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Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Der Chaos Computer Club (CCC), der netzpolitische Verein D64 und weitere zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ warnen eindringlich vor dem drohenden Beschluss des seit Jahren umkämpften Entwurfs der EU-Kommission für eine Verordnung zur massenhaften Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Die Initiative steht am 14. Oktober auf der Agenda des EU-Ministerrats unter der aktuellen dänischen Präsidentschaft. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, das Nein aus Ampel-Zeiten zu bekräftigen und damit eine „Katastrophe“ für die digitale Sicherheit und die Grundrechte von rund 500 Millionen EU-Bürgern abzuwenden.

Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung und der schwerwiegenden Konsequenzen kritisieren die NGOs das Schweigen der Bundesregierung. Weder das Innen-, noch das Justiz- oder das Digitalministerium äußerten sich bisher zur finalen deutschen Position. Die Organisationen mahnen, dass die Exekutive mit einer Zustimmung in Brüssel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen würde. Schwarz-Rot versprach darin, die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz weiter zu garantieren.

Der aktuelle Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft enthält alle umstrittenen Maßnahmen, die bisher auf EU-Ebene gescheitert waren. Im Kern geht es weiterhin um das Scannen von Kommunikationsinhalten wie Bildern, Filmen und verlinkten Webseiten nach bekannten und sogar unbekannten Darstellungen von Kindesmissbrauch.

Um die weit verbreitete Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern wie Signal, Threema oder WhatsApp zu umgehen, bauen auch die Dänen auf Client-Side-Scanning. Der CCC betont, das sei lediglich ein beschönigender Begriff für die direkte Überwachung auf dem Endgerät und könne niemals minimalinvasiv sein, da die Maßnahme gegen den Willen der Nutzer gerichtet sei.

Die Konsequenz: Es müssten absichtliche Sicherheitslücken alias Hintertüren in Protokollen oder Geräten platziert werden. „Sollte ein solches Gesetz zur Chatkontrolle auf den Weg gebracht werden, bezahlen wir nicht nur mit dem Verlust unserer Privatsphäre. Wir öffnen auch Tür und Tor für Angriffe auf sichere Kommunikationsinfrastruktur“, schlägt CCC-Sprecherin Elina Eickstädt Alarm. Eine vertrauliche Kommunikation – ein entscheidender Baustein der IT-Sicherheit in der digitalisierten Welt – würde faktisch unmöglich gemacht.

D64 sieht in der Echtzeit-Durchsuchung privater Kommunikation einen beispiellosen Eingriff in die Grundrechte. Co-Vorsitzende Svea Windwehr stellt klar: „Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zerstört.“

Die Kontrollmöglichkeiten würden systematische „Chilling Effects“ auslösen – eine Atmosphäre der Selbstzensur. Die freie Meinungsäußerung, die vertrauliche Kommunikation von Whistleblowern und der Quellenschutz für Journalisten wären massiv gefährdet. D64 befürchtet ferner, dass eine derartige Überwachungsinfrastruktur von autokratischen Staaten zur Unterdrückung von Opposition und Kritik missbraucht werden könnte.

Beide Organisationen argumentieren, dass die Chatkontrolle auch aus Sicht des Kinderschutzes kontraproduktiv sei. Die benötigten KI-Systeme seien fehleranfällig und würden Millionen Falschmeldungen produzieren, was Ermittlungsbehörden extrem belaste und die tatsächlichen Fälle im Datenmüll untergehen lasse. Auch Strafverfolgungsbehörden und Kindesschutzorganisationen kritisieren diesen Ansatz. D64 fordert stattdessen, Prävention und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus zu rücken und nicht auf vermeintlich technische Lösungen zu setzen.

Der Appell an die Regierung ist klar: Angesichts der breiten Allianz gegen die Chatkontrolle auch aus der Wissenschaft und der laufenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse Deutschland seine Position halten. Ein deutsches Veto könnte andere EU-Staaten ermutigen, ebenfalls gegen den Vorschlag zu stimmen, und ein Signal für die Unverhandelbarkeit von Grundrechten zu setzen. „Chatkontrolle stoppen“ hat im Web eine „Anleitung“ veröffentlicht, wie Bürger die relevanten Ministerien, die Fraktionen und Bundestagsabgeordneten erreichen.

Die Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erinnert daran, dass die Chatkontrolle nicht nur einen Cybersicherheits-Albtraum darstellen würde, von dem sogar Geheimdienste abrieten. Der verhandelte Entwurf mache es auch wahrscheinlich, „dass alle digitalen Kommunikationsdienste eine Altersüberprüfung der Nutzer erfordern würden“. Doch sämtliche verfügbaren Systeme zur Altersverifikation stellten nachweislich „eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung, Autonomie und Privatsphäre“ dar.


