Was passiert mit E-Mail-Konten, Social-Media-Profilen, Chats und privaten Fotos nach dem Tod? Sie werden vererbt. Das hat der Bundesgerichtshof 2018 in einem Urteil bestätigt. Die Mehrheit der Deutschen kümmert sich zu Lebzeiten aber kaum um ihren „Digitalen Nachlass“ – zum Nachteil der Angehörigen.

Wie kommen Hinterbliebene nun an Accounts und ihre Daten? Wie veranlasst man die Löschung von Nutzerkonten? Und wie sorgt man vor, damit die Liebsten nicht im Wirrwarr aus Formularen, Vollmachten und Erbscheinen versinken? Das erklären wir im Video.

(rah)

Der Kampf um Funkfrequenzen geht in die nächste Runde. Dabei könnte es dem terrestrischen Fernsehsignal an den Kragen gehen – und die Veranstaltungstechniker weiter beschränken. Dabei fehlt es weiter an sauberen Datengrundlagen. Und auch andere Akteure müssen schauen, wie sie ihre Bedarfe decken können.

Funkfrequenzen sind eine der wichtigsten Ressourcen der Digitalisierung. Denn während es technisch kein Problem ist, neben einem Glasfaseranschluss einfach einen zweiten zu bauen, würden zwei Nutzer auf der gleichen Funkfrequenz für überlagernde Informationen, also eine große Schüssel ungenießbaren Datensalats sorgen. Es muss hier alles bestens geregelt ablaufen, damit immer nur einer an einem Ort das jeweilige Frequenzband aktiv nutzt. Deshalb sind die meisten Frequenzen in einem komplizierten Verfahren „zugewiesen“: Es gibt im Rahmen der Weltfunkkonferenz gemeinsame Festlegungen der Staaten, welche Nutzungen in welchen Bereichen zulässig sind.

Anschließend legen die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Regionen meist gemeinsam fest, wie die jeweiligen Frequenzbereiche konkret genutzt werden sollen. Nur so lässt sich unerwünschter Datensalat im Äther einigermaßen wirksam verhindern – am Ende muss sich jeder in sein Stückchen zugewiesenen Funks einsortieren.

Wie kompliziert das in der Praxis aussieht, zeigt der Frequenzplan der deutschen Bundesnetzagentur für den Bereich von 0 bis 3 Terahertz: vom Weltraumforschungsfunk über Wetterradare, Hörhilfen und Grubenfunk bis hin zum Mobilfunk, WLAN und Fernsehrundfunk ist sauber ausdifferenziert, wer wo überhaupt herumfunken darf. Und die Zahl der Nutzungsideen steigt seit Jahren stetig an.

Ab 2031 wird neu vergeben

Da sich die Anwendungspraxis über die Jahrzehnte ändern kann, werden die Zuweisungen immer wieder geändert – nach Jahrzehnten. Und genau das ist der Moment, an dem es um potenzielle Milliardengeschäfte geht – und um die Frage zukunftsfester Technologien. Denn dadurch, dass Funkfrequenzen ein rares Gut sind, gilt die Pflicht für alle Beteiligten, dass diese effizient eingesetzt werden müssen. Und genau da setzen die Mobilfunkunternehmen nun bei einem bestimmten Bereich an. Denn mit einer Umwidmung von Frequenzen könnten diese erstaunlich viel Geld und Aufwand sparen. Ihr Problem: Derzeit ist das Band noch belegt. Und dass die jetzigen Nutzer und andere ihnen einfach so einen Teil des Feldes überlassen, ist nahezu ausgeschlossen.

Eine eigene Studie haben die drei großen Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica dafür in Auftrag gegeben, um Zahlen beizusteuern – den vierten Anbieter 1&1 sehen die drei weiterhin nicht als gleichwertig an. Und wer der Darstellung der WIK-Consult (Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste) folgt, dem erscheint die Problematik klar: das lineare, digitale Antennenfernsehen DVB-T2 würde von nur 2,33 Millionen TV-Haushalten für den Empfang in stationären Geräten genutzt, rechnet Bernd Sörries für WIK-Consult vor. Doch diese Zahlen, erläutert Sörries, stammten aus keiner eigenen Erhebung und eine gewisse Ungenauigkeit sei gegeben – das Wissen der Nutzer um ihren genauen Empfangsweg sei begrenzt.

