Datenschutz & Sicherheit
Freiwillige Chatkontrolle: EU-Parlament plant nächste Frist-Verlängerung
Das verdachtsunabhängige Scannen privater Online-Kommunikation war ursprünglich als einmalige Sonderregelung gedacht. Nun soll die entsprechende freiwillige Chatkontrolle schon zum zweiten Mal verlängert werden – trotz heftiger Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Damit zeichnet sich ab, dass das Provisorium zum Dauerzustand werden dürfte: Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und Verhandlungsführer des Parlaments drängen auf eine erneute Fortschreibung der Vorgabe im Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.
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Die Kommission und der Ministerrat wollen die Frist für die Befugnis pauschal um rund zwei Jahre verlängern – bis zum 3. April 2028. Federführende EU-Abgeordnete versuchen nun zumindest, die Frist auf ein Jahr zu begrenzen und die Scans auf bereits bekanntes Missbrauchsmaterial zu beschränken. Generell steht damit das digitale Briefgeheimnis in Europa erneut am Scheideweg, während die Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung im Rahmen der seit Jahren umkämpften Verordnung zum Einschränken von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern feststecken.
Die Vertraulichkeit digitaler Nachrichten ist in der EU eigentlich rechtlich fest verankert. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2002 schützt die Privatsphäre der Bürger und untersagt das Überwachen von Inhalten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen. Doch seit 2021 hebelt eine „vorübergehende Ausnahme“ diesen Schutz aus. Sie erlaubt es Internet-Dienstleistern wie Meta, Google, Microsoft oder Snapchat, die privaten Chats, Bilder und Metadaten ihrer Nutzer automatisiert zu durchleuchten, um Missbrauchsmaterial zu finden. Diese Übergangsbestimmung war ursprünglich auf drei Jahre befristet, wurde aber bereits im April 2024 einmal verlängert. Nun steht die zweite Runde an.
Politische Sackgasse und mangelnde Faktenlage
Die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Birgit Sippel, hat ihrem Entwurf eine ungewöhnlich kritische Stellungnahme beigefügt. Die SPD-Politikerin bemängelt darin deutlich, dass die eigentlich außergewöhnliche Maßnahme zur Routine wird, nur weil die Verhandlungen zur sogenannten CSA-Verordnung seit 2022 nicht vorankommen. Sippel schlägt daher vor, zumindest auf die fehleranfälligsten Technologien zu verzichten.
In ihrem Papier fordert die Sozialdemokratin, das Scannen von Textnachrichten sowie die automatisierte Bewertung von bisher unbekanntem Bildmaterial künftig zu unterlassen. Stattdessen sollen Anbieter nur noch nach bereits bekannten Inhalten suchen dürfen, die über eindeutige digitale Fingerabdrücke, sogenannte Hash-Werte, identifiziert werden können.
Auch der EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert seit Jahren, hier werde in ein Grundrecht eingegriffen, ohne dass die Notwendigkeit belegt sei. Dennoch soll die Abstimmung im Parlament bereits im März erfolgen, da die Befürworter eine „Schutzlücke“ befürchten, sollte die bisherige Erlaubnis im April 2026 einfach auslaufen.
Ineffizienz und Kriminalisierungsgefahr
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In der Praxis zeigt sich ein problematisches Bild, das die Argumente der Befürworter konterkariert. Laut Zahlen des Bundeskriminalamts war 2024 fast die Hälfte der gemeldeten Inhalte – rund 100.000 Chats – strafrechtlich völlig irrelevant. Oft handelte es sich um harmlose Strandfotos oder jugendtypisches „Sexting“ unter Minderjährigen. Statt organisierte Täterringe zu sprengen, dürfte das automatisierte Verfahren so dazu beitragen, dass die Ermittlungsbehörden in einer Flut von Datenmüll ertrinken.
Etwa 40 Prozent der Verfahren richten sich mittlerweile gegen Jugendliche, nicht gegen kriminelle Netzwerke. Diese Ressourcen fehlen den Ermittlern an anderer Stelle, etwa bei der proaktiven Suche im Darknet oder bei gezielten Ermittlungen gegen bekannte Verdächtige.
