Datenschutz & Sicherheit
Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie
151 Millionen Euro – so viel war der Digitalindustrie die Lobbyarbeit in Brüssel zuletzt wert. Das ist nicht nur der höchste bisher gemessene Betrag an jährlichen Lobbyausgaben der Branche. Mit ihrer „beispiellosen Finanzkraft“ katapultiert sich die Tech-Branche damit außerdem an die Spitze aller Lobbyakteure in der EU. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie der Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO).
Ein Vergleich mit anderen Branchen macht die Dimension deutlich. Der aktuellen Auswertung zufolge lassen sich die zehn größten Tech-Unternehmen ihre Lobbyarbeit gut 48 Millionen Euro kosten, die zehn größten Konzerne der Pharma-, Finanz- oder Automobilindustrie zusammen 42,8 Millionen Euro. „Fünf der sechs größten Lobbyakteure in der EU stammen aus der Tech-Branche“, so die Recherche von LobbyControl und CEO.
Zugleich verfügen die zehn größten IT-Unternehmen auch über die höchsten Budgets für ihre Lobbyarbeit. Demnach stellen sie ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Tech-Branche. Meta unterhält mit jährlich 10 Millionen Euro die einflussreichste Tech-Lobby in der EU, dicht gefolgt von Microsoft, Amazon und Apple mit je 7 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben von 151 Millionen Euro wiederum sind doppelt so hoch wie die aus dem Jahr 2021 und entsprechen einer Steigerung um 33,6 Prozent der Ausgaben im Jahr 2023.
EU-Digitalgesetze im Visier
Der NGO-Bericht kommt zu einer Zeit, in der europäische Digitalregeln zunehmend unter Druck geraten. Um die Macht der Tech-Konzerne einzudämmen, hat die EU in den vergangenen Jahren eine Reihe einschlägiger Gesetze verabschiedet, etwa das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), das Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) oder die KI-Verordnung (AI Act). Dagegen wettern nicht nur die oft aus den USA stammenden Konzerne wie Meta, Apple oder Amazon. Sie wissen US-Präsidenten Donald Trump sowie den republikanisch dominierten Kongress im Rücken, die US-amerikanische Interessen über alles stellen.
Gleichwohl beschränkt sich die vermehrte Lobbyarbeit nicht auf die größten Tech-Unternehmen. Seit 2023 kamen in Brüssel eine ganze Reihe neuer Lobby-Gruppen hinzu. So stieg die Zahl von 565 digitalen Unternehmen und Verbänden auf 733 im Jahr 2025, die das Ohr der Kommission und von Abgeordneten suchen.
Damit ist auch die Zahl der Digital-Lobbyist*innen angewachsen, inzwischen übersteigt sie sogar die Anzahl der Abgeordneten im Parlament: Neben den gut 720 Parlamentariern gehen im laufenden Jahr 890 Mitarbeiter*innen der Digitalindustrie in Vollzeit ihrer Arbeit nach. 2023 waren es noch 699. „Von ihnen verfügen 437 über Zugangsausweise, die ihnen nahezu uneingeschränkten Zutritt zum Parlament ermöglichen“, so die Recherche. Ganz vorne mit dabei sind Digital Europe mit 27 Lobbyausweisen, Google mit 16 und Microsoft mit elf. Auch mit Mitarbeiter*innen von Amazon trafen sich EU-Abgeordnete. Dabei waren ihnen im Februar 2024 die Zugangsausweise entzogen worden.
Bis Ende Juni fanden durchschnittlich drei Lobbytreffen mit Mitarbeiter*innen der Digitalindustrie pro Tag statt – mit leitenden Vertreter*innen der Kommission und Europaabgeordneten, so die Autoren der Analyse, Felix Duffy von LobbyControl und Bram Vranken von Corporate Europe Observatory (CEO).
Um die Zahlen zu ermitteln, haben die NGOs unter anderem Daten aus dem EU-Transparenzregister ausgewertet und nutzten zudem das Online-Datentool LobbyFacts.eu von LobbyControl. Alle Anaylsedaten sind in einer öffentlich zugänglichen Datenbank einsehbar.
Jetzt nicht einknicken
Big Techs Lobbyarbeit scheint Wirkung zu zeigen. Von der Leyen arbeitet gerade etwa zusammen mit der Kommission an einem digitalen Omnibus-Paket. Damit will sie Digitalgesetze ändern, um die EU „innovationsfreundlicher“ zu machen. Zudem will sie für Unternehmen Ausnahmen in die Datenschutzgrundverordnung aufnehmen.
