Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Gesetzesinitiative vorgestellt, mit der sie an mehreren Stellen die Axt an die mühevoll durchgesetzte Digitalregulierung der vergangenen Jahre anzulegen gedenkt. Indirekt will sie Bürgerrechte einschränken, indem sie der datengetriebenen Ökonomie freiere Hand lässt.

Der harmlos und niedlich klingende „Digitale Omnibus“ werde als direkt geltende Änderungsverordnung zum Bürokratieabbau beitragen und EU-Rechtsvorschriften vereinfachen, versicherte man. Zur Erklärung: Das Omnibusverfahren wählen Gesetzgeber, wenn sie mehrere bestehende Gesetze ohne viel Gegenwehr in einem Rutsch ändern wollen. Im konkreten Fall geht es um einige Verordnungen der Digitalregulierung, an denen herumgeschraubt werden soll, unter anderem um den Data Act, die KI-Verordnung und vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

„Unfassbares Urteil“ als Begründung

Die EU-Kommission behauptet, größtenteils kodifiziere man lediglich mittlerweile herrschende Rechtsmeinung. Als Beispiel nennt sie den vorgeschlagenen Art. 88c, der in die DSGVO eingefügt werden soll. Demzufolge sollen sich KI-Anbieter künftig auf die Rechtsgrundlage des „berechtigten Interesses“ berufen dürfen, wenn sie personenbezogene Daten fürs Training ihrer Modelle nutzen. Eine Einwilligung (opt-in) wäre dann nicht erforderlich, lediglich ein aktiver Widerspruch möglich (opt-out). Ein neuer Erlaubnistatbestand ermöglicht sogar die Aufnahme von sensiblen Datenkategorien wie Gesundheitsdaten, wenn die Anbieter einige Schutzmechanismen vorhalten.

Der Europäische Datenschutzausschuss hatte im Dezember 2024 zu dieser Problematik Stellung genommen und tatsächlich erklärt, dass in bestimmten Szenarien beim KI-Training mit personenbezogenen Daten nicht die Erlaubnis der betroffenen Personen vorliegen muss. Außerdem gibt es eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln in einem Eilverfahren (!), wonach Meta für den Abgriff von Nutzerdaten fürs KI-Training keine Einwilligungen benötigt. Viele deutsche Landesdatenschutzbehörden sehen das bis heute anders. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider nannte das Kölner Urteil gar „unfassbar“ und „nicht zutreffend“.

Dennoch zieht die EU-Kommission diese beiden Rechtsansichten heran, um zu begründen, warum sie KI-Anbietern einen Freifahrtschein zum massenhaften Einspeisen personenbezogener Daten in ihre KI-Modelle geben will. Von gesicherter Rechtssprechung kann zumindest keine Rede sein, die kodifiziert werden müsste. Die Kommission hätte es in der Hand, Grundrechte der EU-Bürger im Gegenteil zu stärken, indem sie deren Daten in der DSGVO besser schützt. Daran besteht aber augenscheinlich kein Interesse.

Die Lockerung soll es vorgeblich europäischen KI-Start-ups erleichtern, an personenbezogene Daten zum Modelltraining zu kommen, und das auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Souveränitätsgipfel in Berlin diese Woche. Doch dieser Zug ist eh längst abgefahren. Vielmehr würde sie es großen US-Tech-Konzernen noch einfacher machen, ihre Vormachtstellung weiter auszubauen. OpenAI, Meta, Google & Co. wären weitgehend davon befreit, den lästigen EU-Datenschutz berücksichtigen zu müssen.

Druck aus den USA

Was zur Frage führt: Warum will die EU-Kommission plötzlich und en passant Datenschutzstandards aufweichen? Eigentlich war geplant, sich frühestens 2026 gründlich Gedanken zu einer umfassenderen DSGVO-Reform zu machen. Ganz nebenbei hat die Kommission mit dem Omnibus auch verkündet, dass die Regeln der KI-Verordnung zu Hochrisiko-KI-Systemen bis zu 16 Monate später als geplant wirksam werden sollen.

Der stets gut informierte freie Brüssel-Korrespondent Dave Keating hat in einer lesenswerten Analyse dargelegt, dass der Digitale Omnibus dem Druck aus den USA geschuldet sein könnte. Er sei wohl das erste Ergebnis eines „umfassenden Angriffs“, den die Republikaner im US-Kongress „gegen die digitalen Regeln der EU gestartet“ haben. Man kann ohne gedankliche Verrenkungen annehmen, dass das nächste Ziel der Digital Services Act sein könnte.