Gut zu erheben hingegen: Die Zahl der darüber zur Verfügung gestellten linearen Programme nimmt weiter ab. Private Sender nutzen den Weg nicht mehr, um sich die Verbreitungskosten zu sparen und auch beim Öffentlich-Rechtlichen stehen Streichungen von Sendern an – die möglicherweise auch den Betrieb weiterer Multiplexe überflüssig machen könnten.

Dazu sei DVB-T2, das von manchen Politikern aufgrund der klassischen One-To-Many-Logik auch für die Bevölkerungsinformation im Verteidigungs-, Katastrophen- oder Zivilschutzfall für relevant gesehen wird, flächendeckend gar nicht verfügbar, so die Studienautoren. Sondern vor allem in Ballungsräumen. Das Gesamtbild zeige: das alles sei eben nicht ressourceneffizient, meinen die Studienautoren – und die Mobilfunker sehen das genau so.

Wunschband 71

Das sogenannte LTE-Advanced-Band 71 hat es den Mobilfunkern angetan. Denn das bietet aus Sicht der Betreiber eine ganze Vielzahl von Vorteilen: 35 Megahertz werden zwischen 663 und 698 für den 5G-Uplink genutzt, der Downlink läuft über die entsprechenden 35 Megahertz Spektrum zwischen 617 und 652 MHz. Nun werden kundige Leser sich wundern – denn dieser Bereich liegt unterhalb der 700 MHz, mit denen in Deutschland der Mobilfunk bislang überhaupt erst anfängt. Und weil die Frequenzen so vergleichsweise niedrig sind, taugt das Band 71 auch nicht für große Datenübertragungsmengen für große Kundenmengen, anders als etwa die Bereiche zwischen 2 und 3,6 Gigahertz.

Dafür hat das Band einen entscheidenden Vorteil: Es durchdringt Wände, Bäume und andere klassische Hindernisse, die die Reichweite insbesondere der höheren Frequenzen stark einschränken. Und es kann den Mobilfunkern helfen, Strecke zu machen. Insbesondere für das Schließen sogenannter Weißer (kein) oder Grauer (nur ein Anbieter) Flecken ist das attraktiv. Denn jeder Mast, jede Sendeanlage auf einem Dach kostet Geld. Die WiK-Studie geht von 386.000 Euro pro Mast und 180.000 Euro pro Dachstandort aus. Bis 2040 würden dann laut WiK-Consult, wenn das bisher für andere Zwecke genutzte UHF-Band eingesetzt werden könnte, gut 4.400 Basisstationen eingespart werden – also etwa 850 Millionen Euro pro Betreiber. Und ganz nebenbei: in den USA wird „LTE Band 71“ bereits genutzt – weshalb einige Endgeräte dazu eigentlich auch bereits in der Lage wären. Und in den USA wird dieser Bereich auch in Zukunft durch Mobilfunk genutzt werden, auch für LTE-Advanced-Nachfolger.

Da die Kosten am Ende auf irgendeine Weise die Kunden zahlen: Was also spricht dagegen, das Band neu aufzuteilen? Einiges. Denn die anderen Nutzer haben ihre eigenen Wünsche. Aus Sicht der drei großen Mobilfunker am unproblematischsten ist dabei die Bundeswehr: deren Geräte würden technisch nur am unteren Ende des umstrittenen Spektrums technisch sinnvoll zu nutzen sein – also zwischen 470 und 530 MHz. Bereits heute gilt durch eine Allgemeinzuteilung von Frequenzen für Funkmikrofone: „Beim Betrieb von Funkmikrofonen im Frequenzbereich 470 – 608 MHz kann es in einzelnen Kanälen des Rundfunk-Kanalrasters aufgrund von anderweitigen primären Frequenznutzungen zu örtlich und zeitlich begrenzten Einschränkungen kommen, die hinzunehmen sind.“

Darüber kann Jochen Zenthöfer von der Initiative „SOS – Save our Spectrum“ nur lächeln. „Kurioserweise wird geheim gehalten, dass es sich bei diesem sogenannten Primärnutzer um die Bundeswehr handelt“, sagt er. Dass sich Wladimir Putin von diesem Versuch der Tarnung täuschen ließe, daran zweifelt er. Für die Veranstaltungstechniker sei dieser Nutzer aber problematischer als etwa die friedliche Koexistenz mit der DVB-T2-Ausstrahlung. „Das Problem mit der Bundeswehr ist, dass diese nicht konstant funkt, sondern jederzeit an jedem Ort ihre Geräte anschalten kann und uns dann stört“, erklärt er. „Das Militär sendet im Wattbereich, wir als Veranstaltungsleute im Milliwattbereich.“

