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Bundesregierung zu Sanktionen: „was offline illegal ist, auch online illegal“


Die Bundesregierung hat Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen und Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid als inakzeptabel kritisiert. „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin.

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel. Wadephul schrieb auf der Plattform X, der von der US-Regierung scharf attackierte Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“. Der DSA sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial, betonte Wadephul. „Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, fügte er hinzu.

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Ballon und von Hodenberg sprachen in einer ersten Reaktion von einem „Akt der Repression“. Vom Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als einer der Architekten des Digital Services Act gilt.

Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung – im Fall der Plattform X von US-Außenminister Marco Rubio als „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ bezeichnet – soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht.

Breton verglich die US-Sanktionen mit der „Hexenjagd“ auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der berüchtigten McCarthy-Ära in den USA, in der viele Menschen zu Unrecht ins Visier der Staatsgewalt gerieten. Auf der Plattform X schrieb er: „An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.“

Die US-Regierung fordert seit längerem Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen. Die EU-Kommission betont immer wieder, dass diese nur einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen.

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Vorwürfe, dass etwa das Gesetz über digitale Dienste (DSA) der EU ein Zensurinstrument sei, hätten keinerlei Grundlage. Konkret verpflichtet es Plattformen beispielsweise dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler Inhalte, Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zudem müssen sie Maßnahmen ergreifen, um Minderjährige vor Glücksspielen oder Pornografie zu schützen.

Sowohl Breton als auch die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot schrieb auf X: „Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen.“ Er betonte, das europäische Gesetz finde in den USA gar keine Anwendung.

Die deutsche Justizministerin Hubig erklärte in Berlin, HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede, verbiete aber selbst keine Meinungsäußerungen. Die Organisation leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt würden. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar.“

Das deutsche Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert nach eigenen Angaben seit 2020 eine Beratung durch HateAid für Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Organisationen gefördert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Geschäftsführung von HateAid keinen Einfluss.

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour forderte die umgehende Einbestellung des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer. „Hier geht es um den Schutz deutscher Staatsbürger“, sagte der Grünen-Politiker. Die förmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert. Nachdem die US-Regierung noch keinen Botschafter für Deutschland bestellt hat, ist Meltzer oberster US-Vertreter in Berlin.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte das Vorgehen der USA inakzeptabel. „Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Meinungsfreiheit versucht die USA gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die sich für soziale Plattformen ohne Hass und Hetze einsetzen.“

Die HateAid-Geschäftsführerinnen Ballon und von Hodenberg erklärten auf dpa-Anfrage zum Einreiseverbot: „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.“ Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssten, und stelle damit „die europäische Souveränität infrage“. Damit sei eine neue Eskalationsstufe erreicht.

HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet und die erste bundesweite Beratungsstelle geschaffen, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können.

Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein. X-Eigentümer Elon Musk hatte das Center for Countering Digital Hate als „kriminelle Organisation“ bezeichnet.

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(nie)



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Mechanik stirbt vor Display: Doppelscharnier-Smartphone im Härtetest


Ein Exemplar des Doppelscharnier-Smartphones Samsung Galaxy Z TriFold zeigt im Dauertest eines koreanischen YouTube-Kanals früher mechanische Probleme als Samsung verspricht. In Livestreams falten die YouTuber von OMG_Electronics das Handy manuell, sie haben nur Sensoren zum Zählen der Klappvorgänge aufgeklebt.

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Beim Vorgang 61.212 knarzte das linke Scharnier, bei 120.157 das rechte. Und seit Vorgang 144.984 am achten Tag des Livestreams lässt das linke Scharnier nach: Es öffnet sich nicht mehr selbstständig voll, sondern nur mit etwas Druck, und es bleibt nicht komplett geschlossen, sondern springt leicht auf. Einen Totalschaden erlitt das TriFold dadurch nicht: Das Display selbst funktioniert einwandfrei, hat man das Scharnier geöffnet, bleibt es offen, und glücklicherweise hält das defekte linke Scharnier das innere Displaydrittel, sodass die Kraft des rechten Scharniers reicht, um das Smartphone geschlossen zu halten. Tatsächlich läuft der Livestream weiter und zählt über 168.000 Schließungen ohne weitere Vorkommnisse.