(nen)



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Eröffnung des neuen Stuttgarter Bahnhofs verzögert sich erneut


Der nächste Eröffnungstermin ist gestrichen: Der neue Stuttgarter Hauptbahnhof wird nicht wie geplant Ende kommenden Jahres in Betrieb genommen. Das hat Evelyn Palla, die neue Chefin der Deutschen Bahn, laut einem Medienbericht dem Aufsichtsrat mitgeteilt.

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Palla habe den Bahn-Aufsichtsrat und Projektpartner darüber informiert, dass sich die Arbeiten an dem Großprojekt weiter hinzögen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Paywall) unter Berufung auf Quellen bei der Bahn. Einen neuen Termin gibt es demnach bisher nicht. Den will die Bahn laut Spiegel erst bekannt geben, wenn es ein Konzept für den Abschluss des Projekts gibt. Das werde voraussichtlich erst Mitte kommenden Jahres so weit sein.

Grund für die neue Verschiebung sind demnach Probleme am Digitalen Knoten Stuttgart. Stuttgart ist der erste Bahnknoten in Deutschland, dessen Leit- und Sicherungstechnik vollständig digitalisiert werden soll. Züge können dann etwa automatisiert fahren: Die Bahnstrecke teilt dem Zug mit, wann er an welchem Ort sein soll, und die Zugelektronik steuert ihn entsprechend ans Ziel.

Laut dem Spiegel-Bericht gibt es Schwierigkeiten mit der Zulassung der Software. Diese liefert der japanische Konzern Hitachi. Bei dem Projekt läuft es schon seit einiger Zeit nicht rund.

Der neue in den Untergrund verlegte Stuttgarter Hauptbahnhof ist Teil des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm, zu dem neben der Umgestaltung des Bahnknotenpunkts Stuttgart auch die Schnellfahrstrecke von Stuttgart über Wendlingen nach Ulm gehört. Diese wiederum ist Teil der Schnellfahrtstrecke von Mannheim nach München respektive von Paris nach Bratislava. Sie soll eine Verkürzung der Fahrzeiten ermöglichen: Von Stuttgart soll die Fahrt nach Ulm etwa eine halbe Stunde dauern. Aktuell fährt man eine knappe Stunde. Die Fertigstellung wäre auch ein wichtiger Bestandteil des Deutschlandtaktes.

Die Bahn hat das Projekt, das von Anfang an sehr umstritten war und von vielen Protesten begleitet wurde, 1994 erstmals vorgestellt. Aus dem Kopfbahnhof mitten in der Stadt sollte ein unterirdischer Durchgangsbahnhof werden. Die Arbeiten begannen Anfang 2010. Ende 2019 sollte Stuttgart 21 fertig sein. Seither wurde die Eröffnung mehrfach verschoben.

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Während der Arbeiten kam es durch Senkungen des Bodens zu Schäden an vielen Gebäuden und Straßen. Die Kosten stiegen im Laufe der Zeit um das Mehrfache: Mitte der 1990er Jahre, in der Planungsphase, wurden etwa 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Als 2009 die Finanzierung für den Bau vorgestellt wurde, nannte die Deutsche Bahn 4,526 Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn, der Bund, das Land, die Region, die Stadt Stuttgart sowie der dortige Flughafen übernehmen sollten. Aktuelle Schätzungen gehen von über 11 Milliarden Euro aus.

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Die Bahn hat versucht, die Partner an den Mehrkosten zu beteiligen. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht urteilte jedoch 2024, dass die Bahn die Mehrkosten allein tragen muss.

Palla, die den Posten als Bahnchefin erst am 1. Oktober übernommen hat, will die Bahn wieder auf Spur bringen. Vorerst muss sie jedoch die Erwartungen dämpfen: „Es wird erst mal nicht besser, so ehrlich müssen wir sein“, sagte sie kürzlich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. 2026 werde es darum gehen, „die Pünktlichkeit zu stabilisieren und den Abwärtstrend zu stoppen.“

Derzeit ist nur etwas mehr als die Hälfte der Züge im Fernverkehr (knapp 52 Prozent) pünktlich. Das werde sich kurzfristig nicht entscheidend verbessern: „In diesem Jahr werden wir bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr aber voraussichtlich eine Fünf vorne haben.“


(wpl)



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Biometrische Überwachung: EU-Staaten stimmen für Reisepass auf dem Handy


Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf ihre Position für die geplante Verordnung für digitale Reisepässe geeinigt. Der Beschluss ermöglicht dem Ministerrat die Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu dem Dossier. Es zielt darauf ab, den Grenzübertritt an den Außengrenzen des Schengen-Raums effizienter und sicherer zu gestalten. Die Verordnung etabliert Regeln für die freiwillige Erstellung digitaler Reisedokumente (Digital Travel Credentials) auf dem Smartphone, die eine digitale Kopie der im Chip des Reisepasses oder Personalausweises gespeicherten Daten enthalten.