Das um ein vielfaches stärkere Signal überlagert also kurzerhand die Signale bei Festivals, Konzerten und anderen Events, wo Funkmikrofone zum Einsatz kommen sollten. Und dann ist da noch ein Aspekt: Das Militär funke nicht nur in Kasernen, die auch mal innerorts liegen, erklärt Zenthöfer, etwa in Saarbrücken oder Erfurt. Wenn Bundeswehrkonvois sich bewegen oder Übungen abgehalten werden, dann würden sich 20 Kilometer breite Senderschneisen quer durch die Republik bewegen.

Neues TKG sieht Nutzung durch Militär und Behörden vor

Tatsächlich sieht das vor wenigen Wochen verabschiedete Änderungsgesetz zum Telekommunikationsgesetz eine Art Generalvollmacht für Militärs von Bundeswehr und Verbündeten, aber eben auch Behörden vor. Die sollen „zur Ausübung gesetzlicher Befugnisse“ sowohl freie als auch zugeteilte Frequenzen nutzen dürfen, wenn davon „keine unverhältnismäßigen Nutzungsbeeinträchtigungen zu erwarten sind.“ Dass dem Militär eine solche Genehmigungsfreiheit erteilt wird, überrascht in diesen Zeiten weniger. Doch gerade bei den Behörden ist das anders.

Gerade der Behördenfunk BOS, das eigenständige Funknetz unter anderem für die Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr und Polizei, will eigentlich regulär in den umstrittenen UHF-Frequenzbereich einziehen – als eigenständiges Netz. Davon halten die Mobilfunker nichts, und hier pflichtet selbst Jochen Zenthöfer von der Veranstaltungstechniker-Initiative SOS der WiK-Consult-Studie im Auftrag der Telekommunikationsformen zu. Doch genau das sehen die BOS-Spezialisten anders: 60 Megahertz, also 2 Blöcke á 30 Megahertz, sollen es schon sein. Bei den Mobilfunkern sorgt das für Irritation. Denn selbst unabhängig von der Sinnhaftigkeit eines eigenständigen Funknetzes für die Behörden wäre das wieder nicht effizient: dieser Bedarf, der 2022 bereits ausgerechnet wurde, würde nur in Ausnahmesituationen entstehen – in denen die Mobilfunker jederzeit bereit wären, Netzkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Doch auch die Mobilfunkunternehmen würden nur einen Teil der Wahrheit sagen, meint Zenthöfer. Denn mit Mobilfunkern könnten sich die Veranstaltungstechniker kein Spektrum teilen. Die hätten ohnehin bereits bei den vorangegangenen Runden jede Menge Funkfrequenzen hinzubekommen – als auf Digitalfernsehen umgestellt wurde, etwa.

DVB-T2HD ist teuer – zu teuer?

Auf der einen Seite sind es noch ein paar Jahre, bis die jetzigen Frequenzen neu vergeben werden. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die öffentlich-rechtlichen Sender als Hauptnutzer nur noch begrenzt um DVB-T2HD kämpfen werden. Selbst wenn es kaum harte Daten dazu gibt, wie viele Nutzer diesen Weg nutzen: im aktuellen 25. Bericht der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) werden 260 Millionen Euro für die terrestrische Fernsehverbreitung eingeplant. Wie viel davon tatsächlich bei einer Abschaltung eingespart werden könnte, ist dabei unklar. So stehen DVB-T2-Sender häufig auf denselben gemieteten Infrastrukturen wie die nur langsam ausphasende UKW- und die digitale DAB-Radioverbreitung. Klar aber ist: sie kostet deutlich mehr als das Livestreaming – bislang zumindest.

Tatsächlich gibt es also noch keine klaren Prognosen – aber dass alles nach 2031 im UHF-Bereich so bleiben wird, scheint nahezu ausgeschlossen. Die Diskussion jedenfalls ist bereits in vollem Gange.