Aufpolierter Bus

In den Vordergrund der Omnibus-Neuerungen stellt die Kommission seit Mittwoch gerne die geplanten Cookie-Regelungen. Nutzer sollen Tracking-Cookies künftig mit einem Klick ablehnen dürfen. Website-Betreiber sollen sich diese Entscheidungen sechs Monate merken müssen. Außerdem soll es möglich werden, über Browser, Apps oder Betriebssysteme automatisch Ablehnungen zu signalisieren. Wie all das technisch funktionieren soll, ist völlig unklar. Und doch ist es das einzige, was die EU-Kommission ihren Bürgern als für sie positives Vorhaben anbieten kann – sie will Dankbarkeit für die Beseitigung eines Problems, das sie selbst geschaffen hat.

Es scheint fast so, als wolle die EU-Kommission damit ihren Rechte schleifenden Omnibus aufpolieren. Etwas gegen die nervende Cookie-Banner-Flut zu unternehmen, sei eine „low hanging fruit“, erklärte kürzlich eine hochrangige Kommissionsbeamtin in einem Hintergrundgespräch zum Omnibus. Ja, da freuen sich die Bürger! Und die Medien stürzen sich lieber auf diese gute Nachricht, als die komplizierten DSGVO-Änderungen zu analysieren, wie netzpolitik.org treffend feststellte. Nun rollt er also, der niedliche, trojanische Omnibus.

(hob)

Der Bundesrat ruft nach einer schärferen Gangart im Kampf gegen die Abzocke durch glücksspielähnliche Mechanismen in Video- und Onlinespielen. Die Länderkammer verlangt in einer am Freitag gefassten Entschließung von der Bundesregierung, Lootboxen stärker zu reglementieren und beispielsweise die Alterskontrollen zu verschärfen. Es geht vor allem um virtuelle Überraschungsboxen, die Spieler meist mit zuvor für echtes Geld erworbener Spielwährung kaufen können, um neue hilfreiche Gegenstände oder Fähigkeiten freizuschalten.

Käufer können dabei kein echtes Geld gewinnen. Sie erhalten nur virtuelle Gegenstände. Daher ist rechtlich umstritten, ob Lootboxen als Glücksspiel aufzufassen sind. Aus diesem Grund soll die Bundesregierung prüfen, inwiefern sie glücksspielähnliche Mechanismen aufweisen, und diese gegebenenfalls im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes reglementieren.

Konkret bittet der Bundesrat die Exekutive des Bundes, das Jugendschutzgesetz im Einklang mit dem Glücksspielrecht der Länder zu erweitern. Als eine mögliche Maßnahme für einen effektiveren Jugendschutz schlagen die Länder die Altersverifikation ab 18 Jahren für Spiele mit Lootboxen vor. Zudem soll das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit Informationsmaterialien entwickeln, um Eltern und Jugendliche über die Gefahren dieser Mechanismen aufzuklären.

Zahlreiche Gesetze in der finalen Runde

Dem Bundesrat ist dabei bewusst, dass eine nationale Regulierung bei Spielen, die für den europäischen oder weltweiten Markt entwickelt werden, nur eine geringe Wirkung entfalten könnte. Daher bittet er die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene im Rahmen des geplanten Digital Fairness Acts für eine transparentere Kostenstruktur und die Angabe von Gewinnwahrscheinlichkeiten in Videospielen starkzumachen. Die Resolution geht nun an die Bundesregierung. Für diese gibt es keine gesetzlichen Fristen, wann und wie sie darauf reagieren muss.

Seit der jüngsten großen Novelle des Jugendschutzgesetzes müssen Einrichtungen der freiwilligen Selbstregulierung und zertifizierte Jugendschutzbeauftragte schon Zusatzfunktionen eines Spiels berücksichtigen, nicht mehr nur den Inhalt. Auch Kostenfallen etwa durch In-Game-Käufe und Lootboxen sowie „glücksspielsimulierende Elemente“ sollen demnach bei Computerspielen zu einer Freigabe erst für eine höhere Altersklasse führen. Der Bundestag bemühte sich hier mit dem Abstellen auf Zusatzinformationen („Deskriptoren“) um Klarstellungen.

Zudem standen 23 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze auf der Tagesordnung der Länderkammer. So ließ diese etwa den Entwurf zur Umsetzung der NIS2 getauften EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit passieren. Umstrittenster Punkt ist die verschärfte „Huawei-Klausel“: Das Bundesinnenministerium darf künftig gegenüber Betreibern kritischer Anlagen den Einsatz von kritischen Komponenten eines Herstellers im Benehmen – also vereinfacht unter Anhörung der betroffenen Stelle – mit den für den jeweiligen Sektor genannten Bundesministerien sowie dem Auswärtigen Amt untersagen. Auch die neuen Vorschriften zur Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten, zum besseren sozialen Schutz für Paketboten und zum Speichern von CO₂ im Boden (CCS-Technologie) gingen glatt durch den Bundesrat.