Bürgerrechtler wie der frühere EU-Abgeordnete Patrick Breyer warnen vor einem „Ende des digitalen Briefgeheimnisses auf Raten“. Solange die freiwillige Chatkontrolle immer wieder verlängert werde, so Breyer, fehle der Druck auf die EU-Staaten, sich auf moderne Sicherheitsstandards wie „Security by Design“ einzulassen. Dabei könnten Apps so voreingestellt werden, dass eine Kontaktaufnahme durch Fremde („Grooming“) erschwert wird, ohne die private Kommunikation aller Bürger pauschal zu überwachen.
Im EU-Parlament besteht jetzt noch Gelegenheit, durch Änderungsanträge am Sippel-Entwurf zumindest die gröbsten Auswüchse der Massenüberwachung zu verhindern. Bündnisse wie „Chatkontrolle stoppen“ rufen dazu auf, die Volksvertreter direkt zu kontaktieren, bevor im März die Würfel fallen.
(jo)
Datenschutz & Sicherheit
Konferenz gegen Big Tech: Raus aus der Ohnmacht
Was tun gegen Big Tech? Am vergangenen Wochenende kamen in Berlin deutsche und internationale Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forscher:innen und Künstler:innen zur Konferenz „Cables of Resistance“ zusammen, um über die Frage zu beraten, die derzeit so viele beschäftigt. Ihre Antwort: radikale Verweigerung, Protest und Widerstand.
Ins Leben gerufen wurde die „erste Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ von den Gruppen Berlin vs. Amazon, Tesla den Hahn abdrehen und die Berlin Tech Workers Coalition. Mit ihrem tech- und kapitalismuskritischen Ansatz haben sie offenbar einen Nerv getroffen: Die Tickets waren schnell ausverkauft, mehr als 750 Menschen kamen nach Angaben der Veranstalter:innen in das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz.
Das überwiegend durch Einreichungen aus der Community bestückte Programm war geprägt durch kritische Analyse des Status Quo, internationale Vernetzung und Austausch über politische Strategien. In insgesamt neun Themen-Tracks ging es um Fragen von Stadtpolitik, Nachhaltigkeit, Militarisierung oder Arbeitskämpfe.
„Die Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation“
Die Ausgangslage beschreiben viele derzeit als düster. Angesichts der Übermacht der großen Tech-Konzerne kann man schon mal leicht verzweifeln. Ihre wirtschaftliche und politische Dominanz ist konkurrenzlos. Allein die fünf wertvollsten unter ihnen – Nvidia, Apple, Google, Microsoft und Amazon – strichen im letzten Jahr fast 500 Milliarden US-Dollar Gewinn ein. Ihr gemeinsamer Marktwert beträgt derzeit mehr als 18 Billionen US-Dollar – astronomische Zahlen.
Für die Veranstalter:innen steht fest: „Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung.“ Und: „Das digitale Kapital steht hinter dem Faschismus und ist sein bereitwilliger Handlanger.“ So heißt es im Entwurf für ein Manifest, das die Organisator:innen zu Beginn der Konferenz zur Debatte stellten und das sie im Nachgang weiterentwickeln wollen.
In den Diskussionsrunden war zwar hier und da Skepsis angesichts der vor Superlativen und historischen Referenzen strotzenden Wortwahl zu hören. Doch dass die Tech-Konzerne tief in die großen Krisen unserer Zeit verwickelt sind, das ist hier Konsens. Sie treiben den Klimawandel voran und lassen in kolonialer Manier Arbeitskräfte und Rohstoffe im Globalen Süden ausbeuten. Sie profitieren von Überwachung und Militarisierung. Mit ihren Lobby-Armeen nehmen sie Einfluss auf die Politik, mit ihren Milliarden gestalten sie unsere Städte um. Sie hofieren Donald Trump und normalisieren seine Politik.
