Künstliche Intelligenz
Briefe belegen: US-Regierung versprach TikTok-Dienstleistern Straffreiheit
Es war offenbar von vornherein klar: Eine ganze Reihe großer Tech-Unternehmen muss keinerlei Konsequenzen befürchten, wenn sie die in den USA verbotene Social Media-Plattform TikTok weiter beliefern. Das US-Justizministerium versicherte Amazon und Co vorab, dass man mögliche juristische Konsequenzen unterbinden würde – sowohl im eigenen Haus, als auch von Seiten möglicher Kläger.
Die chinesische Plattform TikTok ist derweil in den USA weiter online. Aus Angst vor Spionage und Einflussnahme Chinas hatte der US-Senat im vergangenen Jahr ein Gesetz beschlossen, das TikTok zwingt, den Betrieb in den USA einzustellen, oder die entsprechenden Teile seines Unternehmens an einen US-Käufer zu veräußern. Beides ist bis heute nicht passiert. Unter anderem, weil der seit Januar amtierende US-Präsident Donald Trump TikTok mehrfach eine Fristverlängerung für den Verkauf gewährte.
Google-Aktionär klagte Veröffentlichung ein
Auch die Dienstleister von TikTok müssten durch das Gesetz eigentlich Strafen fürchten. App Stores, die TikTok weiterhin im Sortiment halten, drohen zum Beispiel theoretisch Strafen von mehreren Tausend US-Dollar pro Download. Zwischenzeitlich war allerdings bekannt geworden, dass die US-Regierung den Dienstleistern TikToks zusicherte, dass sie nichts zu befürchten hätten.
Wie weitreichend diese Straffreiheit aber ging, wird erst jetzt bekannt. Denn dem Google-Aktionär Zhaocheng Anthony Than ist es gelungen, die Veröffentlichung entsprechender Briefe der US-Regierung an betroffene Unternehmen einzuklagen. Er berief sich auf den Freedom of Information Act, quasi das amerikanische Informationsfreiheitsgesetz.
Generalstaatsanwälte versprachen Straffreiheit
Die Unterlagen belegen, wie Generalstaatsanwältin Pam Bondi und ihr Vorgänger, der temporär eingesetzte James McHenry Amazon, Apple und Co versprachen, jegliche Konsequenzen zu unterbinden, die das neue Gesetz für sie haben könnte. Und nicht nur das: Auch die Verfolgung durch andere, etwa Zivilklagen durch Privatpersonen oder Organisationen, würde das US-Justizministerium mit allen Mitteln unterbinden, beteuern Bondi und McHenry in den Briefen.
Die Zusage umfasst laut dem Tech-Magazin TheVerge die Einreichung von Amicus-Schriftsätzen oder die „Intervention in Rechtsstreitigkeiten“. Amicus-Schriftsätze sind Stellungnahmen zu einem Rechtsstreit, die eine selbst nicht am Verfahren beteiligte Partei dabei einreichen kann.
McHenry verschickte die erste Runde der Briefe offenbar am 30. Januar. Zehn Tage zuvor hatte Trump die Umsetzung des TikTok-Verbots erstmals per Dekret verschoben. Bondi versandte dann eine Reihe von Folgebriefen, zum Beispiel am 5. April, kurz nachdem Trump die Aussetzung der Durchsetzung des Gesetzes bis Mitte Juni verlängert hatte. Unter den Empfängern waren App-Store Betreiber, Cloud-Provider, Telekommunikationsanbieter und andere. Ihre vollständige Liste machte das Tech-Magazin TheVerge nun ebenfalls publik:
- Apple
- Amazon
- Microsoft
- Akamai Technologies
- Digital Realty Trust
- Fastly
- T-Mobile US
- Oracle
- LG Electronics USA
Ohne diese Dienstleister wäre der Betrieb von TikTok in den USA vermutlich massiv beeinträchtigt. Trump hat TikTok für den Verkauf der US-Sparte mittlerweile eine weitere Fristverlängerung bis Mitte September gewährt. Der Republikaner zählte früher selbst zu TikToks Gegnern, wollte in seiner ersten Amtszeit sogar auch ein Verbot erreichen. Doch er änderte seinen TikTok-Kurs. Seine Erfolge im zweiten Präsidentschaftswahlkampf, insbesondere bei jungen Menschen, schreibt er auch der App zu.
