität als Treiber der Transformation: Bildungspolitik für eine starke Demokratie“, zugeschaltet Christine Streichert-Clivot (SPD), Bildungsministerin Saarland, Moderatorin Katja Weber, Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), Bildungsforscher John Hattie und Jan Riedel (CDU), Bildungsminister Sachsen-Anhalt.

(Bild: Kristina Beer/heise medien)

Macgilchrist verwies auf Forschung zu Ungewissheit. Ungewissheit sei gar nicht schlecht, denn man sehe, dass gerade dann, wenn noch nicht alle Fragen beantwortet werden können, besonders „reflektierte und souveräne Entscheidungen getroffen werden, die einen Platz aufmachen für unterschiedliche Handlungen“. Hatties „Speed it up“ könnte also eigentlich umgesetzt, oder auch „implementiert“ werden, allerdings müsste dafür auch das Bedürfnis nach definitiven, glasklaren und unverrückbaren Gewissheiten über Bord geworfen werden.

Dass unser Bildungssystem dafür derzeit keinen Raum lässt, machte das Panel rund um Macgilchrist aber auch klar. Es gibt in den festgezurrten Bildungsplänen keinen Raum und auch keine Zeit für große Veränderungen im laufenden Betrieb und dazu kommt dann noch der Ressourcenmangel in Form von Ausstattung und Personal. Uta Hauck-Thum kritisierte auch, dass unser Bildungssystem nur reaktiv auf Probleme Antworten sucht und dann auch nicht transformativ reagiert wird, sondern nur kleine Projekte für diese Probleme entwickelt werden, die dem Althergebrachten lediglich an die Seite gestellt werden. Das Althergebrachte steht weiterhin fest!



Das Panel „Jenseits des Instrumentellen: Bildung unter den Bedingungen der Digitalität – von der Haltung zum Kompetenzerwerb für zukünftige Generationen“, Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Prof. Dr. Uta Hauck-Thum, Moderator Fabian Franz, Grundschullehrerin Kristin van der Meer, Schulleiter Micha Pallesche und Prof. Dr. Felicitas Macgilchrist.

(Bild: Kristina Beer/heise medien)

Auf dem Panel mit John Hattie kam auch die Frage auf, wer Veränderungen umsetzen soll oder wie man sie bestärken kann. Klar ist: Soll sich etwas im Klassenzimmer ändern, muss die Veränderung auch dort möglich sein. Doch wird das zugelassen und werden Menschen darin unterstützt? Hattie brachte hierzu ein gutes Beispiel auf die Bühne. In New South Wales hatte man Lehrkräften ein eigenes KI-Tool an die Hand gegeben, mit dem sie angstfrei arbeiten können sollten – dazu gehörte auch, dass der Staat klarmachte: Wir stellen uns vor euch, wenn ihr für eure Arbeit angegriffen werden solltet – unter anderem könnten Eltern klagen. Prien sagte zwar, dass mit Chatbot „Telli“ nun auch so eine eigene KI in deutsche Schulen käme, aber das ließ Hattie nicht gelten – wir sind wieder spät dran.

„Implementierungen“ dauern bei uns so lange, weil in eng gestrickten Bildungsplänen keine Zeit und kein Raum für Veränderung da ist – außerdem wird wirkliche Transformation abgelehnt. Wird digitalisiert, wird ein analoger Prozess digitalisiert, ohne einen Schritt zurückzutreten und zu überlegen, ob es nicht eine ganz andere Lösung gibt. Wenn die Panels auf der Konferenz Bildung Digitalisierung also eines gezeigt haben, dann, dass John Hatties „Speed it up“ nicht in der DNA des deutschen Bildungssystems vorhanden ist. Dass technische Entwicklungen und deren Beschleunigungen darauf aber nun wirklich gar keine Rücksicht nehmen wollen, sollte spätestens durch ChatGPT klar sein. Wie Referentinnen und Referenten bemerkten, könne man zwar weiterhin versuchen, solche Entwicklungen auch durch „Verbote“ aus den Klassenzimmern herauszuhalten, aber das dürfte wohl nur dazu führen, dass es in den nächsten Jahren wieder regelmäßig in verschiedenen Abwandlungen heißt: „das haben wir verschlafen“, „wir sind spät dran“, „das handeln wir gerade unter den Ländern aus“ und „wir haben dazu eine Kommission gegründet.“




Die diesjährige Konferenz des Forum Bildung Digitalisierung lief unter dem Leitthema „Power Up – souverän für die digitale Transformation“ und diskutierte mit Blick auf unsere Bildungslandschaft digitale Souveränität. Es wurde erörtert, wie diese im Bildungssystem verankert werden sollte, aber auch durch Veränderungen im Bildungssystem gesellschaftlich überhaupt erst erreicht werden kann. Die aktuellen Debatten zu einem Handyverbot in Schulen und der Social-Media-Nutzung von Jugendlichen wurden eigentlich in jedem größeren Redebeitrag angeschnitten. Zumeist wurde darauf hingewiesen, dass zumindest in Bezug auf die Social-Media-Nutzung mehr Regulation der Plattformen nötig sei – das Problem übersteige die Ressourcen und Fähigkeiten von Bildungseinrichtungen und Individuen. Mit Blick auf Handyverbote wurde verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht, dass Verbote nur dazu führen, dass genau denjenigen Heranwachsenden, die zu Hause keinerlei Medien- oder auch Digitalkompetenz erhalten können, nur der schulische Raum bleibt, um einen reflektierten und sicheren Umgang mit Endgeräten, aber auch den vielfach kritisierten sozialen Medien erlernen zu können.