Die vielleicht mächtigste Waffe der Tech-Konzerne: Sie bestimmen, wie die Zukunft aussehen soll – nicht nur technisch, sondern auch diskursiv. Dass mehr Innovation, mehr Technologie und allen voran mehr KI immer besser seien, sagen längst nicht mehr nur sie. Auch viele Politiker:innen wiederholen das Mantra vom vermeintlichen digitalen Fortschritt unhinterfragt. Big Tech hat nicht nur das Internet gekapert, sondern auch unsere Vorstellung davon, wie digitale Zukünfte überhaupt aussehen könnten.
Von Arbeitskämpfen bis Perma-Computing
„Big Tech wird unseren Planeten mittel- bis langfristig zerstören“, so fasst Mitorganisatorin Aline Blankertz in einem Pressegespräch die Lage zusammen. Die Konferenz wolle deshalb Menschen zusammenbringen, „die für eine solidarische, selbstbestimmte, klimagerechte Zukunft kämpfen.“
Konkret ging es zum Beispiel um Arbeitskämpfe und die Rolle, die Angestellte von Tech-Konzernen spielen können, um diese zu verändern. Wie kann man solidarisch mit outgesourceten Datenarbeiter:innen hinter KI und Sozialen Medien sein? Wie können Kurierfahrer:innen Betriebsräte und faire Arbeitsbedingungen erkämpfen? Wie können sich Angestellte gegen die Beteiligung ihrer Arbeitgeber an militärischen Produkten wie dem Projekt Nimbus organisieren, mit dem Amazon und Google das israelische Militär und damit auch den Völkermord in Gaza unterstützen?
An anderer Stelle ging es um die globale Ausbeutung durch Tech-Konzerne und die sozial-ökologischen Kosten des KI-Hypes, um autoritäre und antifeministische Netzwerke. Es ging darum, wie man Protest gegen Palantir und Tesla organisiert, aber auch um Alternativen wie Perma-Computing mit Biomasse oder um Plattform-Kollektive im Besitz lateinamerikanischer Tech-Arbeiter:innen.
Rechenzentren als Symbole des KI-Hypes
Ein zentrales, immer wiederkehrendes Thema waren Rechenzentren. Als physische Repräsentation der digitalen Welt und als Symbol für den KI-Hype sind sie in vielen Regionen der Welt bereits zum Kristallisationspunkt des Widerstands gegen Big Tech geworden. Der Protest gegen Rechenzentren dürfte bald auch in Deutschland stärker werden, denn sie nehmen viel Fläche ein, verbrauchen riesige Menge Strom und Wasser und werden gerne in ärmeren und marginalisierten Nachbarschaften gebaut, die dann unter der Lärm- und Umweltbelastung leiden.
In den vielen Vorträgen und Panel-Gesprächen zu dem Thema ging es um Aufklärung, Ansatzpunkte für Veränderungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen wie dem Energieeffizienzgesetz, Aktionen des zivilen Ungehorsams und lokale Proteste, die die Ansiedlung von Rechenzentren verhindern.
Worum es nicht ging: Anschläge, Sabotage oder andere Formen eines vermeintlichen Ökoterrorismus.
Dass man das überhaupt klarstellen muss, liegt daran, dass das rechte Krawallmedium Nius die Konferenz offenbar zum Feind auserkoren hat, weil der Quantenphysiker Guido Arnold an einem Panel teilnahm. Im Januar hatten Nius und Spiegel Arnold und sein radikal Tech-kritisches Kollektiv „Capulcu“ mit dünner Begründung als Vordenker der „Vulkangruppe“ dargestellt. Der Vorwurf stützt sich vor allem darauf, dass die Vulkangruppe, die sich unter anderem zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres bekannte, ähnliche Begriffe nutzt, etwa den von Arnold geprägten Ausdruck des „technologischen Angriffs“.