Das innere Scharnier klappt nicht mehr von selbst komplett auf und bleibt nicht komplett geschlossen – lästig, aber noch kein Bein- oder Displaybruch.

(Bild: @OMG_electronics)

Samsung verspricht 200.000 Schließungen, und da kommen die 145.000 des unermüdlichen OMG_Electronic-Teams in eine ähnliche Größenordnung, zumal das Team nicht besonders rücksichtsvoll mit dem TriFold umgeht. Im Alltag geht zusätzliche Gefahr von Gegenständen aus, beispielsweise Sand in Scharnieren oder Stiften, die sich im Rucksack zwischen die Displaydrittel schieben. Zudem dürfte die Praxistauglichkeit leiden, wenn das rechte Scharnier den gleichen Defekt zeigt, da das TriFold dann nicht mehr vollständig schließt und leicht Gegenstände dazwischen rutschen können.

Bei 100 Öffnungen am Tag entsprechen die 145.000 Vorgänge rund vier Jahren Nutzdauer. Oder andersherum entsprechen Samsungs Versprechen von sieben Jahren Updates und 200.000 Scharnierbewegungen täglich 78 Schließvorgängen.

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Das TriFold hatte Samsung Anfang Dezember für Südkorea vorgestellt, ein Termin für Deutschland steht noch nicht fest. Aufgeklappt hat es ein 10-Zoll-Display. Es ist nach dem ebenfalls hierzulande nicht erhältlichen Huawei Mate XT das zweite doppelt faltbare Smartphone.


(jow)



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Frohe Weihnachten: Wir wünschen von Herzen erholsame und besinnliche Feiertage!


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Mit 2025 endet ein ereignisreiches Jahr langsam aber sicher, vorher steht uns jetzt hoffentlich noch eine ruhige Weihnachtszeit bevor. Hierzulande hat eine neue Bundesregierung übernommen, aber das wurde von dem Wechsel im Weißen Haus überschattet – mit globalen Konsequenzen. Die IT-Welt wurde in diesem Jahr von den gigantischen Investitionen in die Infrastruktur für die KI-Technik dominiert und von der zuletzt immer lauter gewordenen Frage, ob sich hier eine Blase aufbläht. Enden sollte in diesem Jahr die Ära von Windows 10, am Ende ist das Betriebssystem aber weiterhin nicht. Geprägt war das Jahr auch von einer IT-Elite, die sich in den USA politisch umorientiert hat, und von einer immer weiter an Fahrt gewinnenden Debatte über digitale Souveränität in Europa.

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Wir hoffen, Sie können die kommenden Tage nutzen, um in Ruhe ein gutes Buch, ein tolles Spiel, einen spannenden Film oder eine herausragende Serie nachzuholen. Wenn nicht, wünschen wir natürlich genügend Zeit für Ihre ganz persönliche Alternative. Egal, was Sie machen und wie Sie die Tage feiern, haben Sie dabei viel Spaß, Erholung und gegebenenfalls auch Erfolg. Sollten Sie in den kommenden Tagen arbeiten, sagen wir dafür einfach einmal Danke und wünschen dabei möglichst wenige Notfälle und keinen Stress.

Das gesamte Team von heise online und den Redaktionen von c’t, iX, Mac & i, c’t Fotografie, Make, Bestenlisten by Techstage und Telepolis sowie heise Security, heise Developer und heise Autos wünscht ein frohes Fest. Wir hoffen, Sie können ruhige Tage verbringen und sich dabei ausruhen. Mögen Ihnen Zeit und Muße bleiben, um auf die vergangenen Monate zurückzublicken und sich auf das Kommende vorbereiten zu können. Allen Erschöpften wünschen wir Kraft, allen Ängstlichen Mut, allen auf der Flucht eine sichere Bleibe, allen Frierenden Wärme sowie natürlich allen hier und anderswo einen gerechten Frieden.

