„Bitcoin Jesus“ einigt sich mit der US-Regierung

Einer der meist bedachtesten Rechtsstreite der Kryptowelt endet mit einer Geldstrafe. Der als „Bitcoin Jesus“ bekannte frühe Investor in Kryptowährungen, Roger Keith Ver, hat sich bereit erklärt, bis zu 49,9 Millionen US-Dollar zu zahlen, um Vorwürfe in den Vereinigten Staaten beizulegen, er habe Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. Das teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit. Der 46-jährige Unternehmer Ver schloss mit den US-amerikanischen Justizbehörden eine Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung. Die Anklage gegen ihn wegen Postbetrugs und Steuerhinterziehung vor einem Bundesgericht in Los Angeles (AZ. 2:24-CR-00103-MWF) wird beigelegt. Damit wird der fast zehn Jahre andauernde Steuerbetrugsfall abgeschlossen.

Ver, ein früher Förderer von Bitcoin, der aufgrund seiner missionarischen Begeisterung für Kryptowährungen auch „Bitcoin Jesus“ genannt wird, baute sich mit Bitcoin ein Vermögen auf, bevor er mit den Strafverfolgungsbehörden in Konflikt geriet. Das US-Justizministerium warf ihm vor, den wahren Wert seiner Krypto-Bestände verschleiert zu haben. Anfang des Jahres forderte Ver den damals neugewählten US-Präsidenten Donald Trump öffentlich auf, „dazu beizutragen, diesen Rechtsstreit zu beenden“.

Trump hat ihn zwar nicht begnadigt, aber unter der Regierung Trump hat sich der Ton gegenüber Kryptowährungen und -investoren gewandelt. Der Deal zwischen US-Justiz und Ver ist als Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung strukturiert. Die Übereinkunft sieht vor, dass die US-Steuerbehörde bis zu 49,9 Millionen US-Dollar einziehen kann, um Vers Steuerschuld und Zinsen zu decken. Danach wird die Anklage gegen ihn fallen gelassen. Ver zeigte sich in einer Erklärung froh, dass der Fall beigelegt wurde, und dankte der „Führungsstärke und Professionalität der Trump-Regierung bei der Erarbeitung dieser endgültigen Lösung“.

Veränderte Haltung der US-Regierung

Der Krypto-Investor, der im Jahr 2014 seine US-Staatsbürgerschaft aufgab, nachdem er die Staatsbürgerschaft des Karibikstaats St. Kitts und Nevis erhalten hatte und außerdem 2020 die Staatsbürgerschaft von Antigua und Barbuda erwarb, ist im April vergangenen Jahres in Spanien verhaftet worden. Wegen Steuerdelikten drohte ihm eine langjährige Haftstrafe. In der Anklage wurde Ver Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 48 Millionen US-Dollar vorgeworfen.

Vers Fall steht symptomatisch für das politische Tauziehen um die Regulierung von Kryptowährungen und die veränderte Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump in dieser Frage. Anfang März stellte die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) bereits ein 2023 eröffnetes Untersuchungsverfahren gegen die Kryptobörse Coinbase ein; Ende Mail erklärte die SEC ein Verfahren gegen die Kryptobörse Binance für beendet.

Beide Anbieter profitieren von der neuerdings kryptofreundlichen Haltung der Trump-Administration. Die Kryptowährungsbranche muss keine Strafverfolgung der US-Bundesjustiz mehr fürchten. Auf Wunsch Trumps stoppte das US-Justizministerium sämtliche Untersuchungen und Anklagen gegen Dienstleister im Bereich Kryptowährungen, Blockchains und NFT (Non-Fungible Tokens). Das gilt auch für Geldwäsche und andere Krypto-Dienstleistungen für Terroristen, organisierte Verbrecher und Personen auf Sanktionslisten.

Trump selbst bezeichnet sich auch schon mal als „Krypto-Präsident“, nachdem er in seiner ersten Amtszeit Kryptowährungen noch als „Betrug“ bezeichnet hatte. Im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit gab er sich dann aufgeschlossen gegenüber Digitalwährungen – und erhielt beträchtliche Unterstützung aus der Krypto-Branche. Kurz vor seinem Amtsantritt ließ er die nach ihm benannte Kryptowährung „$TRUMP“ auflegen. Im Mai sorgte ein exklusives Dinner rund um ein Krypto-Projekt für Aufsehen und Kritik.

(akn)