Auch im Manifest der Konferenz findet sich der Begriff. Nius schickte einen Reporter, der Teilnehmende vor dem Gebäude abpasste und fragte, warum sie an einer Konferenz teilnehmen würden, die mit durchtrennten Kabeln werbe. Die ausbleibenden Antworten der genervten Besucher:innen schnitt Nius zu einem fünfeinhalbminütigen Video zusammen.
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Nicht zum ersten Mal griff die Springer-Zeitung Welt die Vorlage von Rechtsaußen auf und titelte: „Wie linke Tech-Gegner in Berlin einen Angriff planen“. Eine Presseakkreditierung hatte Welt nach Angaben der Veranstalter:innen nicht beantragt.
Kann man Big Tech auf den eigenen Plattformen schlagen?
Dabei gibt es durchaus Dinge, die man an der Konferenz kritisieren kann, ohne sich komplett lächerlich zu machen.
Zum Beispiel, dass kein einziger der neun Themenstränge Probleme der demokratischen Öffentlichkeit und von Sozialen Medien zum Thema machte. Die Frage, wie eine tech-kritische Bewegung, die von der Konferenz ausgehen soll, die narrative Hegemonie von Big Tech auf den Plattformen eben dieser Konzerne brechen soll, hätte man hier gut diskutieren können. Auch konkrete Alternativen wie das Fediverse mit seinen Stärken und Schwächen hätten gut auf die Konferenz gepasst. Einige Teilnehmende nahmen die Sache dann einfach selbst in die Hand und hingen Zettel aus, auf denen sie zumindest Mastodon-Handles austauschten.
Zudem waren die einzelnen Sessions teilweise so kurz, dass die ausgegebene Losung „Das ist keine Infoveranstaltung, sondern eine Kampfansage“, sich auf unfreiwillige Art und Weise bestätigte. Ein bisschen mehr Information wäre manchmal schon gut gewesen. Ebenso ein bisschen mehr Raum für Diskussionen über Widersprüchlichkeiten, die es notwendigerweise gibt, wenn unterschiedliche Bewegungen zusammenkommen.
Keine Zeit für Zukunft
Doch wichtiger waren an diesem Wochenende Vernetzung, Inspiration und Motivation. „Wir werden Big Tech nicht weganalysieren“, gab Journalistin Nina Scholz bei ihrem Auftaktvortrag die Richtung vor. Es sollte ums Handeln gehen: Raus aus der Ohnmacht, rein in die Bewegung.
In diesem Sinne hätten es gerne auch noch mehr Programmpunkte zu konkreten Alternativen und positiven Zukunftsentwürfen sein dürfen. Lediglich eine Stunde stand für den Themenblock „Zukunft“ und Ideen wie die Vergesellschaftung von Plattformen, Digital Degrowth oder Hardwareproduktion außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik zur Verfügung. Auch davon hätte es gerne noch mehr sein dürfen.
Aber womöglich ist das einfach der Moment, an dem wir gerade stehen: Für Zukunft ist hoffentlich später Zeit, jetzt geht es darum, das Schlimmste zu verhindern. Sich dem Hype zu verweigern, das Fortschrittsversprechen zu hinterfragen, bestimmte Entwicklungen auch ganz abzulehnen und Widerstand zu organisieren – das ist vielleicht nicht die visionärste Antwort auf Big Tech. Aber es könnte genau die Antwort sein, die es jetzt braucht.
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KW 16: Die Woche, in der wir fassungslos über Handydurchsuchungen waren
Liebe Leser:innen,
meine Kollegin Chris hat in dieser Woche die Geschichte eines Mannes aufgeschrieben, der abgeschoben werden soll und dessen Handy deswegen durchsucht wurde. Der Text über Idris hat mich ganz schön mitgenommen.
Von der Handydurchsuchung mitbekommen hat er erst mal nichts. Denn während sein Gerät bei der Durchleuchtung war, saß er in Haft.
Dass Ausländerbehörden auf Smartphones nach Hinweisen auf Identität und Herkunft einer Person suchen, ist nicht neu. Die Kritik an der invasiven Maßnahme auch nicht.