(nen)
Künstliche Intelligenz
Netzagenturchef: „Schränken Meinungsfreiheit nicht ein“
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die europäische Tech-Regulierung gegen Angriffe von US-Präsident Donald Trump verteidigt. „Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: Wir schützen sie“, sagte Müller der „Zeit“.
Der europäische Digital Services Act (DSA) verpflichtet sehr große Plattformen und Suchmaschinen, systemische Risiken wie Wahlmanipulation oder die Verbreitung illegaler Inhalte einzudämmen. Die Bundesnetzagentur überwacht als deutsche Koordinierungsstelle die Einhaltung dieser Vorgaben, koordiniert die Zusammenarbeit mit der EU und agiert als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden von Nutzern. Halten sich die Plattformen nicht an das EU-Recht, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.
Müller: Verhältnis zu USA ist belastet
Das Gesetz hat zu Problemen in der Beziehung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geführt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert immer wieder europäische Digitalgesetze wie das DSA als wettbewerbsfeindlich. Im Interview der „Zeit“ hält Netzagenturchef Müller dagegen: Die EU-Digitalgesetze seien „nicht verhandelbar“, betonte er.
Das Verhältnis zwischen den USA und Europa sieht er als belastet an. „In den vergangenen Jahrzehnten sind sich die USA und Europa trotz aller Unterschiede mit Respekt und Wertschätzung begegnet. Jetzt erleben wir leider Polarisierung und verbale Eskalation“, sagte Müller.
(nen)
Künstliche Intelligenz
Spinnenroboter „Charlotte“ soll Häuser in 24 Stunden drucken, auch auf dem Mond
Auf dem 76. International Astronautical Congress (IAC) in Sydney haben die australischen Unternehmen Crest Robotics und Earthbuilt Technology einen ungewöhnlichen Bauroboter namens Charlotte präsentiert. Der spinnenartige Roboter soll Gebäude aus lokal verfügbaren Materialien wie Sand, Erde oder Bauschutt errichten – sowohl auf der Erde als auch auf dem Mond. Das Konzept verbindet Robotik mit 3D-Drucktechnologie für den Hausbau und zielt auf automatisierte, ressourcenschonende Bauprozesse ab.
Charlotte funktioniert nach dem Prinzip der additiven Fertigung: Der Roboter nimmt Rohmaterialien auf, bindet sie mit einem proprietären Extrusionssystem und gibt sie wie ein 3D-Drucker schichtweise wieder aus. Laut Robotics & Automation News soll ein Wohnhaus mit 200 Quadratmetern Fläche in weniger als 24 Stunden entstehen. Die Entwickler versprechen deutlich geringeren Energie- und Arbeitskräftebedarf im Vergleich zu konventionellen Bauverfahren.
Bei der Präsentation in Sydney zeigte das Unternehmen einen verkleinerten Prototyp, der die Grundprinzipien des Systems demonstriert. Das eigentliche Konzept geht jedoch weit über irdische Anwendungen hinaus: Charlotte wurde bewusst leicht und klappbar konstruiert, um für Weltraummissionen geeignet zu sein. Die Maschine soll sich kompakt zusammenfalten und transportieren lassen, um dann auf extraterrestrischen Oberflächen eingesetzt zu werden.
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In einem Bericht von ABC News (Australia) sieht man den „Charlotte“-Prototyp auf der IAC in Sydney.
