Apple-Brief: EU-Gesetze widersprechen sich und machen Plattformen unsicher

Apple wirft der Europäischen Union in einem neuen Brief vor, dass sich ihre Digitalgesetze gegenseitig in die Quere kommen. Dies führe dazu, dass die mobilen Plattformen am Ende für Verbraucher unsicherer werden. In dem Brief von Apple-Justiziar Kyle Andeer geht es um Fragen der Europäischen Kommission zum Schutz vor Betrug und von Minderjährigen im App Store. In dem scharf formulierten Schreiben, das dem US-amerikanischen Fernsehsender CBS vorliegt, erklärt Andeer, dass die von der EU gegen Apple ergriffenen Maßnahmen des Digital Markets Act (DMA) genau dazu führten, was der Digital Services Act (DSA) abzuwehren gedenkt.

Während der DMA die Stärkung des Wettbewerbs im digitalen Raum zum Ziel hat, geht es beim DSA darum, den digitalen Plattformen bestimmte Regeln aufzuerlegen, die illegalen und schädlichen Inhalten entgegenwirken. Hierbei geht es im DSA besonders um den Schutz Jugendlicher. In beiden Fällen drohen bei Verstößen hohe Geldstrafen. Apple ist aufgrund seiner Nutzerzahlen eines jener Unternehmen, die besonders im Fokus der Regulierer stehen.

„Rücksichtlos und gefährlich“

Andeer hält es für widersinnig, dass der DMA Apple dazu verpflichtet, Links aus Apps heraus zu ermöglichen und dies „ohne sinnvolle Schutzmaßnahmen“. Damit würden Nutzer Betrug und Betrügereien auf Drittplattformen ausgesetzt, die Apple nicht kontrollieren oder überwachen könne. Laut Andeer habe Apple die EU mehrfach gewarnt, dass ihr Ansatz „rücksichtlos und sogar gefährlich“ sei. Die neuen Regeln hätten Tür und Tor für Finanzbetrug, Pornografie und Datenschutzprobleme geöffnet.

Zugleich schickte die EU auf Basis des DSA im Oktober Anfragen an Apple und andere, ob ausreichende Sicherheitsmaßnahmen für Minderjährige umgesetzt wurden. Dabei ging es darum, wie zum Beispiel finanzieller Betrug in Apps verhindert wird, und wie sichergestellt wird, dass Firmen wirklich die sind, die sie vorgeben, zu sein. Genau hier sieht Apple den Widerspruch zwischen beiden Gesetzen: Das eine schwäche die Sicherheit, das andere erwarte das bisherige Maß – oder sogar noch mehr.

EU sollte besser ganzheitlich denken

Andeer schreibt, dass die EU ganzheitlich denken sollte, anstatt DMA und DSA als separate Gesetzgebungen anzusehen und durchzusetzen. Apple legt jährlich in öffentlichen Berichten seine Statistiken vor, in wie vielen Fällen betrügerische Apps aus dem App Store entfernt wurden. Der jetzige Brief gesellt sich zu dem immer mehr eskalierenden Streit zwischen dem iPhone-Hersteller und der EU. So hat Apple jüngst Klage gegen die EU-Vorschriften eingereicht, nachdem das Unternehmen mit einer Strafe über 500 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den DMA belegt wurde.

Auch konkrete Vorgaben der EU-Kommission zur Umsetzung der Interoperabilität auf Apple-Geräten sorgen für Konfliktpunkte. Aktuell wurde bekannt, dass Apple deshalb auf der Apple Watch die automatische Synchronisation von WLAN-Zugangsdaten zwischen iPhone und Uhr in der EU abschaltet.

(mki)