Die Geschichte von Idris hat mir aber die himmelschreiende Sinnlosigkeit dieses Kontrollmechanismus klar gemacht: Es ist unstrittig, wer Idris ist. Es ist auch klar, wo er herkommt. Aber als er vor mehr als vierzig Jahren nach Deutschland geflohen ist, gab es das Eritrea in seinen heutigen Grenzen noch nicht, in das er abgeschoben werden soll. Eritrea will ihn nicht haben. Was daran eine Handydurchsuchung ändert? Das kann wohl niemand erklären.
Also stecken Ämter eine Menge Energie in all das, was sie eben dürfen, wenn sie jemanden loswerden wollen. Egal, wie lange er schon da ist. Egal, ob es da nicht ganz andere Probleme gibt. Das ist sinnlos und diese Sinnlosigkeit macht mich fassungslos.
Idris‘ Geschichte ist sicherlich keine leichte. Und er ist vielleicht kein Vorzeige-Nachbar, denn er hat ein Suchtproblem und mehrfach geklaut, um sich das zu finanzieren. Aber ich frage mich: Die Behörden betreiben einen sehr großen Aufwand, um Idris loszuwerden. Warum helfen sie ihm stattdessen nicht mit dem gleichen Engagement?
Idris würde gern einen Entzug in einer Suchthilfeeinrichtung machen, aber er sitzt im Knast. Deutschland will Idris aus dem Land haben, kann ihn aber nicht abschieben. Am Ende hat keiner etwas erreicht. Wer kann das wollen?
„Was ist das für eine Verarscherei?“, hat Idris zu Chris gesagt. Und besser als er könnte ich das auch nicht zusammenfassen.
Ernüchterte Grüße
anna
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Jetzt patchen nginx-ui! Angreifer übernehmen Kontrolle über Nginx-Server
Sicherheitsforscher warnen vor weltweiten Attacken auf Nginx-Webserver. Dabei erlangen Angreifer die volle Kontrolle über Server. Die Sicherheitslücke steckt im Web-Managementtool nginx-ui. Ein Sicherheitspatch ist seit März dieses Jahres verfügbar, aber offensichtlich noch nicht flächendeckend installiert.
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Auch hierzulande sind den Forschern zufolge noch verwundbare Instanzen öffentlich über das Internet erreichbar. In welchem Umfang die Attacken ablaufen, ist aber derzeit unklar.
Hintergründe
Die „kritische“ Schwachstelle (CVE-2026-33032) betrifft einer Warnmeldung zufolge nginx-ui MCP (Model Context Protocol). Weil über /mcp_message erreichbare HTTP-Endpoints ohne Authentifizierung ansprechbar sind, können entfernte Angreifer mit präparierten HTTP-Anfragen an der Schwachstelle ansetzen. Im Anschluss können sie unter anderem Konfigurationen ändern und so die volle Kontrolle über Instanzen erlangen.
Vor den Attacken warnen unter anderem Sicherheitsforscher von Pluto in einem Bericht. Darin zeigen sie ausführlich, wie Attacken ablaufen und wie sich das Sicherheitsproblem zusammensetzt. Zusätzlich geben sie an, dass sie über die Suchmaschine Shodan weltweit auf fast 2700 verwundbare, über das Internet erreichbare Instanzen gestoßen sind. Der Großteil davon ist in China und den USA. In Deutschland sind es dem Scan zufolge 235 Instanzen.
Jetzt Sicherheitsupdate installieren!
Die dagegen abgesicherte nginx-ui-Version v.2.3.4 steht seit Mitte März dieses Jahres zum Download. Aktuell ist die Ausgabe v.2.3.6. Serveradmins sollten umgehend reagieren. Wer den Sicherheitspatch nicht sofort installieren kann, sollte für einen temporären Schutz MCP deaktivieren.
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Im Beitrag der Sicherheitsforscher finden Admins Hinweise, woran sie bereits erfolgreich attackierte Systeme erkennen können.
Siehe auch:
- Nginx UI: Download schnell und sicher von heise.de
(des)
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