Die Entwickler sehen Charlotte als mögliches Werkzeug für den Bau von Mondhabitaten oder Forschungsstationen im Rahmen der Artemis-Missionen der NASA. „Auf dem Mond benötigen wir vollkommen neue Baugeräte“, erklären die Entwickler. „Charlottes agile und anpassungsfähige Struktur ermöglicht schnelles Errichten von Gebäuden auch unter extremen Bedingungen.“
Staatliche Förderung und ambitionierte Ziele
Das Projekt wird durch das Space+-Programm des australischen Bundesstaats New South Wales unterstützt, das vom SmartSat-Konsortium umgesetzt wird. Clyde Webster, Gründungsdirektor von Crest Robotics, beschreibt Charlotte als „riesigen, beweglichen 3D-Drucker“, der Wohnungsknappheit bekämpfen und die Produktivität im Bauwesen steigern könnte. Jan Golembiewski, Mitgründer von Earthbuilt Technology, fasst das Konzept prägnant zusammen: „Rohstoffe rein, Wände raus.“ Nach seinen Angaben könnte die Maschine die Leistung von mehr als hundert Maurern ersetzen.
Ähnlich wie bei anderen 3D-Druckverfahren im Bauwesen liegt der Vorteil in der Materialeinsparung und der Möglichkeit, komplexe Formen zu realisieren. Während herkömmliche Betondruckverfahren meist auf vorgefertigte Materialmischungen angewiesen sind, soll Charlotte flexibler agieren und verschiedene vor Ort verfügbare Materialien verarbeiten können. Die genaue Zusammensetzung der Bindemittel und die Details des Extrusionsprozesses haben die Entwickler bislang nicht offengelegt.
Technische Hürden und offene Fragen
Trotz der ambitionierten Ziele stehen die Entwickler vor erheblichen Herausforderungen. Der Prototyp befindet sich noch in einem frühen Stadium, und bis zum Bau vollwertiger Gebäude auf der Erde müssen zahlreiche technische Fragen geklärt werden. Dazu gehören Materialtests, Energieversorgung, Autonomie der Steuerung sowie die Einhaltung von Baustandards und statischen Anforderungen.
Für den Einsatz im Weltraum kommen weitere Hürden hinzu: Die Maschine muss in der Lage sein, unter Mondgravitation, im Vakuum, bei extremen Temperaturschwankungen sowie unter Staub- und Strahlungsbelastung zu funktionieren. Auch die Logistik des Transports, die Materialgewinnung vor Ort und die Zuverlässigkeit des autonomen Betriebs stellen erhebliche technische Anforderungen dar.
Neda Mohammadi von der University of Sydney sieht dennoch Potenzial in der Baurobotik, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen und Bauprojekte zu beschleunigen. Die Technologie könnte menschliche Teams entlasten und ihnen ermöglichen, sich auf komplexere und kreativere Aufgaben zu konzentrieren. Die Entwickler suchen aktiv nach Kooperationspartnern und zusätzlicher Finanzierung von Raumfahrtagenturen und Industriepartnern, um die Entwicklung und Tests voranzutreiben.
Irdische Anwendungen im Fokus
Trotz der spektakulären Vision des Mondbaus konzentrieren sich die unmittelbaren Pläne auf irdische Anwendungen. Wenn Charlotte oder ähnliche Roboter tatsächlich in der Lage wären, Häuser schnell und mit geringen Emissionen zu errichten, könnte dies zur Lösung globaler Wohnungskrisen beitragen. Der Ansatz würde nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern auch den Druck auf Arbeitskräfte, Materialien und CO₂-Budgets verringern.
(vza)
Künstliche Intelligenz
Münchner Flughafen: Betrieb nach Drohnen-Alarm entspannt sich
Nach den Störungen wegen Drohnen-Überflügen läuft der Betrieb am Münchner Flughafen wieder weitgehend normal. Der Flugbetrieb sei pünktlich gestartet, teilte der Airport am Sonntag mit, in Einzelfällen könne es jedoch noch zu Nachwirkungen kommen. Passagiere sollten sich daher weiterhin vor der Anfahrt zum Flughafen über den Status ihres Fluges informieren. Derweil geht die politische Debatte über den Umgang mit Drohnen weiter.
Am Münchner Flughafen waren am Donnerstag und am Freitag jeweils abends Drohnen gesichtet worden, daraufhin wurde der Flugbetrieb an beiden Tagen vorübergehend eingestellt. Etliche Flüge wurden umgeleitet oder gestrichen. Nahezu 10.000 Reisende waren betroffen.
