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Bitte meckern: Minister launchen Meldeportal für Bürokratie-Fails
Unter einfach-machen.de kann ab sofort jeder melden, wo Bürokratiehürden ausbremsen. Wirtschaftsministerin Reiche und Digitalminister Wildberger wollen ehrliches Feedback, sagen sie.
Man müsste mal… Man sollte endlich… Und dass diese Regierung nicht endlich…
Ja, es gibt Issues. Riesige. Viele. Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland leiden unter lähmender Bürokratie – und das ist dem zuständigen Minister durchaus bewusst. „Wir haben hier viel Beton angehäuft“, so Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Den gelte es aufzustemmen.
„Bürokratieabbau ist für uns kein Symbol“, erklärte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Ministerien am Freitagmorgen in Berlin: „Sondern wir wollen es wirklich.“ 65 Milliarden Euro koste die Bürokratie Deutschland jedes Jahr – 1,5 Prozent der deutschen Wirstchaftsleistung. 12.000 Dokumentationspflichten gäbe es aktuell und 325.000 Jobs, deren Inhalt allein darin bestünde, bürokratische Anforderungen abzuarbeiten. Das seien „325.000 Menschen, die keine Autos bauen, nichts erfinden, keine Pflegekräfte sind“, so Reiche – und damit schlichtweg viel zu viel.
Portal für Bürokratie-Sorgen der Bürger
Lösungen fangen immer beim Problem an und deshalb launchten die beiden Minister heute gemeinsam eine Beta-Version des Portals: Einfach-machen.de. Bürgerinnen und Bürger, aber genauso auch Gründerinnen und Gründer, Unternehmen, Verbände und andere Organisationen können hier ihre Probleme mit Bürokratie melden.
Sie können auch konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie machen. Es sei ein Feedback- und Meldeportal, erklärten die beiden Minister. Eine „Anlaufstelle für die Bürokratie-Sorgen“ der Menschen. Man wolle die „Erfahrungen, Meinungen und Ideen“ derer hören, die in diesem Land leben und arbeiten. „Wir setzen auf die Beteiligung der Menschen in Deutschland, denn sie wissen am besten, wo das Leben zu kompliziert geworden ist“, so Wildberger.
Nutzer klicken sich auf Einfach-Machen durch sieben recht simple Fragen. Die wichtigste ist die erste: „Wo sollte es einfacher werden?“. Dazu ein offenes Eingabefeld mit maximal 300 Zeichen.
Im Hintergrund arbeitet ein Team – und KI
Ein „kleines, aber feines Team“, so Minister Wildberger, analysiere – mithilfe von Technologie, also KI – die Eingaben im ersten Schritt, priorisiert im zweiten und sorgt im dritten dafür, dass die Anliegen „in die richtigen Kanäle“ gelangen.
Das Digitalministerium ist im Grunde in einer Schnittstellenfunktion. Staatsmodernisierung muss bei allen Behörden und Ministerien direkt passieren. Deshalb war es den beiden Ministern auch wichtig zu betonen, dass auch das Feedbackportal ein Gemeinschaftswerk nicht nur von Wirtschafts- und Digitalministerium ist, sondern dass auch Bärbel Bas‘ Arbeitsministerium das Projekt unterstützt hat.
Die bisherigen Kosten für das Portal lägen im „sehr niedrigen einstelligen Millionenbereich“, so der Minister. Die seien vor allem für Architektur, Sicherheit und KI angefallen.
Wildberger zeigte sich im Übrigen vom Namen des Portals begeistert. Alternativ sei „Büroktratiemeldeportal“ im Rennen gewesen – das hätte er schlimm gefunden. „So passt es zum Motto unseres Ministeriums“, erklärte er. Und zwar egal wie man es betont: Einfach MACHEN oder EINFACH machen – beides wie er es will.