Ihre Analyse demonstriere, wie Big Tech europäische Tech-Regulierung systematisch aufweicht, erklärt Felix Duffy von LobbyControl. Große Tech-Konzerne haben zu viel Macht und bedrohen eine „demokratische Digitalpolitik“. Gerade jetzt müsse die EU Digitalregeln konsequent umsetzen, anstatt zu deregulieren, so wie es Ursula von der Leyen tut, so Bram Vranken. „Die Kommission darf sich den mächtigen Konzerninteressen nicht beugen.“
Datenschutz & Sicherheit
US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus

Die US-Abschiebebehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) baut ihre Überwachungskapazitäten weiter aus. Wie The Lever kürzlich berichtete, hat die Behörde im September einen Vertrag über potenziell knapp 6 Millionen US-Dollar mit dem IT-Dienstleister Carahsoft Technology unterzeichnet. Das soll ICE „Datenanalysen in Echtzeit für strafrechtliche Ermittlungen“ ermöglichen, wie aus dem Vertrag hervorgeht.
Carahsoft Technology ist dabei nur der Mittelsmann, die Software für die Überwachung und Auswertung sozialer Medien stellt das IT-Unternehmen Zignal Labs. Die Big-Data-Firma bietet an, aus jeglichen öffentlich zugänglichen Informationen mithilfe von Künstlicher Intelligenz sogenannte „Erkennungs-Feeds“ zusammenstellen zu können. Auf seiner Website sowie in einer Werbebroschüre wirbt das Unternehmen etwa damit, mehr als acht Milliarden Beiträge täglich zu durchsuchen und automatisiert auszuwerten.
In der Broschüre verweist der Hersteller unter anderem auf seine Zusammmenarbeit mit dem US-Militär, weiteren US-Diensten sowie internationalen Partnern. So beschreibt der Flyer etwa einen israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem das Unternehmen geholfen haben soll.
Zignal Labs arbeitete außerdem bereits 2019 mit ICEs übergeordneter Behörde zusammen, dem Department of Homeland Security (DHS). Dabei ging es um Lizenzen und Dienstleistungen für den U.S. Secret Service, auch damals stand die Überwachung sozialer Medien auf dem Programm.
ICE im Kaufwahn
Neben Software von Zignal Labs kaufte ICE für sieben Millionen US-Dollar auch Software von SOS International LLC, auch SOSi, die laut The Lever „den Aufenthaltsort einer Person verfolgt“. Im Frühjahr zahlte die Migrationsbehörde außerdem knapp 30 Millionen US-Dollar für die Software ImmigrationOS von Palantir, welche unter anderem überzogene Visa und Selbstausweisungen trackt.
Letzte Woche wurde bekannt, dass ICE weitflächig nach IT-Dienstleistern sucht, die Daten aus Quellen unterschiedlichster Art zusammenführen und auswerten können, darunter auch aus sozialen Medien. Dabei kann die umstrittene Behörde aus dem Vollen schöpfen: Schon vor Jahren hat sie damit begonnen, ein engmaschiges Überwachungssystem zu errichten.
Im vergangenen Sommer hat der US-Kongress das ohnehin milliardenschwere Budget der Abschiebebehörde weiter aufgestockt. Ihr stehen nun jährlich 28 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, um die vom US-Präsidenten Donald Trump geforderten Massenabschiebungen umzusetzen. Kritiker:innen warnen vor einem „industriellen Deportations-Komplex“, der sich zunehmend jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle entzieht.
„Wir beobachten einen Anstieg bei den Verträgen von ICE, die Überwachung erleichtern“, sagt Julie Mao, Juristin bei der liberalen Nichtregierungsorganisation Just Futures Law, gegenüber The Lever. Diese Möglichkeiten setzt die Behörde in die Tat um, inzwischen wurden zahlreiche Migrant:innen oder Student:innen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen, aber ohne US-Staatsangehörigkeit, nach regierungskritischen Äußerungen des Landes verwiesen. Mit dem Entzug eines Visa müssen auch Menschen rechnen, die in sozialen Medien etwa die Ermordung des rechtsextremen Influencers Charlie Kirk kommentiert hatten.
Datenschutz & Sicherheit
Kinderporno-Plattformen im Darknet stillgelegt | heise online
Bayerischen Strafverfolgern ist ein Schlag gegen zwei pädokriminelle Video-Plattformen im Darknet gelungen. Die Darknetseiten wurden in Rechenzentren in Deutschland betrieben.