(mki)

Die sächsische Regierung treibt eine Reform des Polizeigesetzes voran, die den Einsatz moderner Überwachungstechnik zur Ahndung von Verkehrsverstößen ermöglichen soll. Autofahrer, die unerlaubt Mobiltelefone oder Tablets ohne Freisprechanlage am Steuer nutzen, müssen aktuell mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Doch die praktische Überführung solcher Handy-Sünder gestaltet sich für die Polizei oft schwierig.

Die im Oktober vom Kabinett auf den Weg gebrachte Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes soll diese Arbeit laut der Sächsischen Zeitung mit technischer Unterstützung erleichtern, da die herkömmlichen Überwachungsmethoden der Verkehrspolizei mit hohem personellem und sachlichem Aufwand verbunden. Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD setzt dabei demnach auf einen klaren erzieherischen Effekt einschlägiger Geräte: der offene Einsatz technischer Mittel soll eine höhere abschreckende Wirkung entfalten und das Bewusstsein von Autofahrern für die Einhaltung der Regeln schärfen.

Der Entwurf sieht dem Bericht zufolge vor, dass die Polizei an bestimmten Streckenabschnitten, Verkehrsknotenpunkten oder Unfallschwerpunkten das Handy-Verbot am Steuer technisch durchsetzen darf. Dies schließt ausdrücklich auch unbemannte Luftfahrtsysteme wie Drohnen ein. Es sollen Bildaufnahmen und -übertragungen von Kfz und Fahrern erlaubt sein, noch bevor überhaupt ein Regelverstoß begangen wurde.

Brandenburg schwört auf Drohnen

Aufgezeichnet werden dürfen dabei dem Plan nach das Fahrzeug, das Kennzeichen, die Fahrtrichtung, Zeit und Ort sowie der Fahrer selbst. Den Datenschutz will die Exekutive dabei nicht ganz außen vor lassen: Ergibt sich bei der Auswertung der Bilder kein Hinweis auf einen Verstoß, müssen die Bilddaten unverzüglich gelöscht werden. Nur wenn die Aufnahmen die Nutzung eines Mobiltelefons nachweisen können, dürfen sie für ein Bußgeldverfahren verwendet werden.

Das federführende Innenministerium hat offen gelassen, welche technischen Mittel zum Einsatz kommen sollen. Andere Bundesländer haben sich bereits entschieden. So baut Rheinland-Pfalz schon länger mit auf Monocams auf spezielle Kameras, die meist von Brücken aus die Fahrer durch die Frontscheibe erfassen. Eine Software analysiert die Bilder und speichert Aufnahmen, die einen Verstoß vermuten lassen. Diese werden von einem Beamten ausgewertet. Verkehrsschilder weisen auf die elektronischen Augen hin.

Als Alternative sind Drohnen denkbar, wie sie etwa in Brandenburg seit 2021 verwendet werden. Das dortige Innenministerium nutzt die Flugkörper etwa aus einer fixen Position an Autobahnen. Die Polizei soll damit beispielsweise Lkw-Fahrer erwischen, die zu dicht auffahren. Wird ein Drängler erfasst, muss eine in der Nähe wartende Streife das Fahrzeug stoppen. Kosten für drei dieser Geräte: 135.000 Euro.

Noch mehr Überwachungsbefugnisse

Obwohl die Handy-Nutzung laut der offiziellen Verkehrsunfallstatistik des vorigen Jahres nur für 36 Unfälle ursächlich war – im Vergleich zu über 1800 Unfällen durch zu schnelles Fahren oder über 1600 durch zu geringen Sicherheitsabstand –, sind solche Verstöße mit herkömmlichen Mitteln nach Unfällen meist schwer nachweisbar.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jan Krumlovsky, forderte bereits im Sommer eine Monocam-Anschaffung. Die GdP bedauert nun, dass die geplanten Bildaufzeichnungen per Drohne oder Kamera auf den verbotenen Griff zum Smartphone am Lenkrad beschränkt werden sollen. Die Technik müsste ihr zufolge auch eingesetzt werden, um weitere Verkehrsverstöße wie mangelnden Sicherheitsabstand, Missachtung der Vorfahrtsregeln, Abbiegefehler und Rotlichtverstöße zu ahnden.

Weitere zentrale Punkte des Entwurfs sind umstrittene Befugnisse für den präventiven Einsatz von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, zur „intelligenten Videoüberwachung“ an Kriminalitätsschwerpunkten und zur verdeckten automatisierten Kennzeichenerkennung. Die Ordnungshüter sollen ferner automatisierte Datenanalysen durchführen und feindliche Drohnen etwa durch Laser, Jammer oder GPS-Störer abwehren dürfen.

(mho)