Auch wenn wir wohl zur Abwechslung mal nichts dagegen hätten, wird die Welt in den kommenden Tagen bis zum Jahreswechsel aber nicht stillstehen. Und die IT-Welt dreht sich ebenfalls weiter. Deswegen werden wir Sie auch an den Feiertagen und zwischen den Jahren mit aktuellen Meldungen und dem Wichtigsten versorgen. Vorhersagbar spannend wird es einmal mehr vom 27. bis 30. Dezember auf dem 39. Chaos Communication Congress, von dem wir natürlich berichten. Denen, die trotzdem bis 2026 nicht mehr hier vorbeischauen, wünschen wir aber an dieser Stelle schon einmal einen guten Rutsch und ein friedliches, glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr. Wir freuen uns darauf, Sie danach wieder mit den wichtigsten News zu versorgen.


(mho)



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Bitlocker bekommt Verschlüsselung per Hardware zurück


Was Microsoft auf seiner Veranstaltung „Ignite“ vor einem Monat nur grob umrissen hatte, bekommt nun klarere Konturen: Die in Windows integrierte Bitlocker-Verschlüsselung für Datenträger unterstützt in den nächsten Monaten wieder bestimmte Hardware-Beschleuniger. Das soll, insbesondere bei schnellen SSDs, mehr Tempo bringen und insgesamt sicherer werden. Anders als bisher bekommen Prozessorkern und RAM, beide traditionell anfällig unter anderem für Seitenkanalgriffe, dann keinen Zugriff mehr auf die Vorgänge oder Schlüssel.

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Das war auch bis 2019 schon so, jedoch war die damals von Bitlocker unterstützte Crypto-Hardware ihrerseits teils so anfällig für Angriffe, dass Microsoft seitdem Bitlocker komplett in die eigenen Domänen zog. Da das Unternehmen aber inzwischen Treiber als erweitertes Sicherheitsrisiko ansieht, soll Bitlocker vorzugsweise wieder auf spezialisierten Hardware-Beschleunigern laufen. Konkret nennt Microsoft in einem Blogbeitrag zum neuen Bitlocker nur Intels zur CES Anfang Januar erwarteten Core Ultra 300, Codename „Panther Lake“ für Notebooks. Weitere Hardware, so der Blog weiter, soll aber folgen.



Links das bisherige, rechts das neue Bitlocker: CPU und RAM werden aus dem Spiel genommen.

(Bild: Windows IT Pro Blog)

Damit ist auch klar, dass Panther Lake wohl eine verbesserte Crypto-Engine mitbringen wird, höchstwahrscheinlich in Form von eigenen Funktionseinheiten. Diese sollen dann auch das Schlüsselmanagement übernehmen, wie aus einem Diagramm von Microsoft hervorgeht. Das sorgt für weniger Angreifbarkeit als die bisherige Abwicklung per CPU, selbst wenn dabei die Schlüssel durch ein TPM unterstützt wurden. Wie die von Microsoft versprochene Leistungssteigerung aussehen soll, hat das Unternehmen noch nicht klar beschrieben. Bisher griff Bitlocker zwar bereits auf Crypto-Befehlssätze der CPUs zurück, dedizierte Engines könnten jedoch die Vorgänge deutlich beschleunigen.

Das ist auch ein Ziel der Entwicklung, wie Microsoft schreibt. Vorgabe für Bitlocker sei immer gewesen, Ein- und Ausgaben nur „im einstelligen Prozentbereich“ zu bremsen. Durch die rasanten Fortschritte bei SSD sei dies nun aber nicht mehr gegeben, sodass größere Änderungen nötig gewesen seien. Dass Microsoft seine Treiberarchitektur für Massenspeicher gründlich umbaut, zeigte sich auch kürzlich, als auch für die Client-Versionen von Windows native Zugriffe per NVMe-Protokoll umgesetzt wurden. Bisher geschah das nur durch eine Umsetzung in SCSI-Befehle.

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(nie)



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