(mho)

Die schwarz-rote Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend umbauen. Nach den Plänen des Koalitionsausschusses soll der bisherige Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen massiv eingeschränkt werden. Für Medien wäre die Reform laut FragDenStaat ebenfalls einschneidend, da das IFG seit Jahren ein wichtiges Instrument investigativer Recherchen ist.

Für Arne Semsrott, der die Transparenzplattform FragDenStaat leitet, wäre das eine De-facto-Abschaffung des IFG. Im Gespräch mit heise online erklärt er, warum er die Pläne für den bislang weitreichendsten Angriff auf die staatliche Transparenz hält und welche Erfahrungen es bereits in Berlin gibt. Inzwischen hat FragDenStaat eine Petition gegen den „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“ ins Leben gerufen, die bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung von mehr als 6.000 Menschen unterzeichnet wurde (Stand: 3. Juli, 15:15 Uhr) und nicht einmal 24 Stunden rund 150.000 Unterschriften erreicht hat.

heise online: Vorstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz sind nicht neu. Warum halten Sie die jetzigen Pläne für besonders gefährlich?

Arne Semsrott: Weil es hier tatsächlich um den Kern öffentlicher Kontrolle von Regierungen geht. Das Informationsfreiheitsgesetz ist dafür da, Korruption zu erschweren, Skandale an die Öffentlichkeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass Verwaltung eben nicht einfach durchregieren kann, sondern durch die Zivilgesellschaft und Medien kontrolliert wird. Wenn das wegfällt, ist das ein Schlag gegen Presse- und Informationsfreiheit – und damit letztlich gegen die Demokratie.

heise online: Gab es schon einmal einen ähnlich weitreichenden Vorstoß?

Nein. Was der Koalitionsausschuss jetzt beschlossen hat, ist aus meiner Sicht ein eklatanter Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Die Union wollte das IFG schon in den Koalitionsverhandlungen abschaffen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag steht stattdessen, dass das Informationsfreiheitsgesetz „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformiert werden soll. Davon ist jetzt nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Das IFG soll de facto abgeschafft werden.

Ich glaube, man muss sich auch anschauen, wie Deutschland dann international dastünde. Es gibt bisher in allen europäischen Staaten Informationsfreiheitsgesetze, außer in Belarus. Wenn Deutschland sein Informationsfreiheitsgesetz jetzt faktisch abschafft, wäre das ein dramatischer Rückschritt.

In Berlin wurde das Informationsfreiheitsgesetz bereits deutlich eingeschränkt. Was beobachten Sie dort?

In Berlin wurde das IFG unter dem Vorwand eingeschränkt, man müsse sich besser gegen Anschläge schützen, obwohl es dafür keinerlei Belege gab. Diese Änderungen führen jetzt dazu – das haben wir mit vielen Anfragen gezeigt – dass praktisch gar keine Anfragen mehr beantwortet werden, weil die neuen Ausnahmen im Gesetz so breit formuliert sind.

Auch in Berlin ist das kein Zufall. Das Informationsfreiheitsgesetz hat dort unter anderem dazu beigetragen, die Fördermittelaffäre der CDU aufzuklären. Und genau diese Affäre bereitet der CDU jetzt im Wahlkampf Probleme. Wir sehen immer wieder eine sehr klare Verbindung zwischen Bemühungen, das IFG einzuschränken, und Skandalen, die durch Transparenz öffentlich geworden sind.

Sie arbeiten bei strategischen Verfahren eng mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen. Planen Sie bereits rechtliche Schritte?

Sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen und vom Bundestag verabschiedet werden, werden wir selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dagegen vorzugehen. Wir werden zum Beispiel prüfen, ob Teile der Reform gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen.

Unser erstes Ziel ist aber natürlich, dass es gar nicht so weit kommt. Ich glaube, der größte Hebel liegt im Moment bei den SPD-Abgeordneten. Die SPD hat bisher immer öffentlich vertreten, dass die Informationsfreiheit gestärkt und weiterentwickelt werden müsse. Deswegen dürften SPD-Abgeordnete diesem Gesetz eigentlich gar nicht zustimmen. Ich glaube, auf die Abgeordneten – gerade aus dem eigenen Wahlkreis oder aus dem Innenausschuss – kommt es jetzt besonders an.

