Ausspähen unter Freunden geht doch: BND soll US-Präsident Obama abgehört haben

Es war einer der Sätze, die in die Geschichtsbücher eingingen und das deutsch-amerikanische Verhältnis lange definierten: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Mit dieser Ansage reagierte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 auf die Enthüllung, dass der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg ihr privates Mobiltelefon abhörte. Doch während Berlin sich entrüstete und Merkel im kleinen Kreis sogar Vergleiche zur Überwachungspraxis der Stasi zog, griff der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar selbst im höchsten politischen Zirkel Washingtons zu. Recherchen eines „Zeit“-Journalisten legen nahe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) regelmäßig Barack Obama belauscht hat.

Ziel der Aktion war laut dem Bericht die Air Force One. Wenn der einstige US-Präsident an Bord seiner fliegenden Kommandozentrale zum Hörer griff, hörte der BND teilweise mit.

Möglich geworden sein soll dieser Einblick in die interne Kommunikation des mächtigsten Mannes der Welt durch eine technische Schwachstelle. Insider berichten, dass die Verschlüsselung der Kommunikation an Bord der Regierungsmaschine seinerzeit erstaunlich fehleranfällig war. BND-Technikern war demnach ein knappes Dutzend Frequenzen bekannt, über die Obamas Telefonate abgewickelt wurden. Diese Funkräume sollen von den Agenten immer wieder überwacht worden sein. Dabei dürften Gespräche in großem Stil im BND-Datenstaubsauger hängen geblieben sein.

Die Brisanz dieser Operation war den Verantwortlichen in der BND-Zentrale durchaus bewusst. Die USA standen zu keinem Zeitpunkt auf dem offiziellen Auftragsprofil der Bundesregierung. Dieses legt fest, welche Staaten und Regionen der Dienst überhaupt aufklären darf.

Altmaier soll das Treiben indirekt gestoppt haben

Um die Spionageaktion zu tarnen, wurde der Zeit zufolge bemerkenswerter Aufwand betrieben. Die Abschriften der abgehörten Telefonate seien nicht im regulären Berichtswesen gelandet, sondern in einer speziellen Mappe gesammelt worden. Diese existiere nur in einfacher Ausführung und sei nur in einem kleinen Kreis mit dem BND-Präsidenten, seinem Vize und dem zuständigen Abteilungsleiter kursiert. Nach der Lektüre seien die Transkripte vernichtet worden und die gewonnenen Erkenntnisse in anonymisierter Form in allgemeine Lageberichte zur US-Politik fürs Kanzleramt eingeflossen.

Als die Süddeutsche Zeitung 2014 berichtete, dass der BND die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ausspioniert hatte, soll der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Reißleine gezogen haben. Er verfügte die Einstellung solcher Überwachungsmaßnahmen gegen Verbündete. Doch selbst Altmaier ahnte zu diesem Zeitpunkt wohl nicht, dass die deutschen Schlapphüte eine Ebene höher bereits den Präsidenten im Visier hatten.

Schon im März 2015 war herausgekommen, dass der BND jahrelang mit Zielvorgaben der NSA im großen Stil Institutionen in EU- und NATO-Ländern ausspähte. Merkel verteidigte 2017 im einschlägigen Untersuchungsausschuss ihr geflügeltes Wort als letzte Zeugin. Dass der BND selbst dagegen verstieß, buchte sie als „Defizit“ ab. Im Oktober 2015 wollte Ex-BND-Präsident August Hanning den moralischen Imperativ der Kanzlerin nicht kommentieren. Er fühlte sich schon mit der Frage danach unwohl und konstatierte nur: „Sie müssen damit rechnen, wenn Sie offen kommunizieren, dass Dienste das abhören.“

Der BND selbst hüllt sich zu dem neuen Skandal wie üblich in Schweigen.

(wpl)