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Kernfunktion der vorgesehenen EU-Travel-App ist für den Rat die Option für Reisende, ihre Daten bereits vor der Ankunft an der Grenze an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Dadurch sollen Grenzbeamte die Reisedokumente aus der Ferne verifizieren und auch mit Polizei- und Migrationsdatenbanken abgleichen können. Das soll Wartezeiten verkürzen, die Sicherheit erhöhen und Betrügern die Nutzung gefälschter Dokumente erschweren.

Die Entwicklung der zentralen Komponenten – der Handy-App, eines Backend-Validierungsdienstes und eines „Traveller-Routers“ zur Datenweitergabe – werde der Agentur EU-Lisa übertragen, erläutert das Ministergremium. Diese ist für das Management großer IT-Systeme im Sicherheitsbereich zuständig. Die Nutzung sei für EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige ausdrücklich optional. Das physische Reisedokument müsse beim Grenzübertritt weiterhin mitgeführt werden.

Die Travel-App ist dem Rat zufolge als zentrales Element zur Vernetzung der umfassenden EU-Grenz-Systeme konzipiert. Reisende sollen ihre digitalen Reisedokumente in Zukunft nutzen können, um etwa ihre Daten für das im Oktober 2025 in Betrieb genommene Ein-/Ausreisesystem (EES) vorab einzureichen, das biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen digital erfasst. Ebenso ist die Integration in das für 2026 geplante Reisegenehmigungssystem ETIAS sowie bei digitalen Visa-Anträgen vorgesehen.

Ungeachtet der versprochenen Reiseerleichterungen warnen Bürgerrechtler und Datenschützer eindringlich vor den Folgen der Digitalisierung von Reisedokumenten. Sie sehen darin einen Ausbau der biometrischen Überwachungsinfrastruktur auf EU-Ebene. Die digitale Reise-App sehe zunächst automatisierte Gesichtserkennung zur biometrischen Identifikation vor, dürfte aber den Weg für eine flächendeckende und automatisierte Erfassung und Auswertung biometrischer Daten ebnen. Das würde die Reisefreiheit langfristig einschränken.


(mki)



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TCL Nxtpaper 60 Ultra im Test: Android-Smartphone mit mattem Bildschirm


Als eher kleiner Hersteller muss TCL einfallsreich sein, damit seine Produkte aus der Smartphone-Masse herausstechen. Beim Nxtpaper 60 Ultra wurde es ein spezieller Bildschirm, den es so anderswo nicht gibt. Die Preise von 480 Euro für die Version mit 256 GByte Speicher und 550 Euro für 512 GByte sortieren das Gerät in der gehobenen Mittelklasse ein.

Optisch macht das Smartphone durchaus was her. Das kantige Gehäuse mit dem großen, runden Kameraelement sieht schick aus und ist gut verarbeitet. Der Materialmix dürfte allerdings edler sein, der Rahmen aus Kunststoff fühlt sich kaum hochwertig an. Gemäß IP68 ist das Gerät gegen das Eindringen von Wasser und Staub geschützt.

Vom Namen Nxtpaper, der nach E-Paper klingt, sollte man sich nicht irritieren lassen. Im Bildschirm steckt ein LCD-Panel (Liquid Crystal Display), wie man es auch bei anderen Smartphoneherstellern findet, dem Siegeszug des OLED zum Trotz. Der Schirm ist mit 7,2 Zoll sehr groß geraten, mit einer Hand bedienen lässt sich das Smartphone kaum. Er zeigt, auch schräg von der Seite betrachtet, keine Farbverzerrungen und schafft eine Bildwiederholfrequenz von bis zu 120 Hertz. Das sorgt für sanftes Scrolling und flüssige Animationen. Die Auflösung liegt klassenüblich etwas über Full-HD.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „TCL Nxtpaper 60 Ultra im Test: Android-Smartphone mit mattem Bildschirm“.
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