Viele Informationen sind schwer zugänglich, etwa zum Cyberdome und der Zusammenarbeit mit dem BSI. Dort kommt man vermutlich nur dank IFG an weitere Informationen…

Auch das BSI ist eine Behörde, zu der regelmäßig IFG-Anfragen gestellt werden. Und letztlich hängen aus meiner Sicht viele der politischen Skandale der vergangenen Monate und Jahre mit dem Informationsfreiheitsgesetz zusammen. Dazu zählen etwa die Maskenaffäre von Jens Spahn, Fördermittelaffären, Recherchen zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer oder die Verbindungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu großen Unternehmen. Ohne das IFG wären viele dieser Informationen deutlich schwieriger oder gar nicht öffentlich geworden.

Und gleichzeitig ist aber natürlich so, und das macht das Ganze so verrückt, das IFG ist überhaupt nicht perfekt: Eigentlich müsste es deutlich verbessert werden. Gerade bei internationalen Beziehungen oder dort, wo heute über Signal oder WhatsApp kommuniziert wird, gibt es erhebliche Transparenzlücken. Wenn Kommunikation gar nicht mehr in den Akten landet, kann sie natürlich auch nicht über das IFG herausgegeben werden.

Es gibt also durchaus Reformbedarf, aber eben genau in die andere Richtung. Das Gesetz müsste ausgebaut und verbessert werden. Stattdessen soll es jetzt praktisch abgeschafft werden.

Die Bundesregierung verweist immer wieder auf den hohen Verwaltungsaufwand durch IFG-Anfragen. Wie könnte man Behörden entlasten?

Mit einem echten Transparenzgesetz. Behörden sollten verpflichtet werden, viele Informationen automatisch zu veröffentlichen. Gutachten, Studien oder Verträge könnten direkt aus den Fachverfahren heraus mit einem Klick online gestellt werden.

Das hilft nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Behörden selbst. Die größten Nutzer solcher Transparenz sind häufig andere Behörden. Wenn Dokumente öffentlich verfügbar sind, muss niemand mehr intern danach suchen oder sie anfordern.

Das ist übrigens überhaupt keine neue Idee. Seit fast zwanzig Jahren ist klar, dass so etwas sinnvoll wäre. Aber wie so oft in der deutschen Digitalpolitik fehlt es an der Umsetzung.

Der Staat verlangt von Bürgerinnen und Bürgern künftig über Datenräume und Register immer mehr Daten. Gleichzeitig soll der Zugang zu staatlichen Informationen eingeschränkt werden. Entsteht da nicht ein Ungleichgewicht?

Ich glaube, der Merksatz aus der Hackerethik gilt nach wie vor: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“.

Im Moment erleben wir aber genau das Gegenteil. Staatliche Transparenz ist ein Mittel des demokratischen Widerstands, ein Mittel der Kontrolle und der Gegenwehr für die Zivilgesellschaft. Sie sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger dem Staat auf Augenhöhe begegnen können.

Deshalb muss man die Einschränkung der Informationsfreiheit zusammen mit den gleichzeitigen Einschränkungen beim Datenschutz sehen. Beides verstärkt die Gefahr von Willkür und Machtmissbrauch in der Verwaltung. Ich halte beides für gleichermaßen problematisch.

Und es ist auch kein Wunder, dass für beide Bereiche ausgerechnet das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt zuständig ist.

Wenn die Reform tatsächlich kommt, welche Möglichkeiten bleiben dann noch?

Es ist natürlich nie vorbei. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine der wichtigsten bürgerrechtlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.

Aber wenn legale Wege versperrt werden, dann wird es eben mehr Leaks geben. Dann wird FragDenStaat zum neuen WikiLeaks.

Die Informationen gehören an die Öffentlichkeit. Wenn es keinen regulären Weg mehr gibt, an sie heranzukommen, dann werden Menschen andere Wege suchen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das im Interesse der Bundesregierung liegt. Aber wenn sie das Informationsfreiheitsgesetz abschafft, wird das die Konsequenz sein.

Seien wir ehrlich: Wir sind immer noch eine ziemlich gemäßigte Organisation. Und das Informationsfreiheitsgesetz ist ein ziemlich bürgerliches Gesetz. Wenn es das nicht mehr gibt – na ja, dann wird es eben etwas anderes geben.

Das kann eigentlich niemand wollen.

(mack)