Dobrindt für Drohnenabwehrzentrum
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach am Samstag über seine Pläne für eine bessere Abwehr der Fluggeräte. Eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig, damit die Bundeswehr wie von ihm geplant Amtshilfe leisten könne, sagte der CSU-Politiker in München bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen.
Dobrindt will ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum schaffen, das Kompetenzen bei Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und Länderbehörden bündelt und bessere Analysen ermöglicht. Er sprach von einem „Wettrüsten“ zwischen Drohnenbedrohung und -abwehr.
Amtshilfe der Bundeswehr nötig?
Je nach Art der Drohnen, um die es gehe, könne Amtshilfe der Bundeswehr nötig werden, sagte Dobrindt. Dafür müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Drohnen, die auf Baumwipfel-Höhe flögen, könnten zum Beispiel gestört werden, das könne die Polizei, sagte Dobrindt. „Wir haben aber auch Drohnen in sehr hohen Höhen.“ Man könne sich militärische Drohnen vorstellen, wie man sie in anderen Ländern wie Polen schon gesehen habe.
Dobrindt betonte aber auch, nicht jede Drohne sei eine Bedrohung: „Auch vieles davon, selbst wenn es von ausländischen Mächten initiiert und gesteuert ist, ist Teil einer gezielten Provokation, nicht automatisch immer eine Bedrohung.“
Pistorius sieht Dobrindts Pläne skeptisch
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Dobrindts Pläne skeptisch. Das machte er in einem Interview des „Handelsblatts“ deutlich, das bereits vor den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen geführt wurde.
„Dieses Zentrum wäre dann nur für eine potenzielle Bedrohung durch Drohnen zuständig. Wir müssen aber damit rechnen, dass es multiple Gefährdungsszenarien geben könnte“, so Pistorius. „Daher brauchen wir in erster Linie ein gemeinsames 24/7-360-Grad-Lagebild.“
Wo laufen Daten zur Sicherheitslage zusammen?
Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister den Fall, dass in Deutschland an verschiedenen Stellen gleichzeitig Waldbrände oder Stromausfälle aufträten. „Alle relevanten Daten zur Einordnung der Sicherheitslage Deutschlands sollten an einem Punkt zusammenlaufen. Nur so kann man erkennen, ob es bei den scheinbaren Solitärereignissen womöglich einen Zusammenhang und einen gemeinsamen Verursacher gibt“, sagte Pistorius.
Deutschland hole bei der Drohnenabwehr gewaltig auf, erklärte Pistorius. Zugleich dämpfte er aber die Erwartungen an die Bundeswehr. „Die Bundeswehr kann nicht überall in Deutschland, wo Drohnen auftauchen, zur Stelle sein und sie vom Himmel holen“, sagte er. „Viel entscheidender ist, dass die Polizeien der Länder und des Bundes die Fähigkeiten aufbauen, die sie brauchen, um bis zu einer bestimmten Höhe agieren zu können.“
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Pistorius: Russland will provozieren
Zugleich rief Pistorius zur Besonnenheit auf. Er verstehe die Verunsicherung, eine solche Debatte habe es bisher noch nicht gegeben. „Deswegen ist es umso wichtiger, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten: Bislang ging von den beobachteten Drohnen keine konkrete Bedrohung aus.“
Aus Sicht von Pistorius zielt Russland mit Luftraumverletzungen und Drohnenüberflügen grundsätzlich darauf ab, Verunsicherung zu schüren. „Es geht darum, zu provozieren, Angst zu machen, kontroverse Debatten auszulösen.“ Kremlchef Wladimir Putin kenne Deutschland sehr, sehr gut, wie wir alle wüssten. „Er kennt auch die deutschen Instinkte und Reflexe.“
Erst vergangene Woche waren über Schleswig-Holstein Drohnen gesichtet worden. Die Behörden prüfen den Verdacht, wonach die Drohnen über kritische Infrastruktur geflogen sind. Mehrfach hatten Drohnen in der vergangenen Woche auch den Luftverkehr in Dänemark gestört und für Verunsicherung und Chaos gesorgt.
(nen)
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