Die Konferenz konnte mit großen Namen auf ihren Podien aufwarten: Unter anderem waren Bildungsforscher John Hattie, Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), mehrere Landesminister, Bildungsexperten- und -Influencer wie Tarek Zaibi und Fabian Grischkat zugegen.


(kbe)



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Proaktiver KI-Chatbot: ChatGPT Pulse statt Social Media


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Guten Morgen Welt, guten Morgen ChatGPT. So wünscht sich das offenbar OpenAI. Mit dem neuen ChatGPT Pulse sollen Menschen jederzeit zum Chatbot finden, auch wenn sie gar keine Frage im Kopf haben. Stattdessen schlägt ChatGPT dann proaktiv Themen und Informationen vor.

KI-Unternehmen sind offenbar allesamt der Meinung, ihre Anwendungen seien dann besonders hilfreich, wenn sie schon vor dem Menschen wüssten, was dieser benötigt. Dabei geht es um umfassende Gedächtnisfunktionen und Vorschläge auf Basis des Bekannten. Microsoft hat in diesem Sinne seine Recall-Funktion eingeführt, die regelmäßig einen Screenshot vom Bildschirm machen und auswerten soll. Auch Mark Zuckerberg meint, es müsse einen hochgradig personalisierten KI-Assistenten geben, der alles sieht und hört, was man selbst sieht. Das geht ihm zufolge am besten mittels einer smarten Brille.

Bei OpenAI gibt es bereits die Memory-Funktion, bei der sich ChatGPT Informationen über den Nutzer merkt. Nun soll ChatGPT dank Pulse noch proaktiver werden, indem Memory, die Chathistorie und direktes Feedback zusammenfließen, um möglichst personalisierte Informationen zu finden, die der Chatbot vorschlägt. Es handelt sich also um eine Funktion, bei der ChatGPT konkret proaktiv Recherchen durchführt, um personalisierte Updates basierend auf „bisherigen Chats, Feedback und verbundenen Apps wie etwa dem Kalender bereitstellt.“ Die Themenvorschläge erscheinen als Themenkarten, über die man sich schnell einen Überblick verschaffen und bei Interesse einfach klicken kann.

Hinter der Funktion steckt die von OpenAI im Blogbeitrag festgehaltene Einstellung, dass Menschen gerne die Verantwortung abgeben. „Es ist etwas Magisches daran, einfach fragen zu können und Antworten zu erhalten, die einem beim Lernen, beim Schaffen oder beim Lösen von Problemen helfen. Allerdings ist dies dadurch begrenzt, was man zu fragen weiß, und es lastet immer die Verantwortung für den nächsten Schritt auf einem selbst.“ Dass man einfach mal kein Problem lösen und nichts lernen möchte, scheint keine Option zu sein.

Passenderweise wird ChatGPT Pulse zunächst für Pro-Nutzer auf Mobilgeräten verfügbar gemacht. Es lassen sich sowohl der Google Kalender als auch Gmail integrieren. Dank der Informationen aus dem Kalender kann ChatGPT beispielsweise daran erinnern, ein Geburtstagsgeschenk für jemanden zu kaufen. Aber Achtung, erst kürzlich zeigte sich eine Sicherheitslücke in ChatGPT Agent, bei dem der KI-Chatbot über die Mailintegration angegriffen wurde. ChatGPT verriet den Angreifern dann persönliche Daten aus E-Mails.


(emw)



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937 Millionen Euro Strafe gegen italienische Tankstellen wegen Kartell


In Italien hat die nationale Kartellbehörde wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen gegen sechs Mineralölkonzerne insgesamt 937 Millionen Euro Geldstrafe verhängt. Die Konzerne sollen sich bei der Festlegung der im Kraftstoffpreis enthaltenen Biokomponente an den Tankstellen abgesprochen haben, wie die Behörde AGCM in Rom mitteilte. Betroffen sind die Konzerne Esso, Eni, Ip, Q8, Saras und Tamoil.

Nach Angaben der Wettbewerbshüter der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) wurde sie durch einen Informanten innerhalb der Branche von den Absprachen in Kenntnis gesetzt, einen sogenannten Whistleblower. Die Strafen beziehen sich auf den Zeitraum von Anfang 2020 bis Mitte 2023. Nach Ansicht der Kartellbehörde nahmen die Konzerne nahezu zeitgleich Preiserhöhungen vor, die größtenteils übereinstimmten und durch direkten oder indirekten Informationsaustausch zustande kamen.

Die Biokomponente bezieht sich auf die Verpflichtung, aufgrund nationaler und europäischer Regelungen Benzin und Diesel Biokraftstoffe beizumischen. Der Betreiber der Tankstelle beziehungsweise der Zulieferer muss sicherstellen, dass ein bestimmter Prozentsatz des Kraftstoffs erneuerbaren Ursprungs ist.

Nach jüngsten Angaben des italienischen Fachverbandes FIGISC betrug die Komponente im ersten Halbjahr durchschnittlich etwa sieben Cent pro Liter. Im Vergleich zu anderen Bestandteilen wie Rohölpreis, Steuern, Raffinierung oder Vertrieb ist dieser Anteil verhältnismäßig klein. Die höchste Strafe muss der italienische Konzern Eni (ehemals: Agip) mit 336 Millionen Euro bezahlen.


(fpi)



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