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Die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) berichten nun von der erfolgreichen Abschaltung. Es handelt sich um eine internationale Zusammenarbeit, bei der die pädokriminellen Plattformen „Videos Sebick“ sowie „Videos Yad“ offline genommen und deren Webseiten durch einen Beschlagnahme-Hinweis ersetzt wurden.
Missbrauchsvideos gegen Kryptowährung
Die Plattformen waren demnach ausschließlich im Darknet erreichbar. Gegen eine monatliche Abo-Gebühr von 0,001 Bitcoin, derzeit knapp 100 Euro, gab es Vollzugriff auf die Angebote. Einige (wenige) Videos ließen sich auch kostenlos abspielen. Sie zeigen teils schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.
Auf den Plattformen waren mehr als 350.000 User registriert, führen die Strafverfolger aus. Der Großteil habe ausschließlich die kostenlosen Videos konsumiert. Insgesamt hosteten die Plattformen 21.324 Videodateien, deren Spieldauer sich auf 660 Stunden summiert. Sie wurden insgesamt knapp 900.000 Mal abgerufen. Die Server konnten beschlagnahmt, abgeschaltet und die Seiten durch ein Sperrbanner ersetzt werden. Da die Dateien ausschließlich auf den Servern im Rechenzentrum vorgehalten wurden, konnten sie sichergestellt und ihre weitere Verbreitung unterbunden werden.
Während die Darknetseiten von Servern in deutschen Rechenzentren ausgeliefert wurden, fanden die Ermittler als Betreiber bei der Serverauswertung einen peruanischen Staatsbürger, der sich in Brasilien aufhielt. In Zusammenarbeit mit dem BKA und der Brasilianischen Bundespolizei wurde der Verdächtige bereits im September festgenommen. Derzeit befindet er sich in Untersuchungshaft. Ihm droht nach brasilianischem Recht eine mehrjährige Haft.
Jetzt rücken in den andauernden Ermittlungen auch Käufer und Konsumenten der Videos in den Fokus. Auch Personen aus europäischen Ländern und Deutschland stehen im Verdacht, die Kinderporno-Plattformen genutzt zu haben.
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Immer wieder gelingen Strafverfolgern Schläge gegen pädokriminelle Netze. Im April dieses Jahres haben Ermittler etwa die Darknet-Plattform „Kidflix“ ausgehoben und 79 Verdächtige festgenommen. Die Plattform war deutlich größer – sie kam auf rund 1,8 Millionen registrierte Nutzer.
(dmk)
Datenschutz & Sicherheit
Jetzt patchen! Attacken auf DELMIA Apriso beobachtet
Angreifer attackieren DELMIA Apriso von Dassault Systèmes und führen im schlimmsten Fall Schadcode aus. Aufgrund der derzeit laufenden Attacken sollten Admins zügig handeln.
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DELMIA Apriso fungiert als Manufacturing-Operations-Management-Software (MOM) und Manufacturing-Execution-System (MES). Damit werden unter anderem globale Produktionsabläufe, hierzulande etwa im Automobilbereich, gesteuert.
Die Gefahren
Vor den Attacken warnt die US-Sicherheitsbehörde Cybersecurity & Infrastructure Security Agency (CISA) in einem Beitrag. In welchem Umfang die Attacken ablaufen, ist derzeit unklar. Die Entwickler haben im August dieses Jahres Warnmeldungen zu zwei Schwachstellen (CVE-2025-6204 „hoch„, CVE-2025-6205 „kritisch„) veröffentlicht.
Davon sind ihnen zufolge verschiedene Versionen der Releases 2020 bis 2025 betroffen. Leider geht die Versionsnummer der gepatchten Ausgabe nicht aus den Warnmeldungen hervor. Sie ist in einem nur für Kunden einsehbaren Bereich sichtbar.
Nutzen Angreifer die Lücken erfolgreich aus, können sie sich höhere Rechte verschaffen oder sogar Schadcode ausführen, um Systeme zu kompromittieren. Wie die derzeit ablaufenden Attacken vonstatten gehen, ist zurzeit unklar.
Zuletzt haben die Entwickler im September dieses Jahres eine „kritische“ Sicherheitslücke in dem Fertigungsmanagementtool geschlossen, die Angreifer ausgenutzt haben.
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(des)
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